Verfahren gegen die Volkswagen AG Berlin- In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer
Weiterlesen
Alexander Gauland: Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet Berlin- Ex-Landeschef Andreas Kalbitz hat vor Gericht einen Sieg gegen Die AfD-Spitze errungen. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des früheren Landeschef der AfD in Brandenburg statt. Die Annullierung seiner Mitgliedschaft
Weiterlesen
Erstes Urteil des Bundesgerichtshof über Klage eines VW-Kunden im Dieselskandal Karlsruhe– Der Bundesgerichtshof entscheidet am Montag (11.00 Uhr) erstmals im Dieselskandal über die Schadenersatzklage eines VW-Kunden. Das Urteil dürfte wegweisend für weitere Klagen sein, weil sich die Gerichte daran künftig
Weiterlesen
Verfahren wurde nach einer Stunde vertagt Israel- Zu Beginn des mit Spannung erwarteten Korruptionsprozesses gegen ihn hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er erscheine “erhobenen Hauptes” vor den Richtern, sagte Netanjahu am Sonntag beim Betreten
Weiterlesen
Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu beginnt Israel- Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich von Sonntag an wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Gericht in Jerusalem verantworten. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, dem wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Der 70-Jährige steht
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht urteilt über BND-Abhörpraxis Karlsruhe- Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND). Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss über Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz entscheiden. Die Klagen der Organisation
Weiterlesen