Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer

Linke erwartete von Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme Berlin- Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: “Der

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Tino Chrupalla: Zweiten Lockdown verhindern!

Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Berlin- Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz

Stegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe Berlin- Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert

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Tillmann: Wir werden unser Versprechen umsetzen

Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit

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