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Verfassungsbeschwerde,Berlin,Impfpflicht,Presse,News,Medien
25. Juni 2022 News

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) Ohne inhaltliche Prüfung: Das

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24. Juni 2022 News

Oberstes Gericht kippt US-Abtreibungsrecht

Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale

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17. Juni 2022 Mediathek

Amtsgericht Bautzen erlaubt Buchstaben Z in der Öffentlichkeit

Schlappe für Russen-Hasser: Amtsgericht Bautzen urteilt Verwendung von: Z ist nicht strafbar Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden teilt grundsätzlich die Auffassung,

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16. Mai 2022 Mediathek

Italien zahlt 77.000 Entschädigung – Tod nach Impfung

Endlich! Reaktion auf Vakzin: Tod nach Impfung: Italien zahlt saftige Entschädigung 77.468 Euro zahlt der italienische Staat als Entschädigung an

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12. Mai 2022 Mediathek

BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen

Linksfraktion fordert: Fehlerquote des Bundesamtes muss gesenkt werden Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler

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4. Mai 2022 Mediathek

Fitnessstudio muss Beiträge während Corona-Schließung zurückzahlen

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung BGH Urteil: Fitnessstudio-Betreiber müssen die Mitgliedsbeiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung erhalten

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23. Juni 2022 Presse

Großbritannien entschädigt COVID-19-Impfopfer

Großbritannien: Jedes schwer behinderte Impfopfer erhält steuerfrei £120.000 London. Jeder Brite, der

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14. April 2021 Presse

Der Impf-Todesstoß

Mehr Mut zum Risiko? Laut einer Studie der britischen Regierung wird der

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10. April 2021 Presse

Herrschaftsparteien und Medienlandschaft

Die aufgehende Saat Schon in der „alten Normalität“ war wegen des desolaten

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28. Juni 2022 Presse

G7-Staaten wollen an Klimazielen festhalten

Man demonstriert Einigkeit – G7 will trotz Energiekrise an Klimazielen festhalten Der

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27. Juni 2022 Presse

Von der Leyen gegen Boykott des G20-Gipfels mit Putin

Auch wenn Putin dabei ist: Von der Leyen ist gegen einen G20-Gipfel-Boykott

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27. Januar 2022 Presse

AfD – Impfzertifikatchaos unterstreicht Regierungschaos in Coronakrise

Massive Lücke zwischen der Anzahl verabreichter Corona-Impfungen und der Ausstellung von Impfzertifikaten

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28. Juni 2022 Presse

G7-Staaten wollen an Klimazielen festhalten

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