Veröffentlicht von Finanzminister Scholz will Parteivorsitz nicht übernehmen
Berlin: Nahles-Rückzug- Die SPD sucht nach dem überraschenden Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles nach einem Ausweg aus der Krise. Der Parteivorstand kommt am Montag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen und will über eine personelle Neuaufstellung beraten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schloss im Vorfeld eine kommissarische Leitung der SPD ebenso aus wie eine künftige Kandidatur für den Parteivorsitz.
“Ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen”, sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. “Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde.” Er stellte eine “breite Beteiligung der Mitglieder” der SPD bei der Bestimmung des oder der neuen Parteivorsitzenden in Aussicht.
SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich offen dafür, den neuen Parteivorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. “Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt”, sagte Stegner der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Der Parteivize mahnte ein transparentes Vorgehen an: “Hauptsache ist, dass alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen in einem offenen und transparenten Verfahren vorgenommen werden.”
Nahles wird dem Parteivorstand am Montag ihren Rücktritt erklären. Am Dienstag will sie zudem in der SPD-Bundestagsfraktion ihren Rückzug vom Amt der Fraktionschefin erklären. Nahles begründete ihren Rückzug am Sonntag mit mangelndem Rückhalt in den eigenen Reihen. Bei der Europawahl war die SPD mit nur noch 15,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Union und Grünen geworden. Nahles geriet daraufhin zunehmend in die Kritik.
Im Gespräch sind als Übergangslösung für den Parteivorsitz die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und für den Fraktionsvorsitz der dienstälteste Stellvertreter Rolf Mützenich.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mahnte eine Ende der innerparteilichen Querelen an. Den Europa-Wahlkampf hätten “anonyme Stichwortgeber” überlagert, sagte Klingbeil am Sonntagabend im ZDF-“heute-journal” mit Blick auf parteiinterne Kritiker der Parteiführung.
Wenn eine Partei nicht geschlossen auftrete “und sie so mit den eigenen Führungspersonen umgeht, dann prägt das auch das Bild nach außen”, sagte Klingbeil weiter. “Damit muss jetzt Schluss sein.”
Scholz kritisierte bei “Anne Will”, beim Umgang mit Frauen in politischen Spitzenpositionen gebe es einen “ziemlichen frauenfeindlichen Anteil”. “Da werden Verhaltensweisen kritisiert, die man bei keinem Mann kritisieren würde.” Er bezog sich dabei nicht nur auf den Umgang mit Nahles, sondern auch auf heftige Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen.
Derweil hat Nahles’ Rücktritt in der SPD die Debatte um einen Fortbestand der großen Koalition neu entfacht. Die zum linken Parteiflügel zählende Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgaben), die SPD müsse sich jetzt auf ihre Erneuerung konzentrieren. “Das passt mit der erforderlichen Kompromissbereitschaft in einer Koalition nicht zusammen.”
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnte seine Partei hingegen vor einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis. “Neuwahlen würden jetzt nur die schlechten Umfragewerte der SPD bestätigen und damit die notwendige Erneuerungsarbeit noch schwerer machen”, sagte Schmid den beiden Zeitungen.
Quelle: AFP, 03.06.2019, Foto: SPD-Fahne/Berlin: Nahles-Rückzug, Quelle: AFP / Odd ANDERSEN