In Niedersachsen darf wieder jeder ohne Impfpass oder Armbändchen einkaufen! In Niedersachsen kippt das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel. Lüneburg.
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Schlagwort: Recht
Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt
Prof. Ulrich Battis: allgemeine Impfpflicht – Maßnahme vertretbar Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen – Grundrecht
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Journalisten kehren Hongkong den Rücken
Hongkong: 2020 verabschiedetes nationales Sicherheitsgesetz schränkt Pressefreiheit vielerorts massiv ein Hongkong. Fast die Hälfte der Journalisten einer Mediengruppe in Hongkong
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DAV fordert umfassendes Update im Familienrecht
Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die
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Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen Berlin. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten
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Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission eingereicht Das Vorgehen ist fast einmalig: Das Europaparlament hat Klage gegen die EU-Kommission
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