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Politik muss Fahrverbote abwenden

Weil will Diesel-Fahrverbote verhindern Berlin- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. “Daran hängt wahnsinnig viel”, sagte der SPD-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” Dieselfahrer hätten oft viel Geld für ihre Fahrzeuge

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Automatische Kontrolle für Fahrverbote

Bundesrat hat erhebliche Bedenken Berlin- Die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung zur Kontrolle von Diesel-Fahrverbote stößt bei den Ländern auf große Vorbehalte. Der Bundesrat lehnte den Entwurf am Freitag wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Die Aufstellung und Nutzung von automatisierten

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