Olaf Scholz: Schweigen bei Besuch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas war ein Fehler Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Schweigen nach
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Schlagwort: Innenpolitik
Tino Chrupalla – SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration
Migrationskrise eskaliert Innenminister schlagen Alarm angesichts rasant steigender illegaler Einreisen und erschöpfter Aufnahmekapazitäten. Berlin. Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr
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Ab 1. Januar – Bürgergeld ersetzt Hartz IV
Das Bürgergeld kommt Berlin. Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war.
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Hoppenstedt verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld
Bürgergeld: CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses
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Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse
Spahn: Start zum ersten Januar – wichtig und richtig Warnung vor neuem Chaos wegen “Hauruck-Verfahren” Berlin. Unionsfraktionsvize und Energiepolitiker Jens
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Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend
Hartz IV bleibt Hartz IV Berlin. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig
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