Laschet fordert: starken Rettungsschirm für Kommunen in Corona-Krise Berlin- Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt, um über das geplante Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Vorab wurden in
Weiterlesen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Aufklärung Berlin- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Gründung eines speziellen wissenschaftlichen Gremiums zur Beratung der Bundesregierung beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise gefordert. Dieser Rat solle mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein und über den
Weiterlesen
Ringen um Kaufprämie in Corona-Krise Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht mit dem Vorschlag für ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket “Investition Zukunft Mobilität” in die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte dieses Pakets sind Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr,
Weiterlesen
Fluggesellschaft wird vier Flugzeuge in Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben Berlin- Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen über das milliardenschwere staatliche Rettungspaket für die Lufthansa geeinigt. Mit der Sache vertraute Personen bestätigten AFP am Freitagabend
Weiterlesen
SPD-Chef Walter-Borjans dementiert Vorfestlegung auf Kanzlerkandidatur von Mützenich Berlin- Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat bestritten, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten sich bereits auf Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. “Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen,
Weiterlesen
SPD will das Ende Juni auslaufende Mietenmoratorium um drei Monate verlängern Berlin- Die SPD will den in der Corona-Krise geltenden Schutz von Mietern vor Kündigungen bei Zahlungsverzug um drei Monate verlängern. Eine Verlängerung dieser bislang Ende Juni auslaufenden Sonderregelung bis
Weiterlesen