Veröffentlicht von Großbritannien das Brexit-Chaos geht weiter
Großbritannien- Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit-Datum wird eine erneute Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Dienstagabend an, er werde den EU-Staats- und Regierungschefs eine Fristverlängerung empfehlen. Zuvor hatte das britische Parlament ein von Premierminister Boris Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt. Der Premier kündigte daraufhin an, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, bis die EU über die beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.
“Nach der Entscheidung von Premier Boris Johnson, den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen zu unterbrechen, und um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, werde ich der EU27 empfehlen, dem britischen Antrag auf eine Verlängerung zuzustimmen”, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er schlug zudem vor, die Entscheidung “im schriftlichen Verfahren” zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.
Die EU-Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden sich nach Diplomatenangaben am Mittwoch mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet.
Die französische Regierung zeigte sich offen für eine kurze Brexit-Verschiebung. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Dienstagabend, eine “rein technische Verlängerung” der Brexit-Frist “um einige Tage” könne gerechtfertigt sein, um dem britischen Parlament Zeit zu geben. Ausgeschlossen sei aber eine Brexit-Verschiebung “um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren”.
Premier Johnson hatte am Wochenende auf Druck des britischen Parlaments eine dreimonatige Verschiebung des Brexit auf den 31. Januar beantragt. Er stellte aber zugleich klar, dass er nach wie vor einen EU-Austritt zum 31. Oktober anstrebt.
Am Dienstag stimmte das britische Parlament dann an einem neuen chaotischen Brexit-Tag zunächst für eine Prüfung der Gesetzesentwürfe, mit denen das neue Austrittsabkommen in britisches Recht übertragen werden soll. Kurz darauf lehnten die Abgeordneten aber mit einer Mehrheit von 322 zu 308 Stimmen den Plan Johnsons ab, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen.
Wären die Abgeordneten Johnsons Forderung nachgekommen, hätte die Tory-Regierung dem Oberhaus am Freitag den Brexit-Gesetzestext vorlegen können. Damit wäre der von Johnson angestrebte EU-Austritt am 31. Oktober – zumindest theoretisch – möglich gewesen.
Nach der Unterhaus-Niederlage sagte Johnson, die EU müsse sich jetzt entscheiden, “wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will”. Bis eine Entscheidung gefallen sei, werde das Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Er betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. “Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.” Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.
Das Brexit-Datum ist bereits zwei Mal verschoben worden: Zunächst vom 29. März auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober. Ein EU-Vertreter sagte nun, die derzeitige Situation stelle keine “Krise” dar, sondern lediglich ein Zeitproblem. Eine Fristverlängerung um drei Monate lehnte der EU-Vertreter als “nicht akzeptabel” ab: Die Verlängerung müsse kürzer sein.
AFP, 23.10.2019, Foto: Das Brexit-Chaos geht weiter © AFP/Archiv / OLI SCARFF