Was die Union macht ist nicht christlich, das ist schäbig Berlin- In einer Krise, wie wir sie gerade erleben, ist es die Aufgabe einer Regierung, Sicherheit zu geben, zu investieren und da zu helfen, wo Hilfe nötig ist. Wir brauchen ein
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Schlagwort: Bundestag
FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert gemeinsame EU-Asylverfahren
Weltflüchtlingstag- Gyde Jensen Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention: können wir nicht tolerieren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf Osnabrück- Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.)
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EU-Ausschuss fordert schärfere Kontrollen bei Wiederaufbauplan
Merkel: Europa muss sich antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen Berlin- Europa muss sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antidemokratischen Kräften weltweit entgegenstellen. “Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf
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Bundestag berät abschließend über Abschaffung des Solardeckels
Solardeckel soll aufgehoben werden Berlin- Der Bundestag soll am Donnerstag (16.35 Uhr) die Abschaffung des Solarförderdeckels beschließen. Die Fördergrenze im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll ersatzlos gestrichen werden, um den weiteren Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Damit verknüpft ist eine Klausel, wonach die
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Bundestag entscheidet über Gesetz gegen Hass im Netz
Zwei Gesetzesentwürfe stehen vor der Verabschiedung Berlin- Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag, könnte eine gute Idee sein. Das erste von zwei entsprechenden Gesetzen, nämlich das „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, soll am
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Merkel erläutert Bundestag Pläne für deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft Berlin- In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ihre Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erläutern. Dem Auftritt der Kanzlerin schließt sich eine einstündige Debatte der Fraktionen über die Europapolitik an. Deutschland
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