Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück- Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der
Weiterlesen
Wirecard Skandal- das Märchen von Aschheim geht weiter Der FDP-Politiker Florian Toncar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals zu mauern. Das Finanzministerium beantworte Fragen der Opposition bisher nur scheibchenweise und rücke das Verhalten der Finanzaufsicht
Weiterlesen
Weltflüchtlingstag- Gyde Jensen Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention: können wir nicht tolerieren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf Osnabrück- Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.)
Weiterlesen
Corona-Verdachtsfall in Thüringer CDU-Fraktion vor Ministerpräsidentenwahl Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat es in der CDU-Landtagsfraktion einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Ein CDU-Abgeordneter befand sich in Quarantäne, das Ergebnis des Labortests sollte bis Dienstagabend vorliegen, hieß es aus dem Landessozialministerium in
Weiterlesen
Thüringen-Krise: Merz für frühe Neuwahlen – AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz Erfurt- Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hält den Freistaat trotz der aktuellen Regierungskrise für “voll handlungsfähig”. Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb beispielsweise weder die Landesfinanzierungen noch die
Weiterlesen
Partei: Haus von Politikerin mit Feuerwerkskörpern attackiert Erfurt- Seit dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sehen sich die Freien Demokraten nach eigenen Angaben mit einer Welle von Übergriffen konfrontiert. Es habe Bedrohungen, Vandalismus
Weiterlesen