SPD-Chef Walter-Borjans fordert Haftstrafen für Geldwäscher Bielefeld- Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass “diese Herrschaften
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Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück- Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. “Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil.
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Jörg Meuthen: Kanzlerkandidat Scholz ist das Trojanische Pferd der dunkelroten SPD Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ihn Präsidium und Vorstand
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Merkel betont Ausrichtung auf Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz Berlin- Nach Kritik auch aus den Reihen der Gewerkschaften hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Verzicht der Koalition auf eine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor verteidigt. Die Politik sei nicht Empfänger von Branchenordern, sagte
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Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten. Vor allem Rechtsextremisten versuchten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren, sagte Präsident Thomas Haldenwang der “Welt am
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Stimmen gegen die Corona-Maßnahmen werden immer lauter Berlin- Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die
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