Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission
Mehr
Schlagwort: Gerichtshof
EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Es geht um die Frage, ob Richterernennungen in Polen rechtswidrig sind Der Europäische Gerichtshof fällt am Mittwoch erneut ein Urteil
Mehr
Würdigung durch den Gerichtshof
Ernennung von Richtern in Malta Malta- Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen,
Mehr
Erstmalige Veröffentlichung eines BVerfG-Jahresberichts
Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.03.2021 erstmals einen Jahresbericht in gedruckter und digitaler Form herausgegeben Karlsruhe– Das neue Format eines Jahresberichts
Mehr
Umstrittene Gesetze in Ungarn
Brüssel klagt gegen Orbans umstrittene Gesetze zu NGOs und Universitäten Brüssel- Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem
Mehr