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Gericht kippt Laschets Gütersloh-Lockdown

Die große Schweinerei in Tönnies und das Lockdown Ende Eilantrag gegen fortbestehenden „Lockdown“ im Kreis Gütersloh erfolgreich Münster Beschluss:- “Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor

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Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug

Videoanhörung für Strafgefangene Berlin- Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. Am 3. Juli beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen

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