Putin: Abstimmung über Verfassungsreform am 1. Juli Moskau- Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde,
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Dekret soll Tor für Klagen gegen Twitter. Facebook und Co. öffnen Washington- Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Auslöser der Maßnahme ist ein Streit
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Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten Budapes- Das ungarische Parlament befasst sich am Dienstag voraussichtlich mit den umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Regierungschef Viktor Orban. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, eine Vorlage zur Beendigung der Ausnahmeregelung einzubringen. Orban selbst hatte
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Die Schlinge in Hongkong zieht sich zu Hongkong- Mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat China den Druck auf die Sonderverwaltungszone weiter verschärft. Der am Freitag bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen
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Abstimmung bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie mit den Visegrad-Staaten Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Dienstag (10.00 Uhr) an einer Videokonferenz der Regierungschefs der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn teil. Nach Angaben der Bundesregierung war ursprünglich ein persönliches
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Die WHO reagiert irritiert Washington- Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump mit einem dauerhaften Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und einem Austritt seines Landes aus der Organisation gedroht. Trump veröffentlichte am Montagabend
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