Bundesrat verweigert Zustimmung Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog Berlin- Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine
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Welche Regeln und Strafen gelten jetzt? Berlin- Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen
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Schulleitungen drohen bei Verstößen Strafen bis zu 10.000 Euro Wer seine Hochzeit oder Konfirmation zu groß feiert, zahlt bis zu 3000 Euro Hannover- Der neue geplante Corona-Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen sieht nicht nur Geldstrafen in Höhe von 100 bis 150
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Mehr als 11.000 zusätzliche Fahrverbote – neuer Bußgeldkatalog sorgt weiter für Ärger Berlin/Saarbrücken- Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) rund
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Bayern und Saarland geben Führerscheine zurück München- Es ist ein weiterer Schritt nach dem aufgetauchten Rechtsfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Bundesweit könnten nach den neuen Regeln eingezogene “Lappen” wieder an ihre Besitzer zurückgehen. Bayern und das Saarland machen das schon.
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Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden Formfehler: Neue StVO und verschärfte Fahrverbote unwirksam – Bußgeldkatalog 2020 wankt! Berlin- Am 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten – und hat viel Kritik geerntet. Jetzt stellt sich
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