Weg frei für Gesetz gegen Hass im Netz Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von
MehrSchlagwort: Hasskriminalität
Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
Kampf um Digitale Privatsphäre Berlin- Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter
MehrBundestag entscheidet über Gesetz gegen Hass im Netz
Zwei Gesetzesentwürfe stehen vor der Verabschiedung Berlin- Mit Gesetzesänderungen gegen Rechtsextremismus und Hass im Netz: Das, dachte sich der Bundestag,
Mehr