In ganz Deutschland demonstrierten zehntausende Motorradfahrer Berlin- Der Minister Andreas Scheuer (CSU) plant keine Fahrbeschränkungen, eine Forderung der Bundesländer will er nicht umsetzen. Motorradfahrer müssen weder mit strengeren Lärmwerten noch mit Fahreinschränkungen oder gar -verboten rechnen. „Wir haben ausreichende geltende
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Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden Formfehler: Neue StVO und verschärfte Fahrverbote unwirksam – Bußgeldkatalog 2020 wankt! Berlin- Am 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten – und hat viel Kritik geerntet. Jetzt stellt sich
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Ringen um Kaufprämie in Corona-Krise Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht mit dem Vorschlag für ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket “Investition Zukunft Mobilität” in die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte dieses Pakets sind Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr,
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Neue absurde Idee des CSU-Politikers Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen ein Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen, wie es der Bundesrat gefordert hat. “Ich habe eine andere fachliche Sichtweise. Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für
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Scheuer: Taxi-Trennscheiben zwischen Fahrer und Fahrgast: schützen beide Berlin- Ob abgesagte Messen oder ausbleibende Fahrten zu Hotels oder Flughäfen – von der Corona-Krise ist auch die Taxibranche hart getroffen. Die Bundesregierung will mit einem am Dienstag gestarteten Programm dazu beitragen,
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Härtere Strafen bei Tempoverstößen sollen teils wieder zurückgenommen werden Berlin- Rund zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollen die Verschärfungen für Autofahrer bei Tempoverstößen nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums teils wieder zurückgenommen werden. Die Verschärfungen und Fahrverbote, die
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