SPD-Fraktionsvize fordert Einschränkung von Klagerechten gegen Wind- und Solarparks Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert verstärkte Maßnahmen zur Einschränkung von Klageoptionen,
Mehr
Schlagwort: Recht
Wohnmobil-Abgasskandal – Erstes OLG-Urteil verkündet
Skandal in der Autoindustrie: Über 200.000 illegal manipulierte Fiat-Fahrzeuge in Deutschland zugelassen, vor allem Wohnmobile betroffen Über 200.000 illegal manipulierte
Mehr
Mehrheit befürwortet Haftstrafen für Klimaaktivisten
Klimakleber: Mehrheit laut Umfrage für Haftstrafen Halle. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Kemb-Forums hat ergeben, dass
Mehr
Meinungsfreiheit als Straftat?
Die Schönheit des Rechts Nach der Ergänzung des Paragrafen 130 dient das Recht nun der Bekämpfung von Herrschaftskritik — die
Mehr
Gericht erklärt Versammlungsverbot für rechtswidrig
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot
Mehr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rammstein-Sänger
Mehrere Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Lindemann Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann eingeleitet. Die Behörde
Mehr