Gehrke: Unglaublich — Gesetz zur Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien Berlin- In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene
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Beatrix von Storch: Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein Berlin- Drohen uns in Deutschlandin bald auch Richterinnen mit Kopftuch? In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete
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Im Internet gibt es kein generelles: Recht auf Vergessenwerden Karlsruhe- Im Internet gibt es kein generelles “Recht auf Vergessenwerden”. Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfernen, wie
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Kampf um Digitale Privatsphäre Berlin- Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls
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Die große Schweinerei in Tönnies und das Lockdown Ende Eilantrag gegen fortbestehenden „Lockdown“ im Kreis Gütersloh erfolgreich Münster Beschluss:- “Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor
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Videoanhörung für Strafgefangene Berlin- Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. Am 3. Juli beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen
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