Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet Berlin- Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens
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Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten Budapes- Das ungarische Parlament befasst sich am Dienstag voraussichtlich mit den umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Regierungschef Viktor Orban. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, eine Vorlage zur Beendigung der Ausnahmeregelung einzubringen. Orban selbst hatte
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Merkel hat Corona-Notplan Berlin- Der Bundestag wird am Mittwoch eine ganze Reihe von Corona-Maßnahmen im Eiltempo beschließen. Das Parlament soll an dem Tag in verkleinerter Besetzung die in einem Artikelgesetz zusammengefassten Vorhaben beraten und beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am
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In Israel wird heute zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt Israel- Zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres wird am Montag in Israel ein neues Parlament gewählt – und wieder droht ein Patt zwischen der rechtsgerichteten
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2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden,
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Bercow- Wiederholung wäre ordnungswidrig Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. “Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre”, sagte Bercow
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