CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp der Cannabis-Legalisierung durch den Bundesrat Die geplante Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene stößt auf scharfe Kritik
MehrSchlagwort: Gesetze
Chinas Gesetze sollen überall und für alle gelten
Chinesische Führung weitet ihre Rechtsprechung auf ausländische Staatsbürger aus Die chinesische Führung weitet ihre Zuständigkeit auf Ausländer aus, die keine
MehrBundestag verabschiedet neues Lieferkettengesetz
Bundestag beschließt Gesetz gegen Ausbeutung und Naturzerstörung Der jahrelange Kampf gegen Gewinne ohne Gewissen zahlt sich aus: Am 11. Juni
MehrBrinkhaus will weniger Gesetze machen
Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen – Forderungen sollen ins Wahlprogramm Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im
MehrHaft für Kinderpornographie und Kindesmissbrauch
CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden Berlin- Am heutigen Tag haben sich auf Druck der
MehrCorona-Proteste in Berlin- Wieder Angriffe auf Journalisten
Wieder Angriffe auf Journalisten dju kritisiert Berliner Polizeiführung Mangelnder Wille Gesetze durchzusetzen und Pressearbeit zu schützen Berlin- Bei den Protesten
Mehr