Veröffentlicht von Regierung und Opposition liefern sich in Generaldebatte traditionelles Wortgefecht
Berlin- Die Parteien im Bundestag haben die Generaldebatte zum traditionellen Wortgefecht zwischen Regierung und Opposition genutzt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles verteidigten am Mittwoch ihre gemeinsame Regierungspolitik. AfD, FDP, Linke und Grüne stellten der “Groko” ein miserables Zeugnis aus. Merkel nutzte die Generaldebatte auch, um für den in der Union umstrittenen UN-Migrationspakt zu werben.
Merkel verwies auf die Anstrengungen des schwarz-roten Bündnisses bei der Entlastung der Familien und den Verbesserungen bei der Rente. Noch vor Weihnachten werde die Regierung das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz beschließen. Bei der Digitalisierung stehe Deutschland in einem globalen Wettbewerb. “Die Zeit drängt.” Sie erwähnte dabei auch das geplante Bürgerportal, über das bis Ende 2022 alle Angelegenheiten mit den Behörden abgewickelt werden können sollen.
SPD-Chefin Andrea Nahles lobte den Haushalt der Koalition als “Grundlage für Chancengleichheit”. Sie verwies unter anderem auf das Gute-Kita-Gesetz, mit dem sich der Bund verpflichte, für eine Qualitätsverbesserung mit Sorge zu tragen. Als weitere Errungenschaft nannte sie die “größte Pflegereform seit 15 Jahren”.
FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass es mit dem Wirtschaftswachstum nicht so weitergehen werden wie in den vergangenen Jahren. Daraus müssten die politischen Konsequenzen gezogen werden. Im Bundeshaushalt bilde sich das aber nicht ab. Vielmehr würden Projekte wie das Baukindergeld oder die Mütterrente “den Etat künftig strangulieren”.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwies auf die sozialen Unterschiede in Deutschland und hielt der Bundesregierung entgegen, das Erstarken der Rechten sei “das Ergebnis ihrer Politik”. Der SPD warf sie vor, ihre jüngsten Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System seien unglaubwürdig. Solange die SPD in der großen Koalition bleibe, könne sie “diese Dinge noch so gut formulieren”, sagte Wagenknecht. “Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab.”
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der großen Koalition vor, sie wirke wie eine “Selbsthilfegruppe”, die sich nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftige Die “GroKo” scheitere schon bei der Lösung vergleichsweise einfacher Probleme wie dem Dieselskandal. “Wie wollen Sie da die großen Probleme lösen?”, fügte Hofreiter hinzu. “Die Klimakrise wartet doch nicht.”
Merkel bezeichnete den Migrationspakt als “Antwortversuch”, um globale Probleme miteinander zu lösen, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzte die Haushaltsdebatte, um sich zur Spendenaffäre ihrer Partei zu äußern. Es seien Fehler gemacht worden, doch sei alles zurückgezahlt worden, sagte sie zum Auftakt der Debatte. Sie holte dabei weit aus und hielt auch den anderen Parteien Unregelmäßigkeiten bei ihrem Finanzgebaren vor.
Merkel, die direkt nach Weidel sprach, quittierte die Äußerungen der AfD-Politikerin mit einer ironischen Bemerkung: “Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.”
Quelle: AFP, 21.11.2018, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Quelle: AFP / Tobias SCHWARZ