Bundesregierung berät über Gesetzentwurf zur Pauschalreisen Berlin- Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Umgang
MehrSchlagwort: Gesetzentwurf
Bundesregierung will bei Hartz IV Vermögensprüfung aussetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg Berlin- Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die
MehrWeniger Kinder sollen fürs Pflegeheim der Eltern zahlen müssen
Kommunen kritisieren Pläne von Hubertus Heil für Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen Berlin- Die Kommunen erheben Einwand gegen den Gesetzentwurf
MehrSeehofer wirbt im Bundestag für Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Bundesinnenminister fordert mehr Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Bundestag für seine Pläne für die verstärkte
MehrParagraf 219a – Minister einig
Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen Berlin- Die Bundesregierung hat sich endgültig auf eine Reform des sogenannten
MehrKassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen
Jens Spahn legt Gesetzentwurf vor, der sich für Versicherte und Ärzte lohnen soll Die gesetzlich Versicherten sollen künftig nicht mehr
Mehr