FDP-Generalsekretär Djir-Sarai plant Neubewertung von Bürgergeld und Kindergrundsicherung aufgrund des Haushaltslochs Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgrund des Haushaltslochs eine
Mehr
Schlagwort: Bundesregierung
Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert
Klöckner: Wenn Australien kein Partner mehr ist, wer dann? Berlin. Deutschland sollte endlich eine führende Rolle in der Handelspolitik übernehmen,
Mehr
Meinungsfreiheit als Straftat?
Die Schönheit des Rechts Nach der Ergänzung des Paragrafen 130 dient das Recht nun der Bekämpfung von Herrschaftskritik — die
Mehr
Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich
Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im
Mehr
Klimaanpassungsgesetz kommt
Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser – der Klimawandel sei nicht mehr vollständig zu stoppen,
Mehr
Bündnis warnt vor Schwächung ländlicher Räume
Landkreistag und Städte- und Gemeindebund stemmen sich gegen geplante Kürzung von GAK-Mitteln und schreiben Brandbrief an Bundestagsabgeordnete Osnabrück. In Niedersachsen
Mehr