Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren: Konjunkturplan aufzunehmen Berlin- Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament: “Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung
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Überbietungswettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste Berlin- Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem
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Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen Berlin- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich – und
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Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung Berlin- Seit 10.08.2020 können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD
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Ohoven: Eine Katastrophe: Europas Mittelstand droht leer auszugehen Berlin- Zur Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das ‘Solvency Instrument’ von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen,
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Bundesministerin Anja Karliczek stellt die Ergebnisse des Informellen WBF-Rates vor Berlin- EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem ersten informellen Rat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Forschungsministerinnen
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