Politik
Vergleiche sollen Vorteile gegenüber Verfahren bringen Berlin- Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Vergleiche billiger machen. Derzeit werde überlegt, wie man die Gebühren senken könne, um Anreize zu schaffen. Ziel sei, Vergleiche zu erleichtern, weil sie doch günstiger seien als Verfahren,
Weiterlesen
WIR2020 als neue Partei für Deutschland?- Meinungen am Rande des Mainstreams Berlin- Dr. Bodo Schiffmann zweifelt die Entwicklung an. Schauen Sie sich das Video an, und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Durch Youtube-Videos über das Coronavirus ist Dr. Bodo
Weiterlesen
Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden Formfehler: Neue StVO und verschärfte Fahrverbote unwirksam – Bußgeldkatalog 2020 wankt! Berlin- Am 28. April ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten – und hat viel Kritik geerntet. Jetzt stellt sich
Weiterlesen
Kurztest der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk alle durchgefallen Berlin- Die führenden Videokonferenzsysteme wie Microsoft Teams, Skype Zoom; Google Meet, GoToMeeting, Blizz und Cisco WebEx sind bei einem Kurztest der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk alle durchgefallen. Leider erfüllen einige der
Weiterlesen
Mundschutz im EU-Look: Bundeskanzlerin Merkel mit Maske Berlin- Die Bundeskanzlerin hat ihre Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft im Bundesrat vorgestellt. Merkel traf mit Mund-Nasen-Schutz im EU-Look ein. Zuvor hatte sie gegenüber Journalisten betont, die Corona-Empfehlungen einzuhalten. Video: Kanzlerin im Bundesrat
Weiterlesen
Der Bundesrat startet eine Initiative Berlin- Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht
Weiterlesen