Es geht um die Frage, ob Richterernennungen in Polen rechtswidrig sind Der Europäische Gerichtshof fällt am Mittwoch erneut ein Urteil
Mehr
Schlagwort: Richter
Brandstetter verlässt den Verfassungsgerichtshof
Wolfgang Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück Wie, Die Handychat-Protokolle zwischen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek
Mehr
Staatsanwaltschaft will Urteil zu Kontaktbeschränkungen prüfen lassen
Urteil: Kontaktverbot verstößt gegen Menschenwürde Erfurt- Staatsanwaltschaft geht gegen das vom Amtsgericht Weimar erlassene Urteil zur Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie
Mehr
Amtsgericht Lockdown mit Kontaktverbot verfassungswidrig
Urteil zu Corona-Regeln: Anwaltschaft will neue Entscheidung Weimar- Das Amtsgericht in Weimar hat das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung
Mehr
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sorgt sich um Grundrechte Berlin- Bericht: “Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember
Mehr
Richter beklagen riesigen Berg an Altfällen
Kritik an die Personalpolitik des Justizministeriums Halle- Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums.
Mehr