Für den CDU-Vorsitz kandidierten drei Exponenten von Kapitalismus und Corona-Regime — einer der Bewerber: verdient besondere Beachtung Berlin- Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den
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Söder löst neue Debatte über Impfpflicht aus +++ Pressekonferenz zur Corona-Pandemie München- Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Viele Pflegekräfte
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Impf Berater in Laschets Corona-Krisenstab ist vom französischen Pharmakonzern ausgeliehen – LobbyControl- kritisiert Interessenkonflikt Düsseldorf- Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem “Krisenkoordinationsrat Corona” seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, “Head of Public Affairs”
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Jens Spahn: Bisher wurde der Gesundheitsminister von der Mittelstandsunion stets gestützt – das hat nun ein Ende Berlin- Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe)
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Armin Laschet rechnet sich im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz gute Chancen aus Stuttgart, – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet sich im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz gute Chancen aus. “Entscheiden werden am Ende die 1001 Delegierten, deren Votum stellen wir uns jetzt
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Schärfere Maßnahmen zum Teil-Lockdown werden schon diskutiert Berlin- Verschärfte Corona-Maßnahmen noch kurz vor Weihnachten? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weitere Bund-Länder-Gipfek noch in dieser Woche geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenanfang einen harten Lockdown ins Spiel
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GEZ- Streit um knapp fünf Prozent Beitragserhöhung pro Monat geht weiter Berlin- Grünen-Chefin Baerbock drängt die CDU-Spitze, im Gebühren-Streit in Sachsen-Anhalt einzulenken. Sie müsse den öffentlichen Rundfunk verteidigen Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den
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Homeoffice-Pauschale kommt – So viel Geld erhalten Sie pro Tag Berlin- Während der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Doch dadurch steigen auch ihre Nebenkosten wie Strom und Wasser an. Um den Beschäftigten entgegenzukommen und finanziell zu entlasten, haben sich
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SPD-Spitze: CDU spielt mit dem Feuer in Sachsen Anhalt Berlin- Im Streit um die geplante Ablehnung der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. “Dass
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Merkel zu weiteren Corona-Maßnahmen Bund-Länder-Treffen: Corona-Regeln für den Dezember Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Mittwoch (25. November 2020) zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu beraten, jetzt präsentieren
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Merz wirft Scholz undurchdachten: Schnellschuss vor Berlin- Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten “Schnellschuss” bei den Novemberhilfen vorgeworfen, mit denen der Staat den vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit zehn Milliarden
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Merz sagt: geht den Staat nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere Berlin- Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. “Man kann doch wohl Mitte
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Solidarität und Werte müssen sich durchsetzen Berlin- Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: “Die ausbleibende Einigung
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Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Berlin- Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU –
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Behördenkritik nach: Querdenken-Demo Leipzig- Viele Tausend Querdenken Anhänger demonstrieren in Leipzig. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird Kritik an Behörden, Politik und Demonstranten laut. Die Veranstalter Rechtfertigen sich so: “Stuttgart/08.11.2020: Stadt Leipzig behindert Aufbau der Bühne
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Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Berlin- Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Für Hamsterkäufe gibt es nach
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Tourismusbeauftragter der Bundesregierung: Wir müssen einen kompletten Lockdown der Reisebranche vermeiden Berlin- Thomas Bareiß über das Reisechaos in Deutschland und Europa, einen Insolvenzschutz für Urlauber und Skiurlaub in diesem Winter. In der Debatte über eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen hat
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Union: Reform nicht verschleppen Linke fordern Ende der Förderung – Auch DGB kritisiert Vorschläge aus CDU und CSU scharf Osnabrück- Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar
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Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen Berlin- Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste,
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Finanzpolitiker Frank Scheurell will den Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne) anzeigen Halle/MZ – Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank
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Rede von Parteichef Söder beim virtuellen CSU-Parteitag München- In seiner Rede auf dem digitalen CSU-Parteitag legte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf den Umgang mit der Corona-Pandemie in Bayern Im phoenix-Interview mit Moderatorin Constanze Abratzky äußerte
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AfD-Chef wirft Regierung falsche Pandemiebekämpfung vor- Schüren Ängste mit Zahlen, die unterschiedlich interpretiert werden können Osnabrück- AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung eine verfehlte Corona-Politik vorgeworfen. “Der Shutdown hat die Wirtschaft schwer geschädigt. Viele Unternehmen kämpfen heute noch mit den
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Ethisch nicht vertretbar Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. “Das Töten
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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren Berlin- Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr
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Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück- Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. “Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil.
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Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag Essen- Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
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Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die
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Bundeskanzlerin kommt zu Laschets Kabinettsitzung und besucht Zeche Zollverein Düsseldorf- Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der “Rheinischen Post” am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend wird sie mit Laschet auf
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CSU-Staatsministerin Bär: In der Bundesregierung sind viel zu wenig Frauen Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), hat einen Frauenmangel in der Bundesregierung beklagt und sich offen für das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Paritätsgesetz bei Parlamentswahlen gezeigt. Auch
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Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Osnabrück- Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus – “Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern” Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,
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Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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Wende in der Agrarpolitik? Berlin- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am Montag im Inforadio vom rbb: “Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt
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Alternativen werden nicht genutzt – Verbandspräsident: Können Ausstieg einleiten Berlin- Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. Auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) teilte sie mit: “Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die
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Kinderschutz weiterentwickeln –Kindeswohl noch stärker in den Blick nehmen München- Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket
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In keinem anderen Bundesland hat der Oppositionsführer an Kabinettssitzungen teilgenommen Kiel- Mit der ungewöhnlich engen Einbeziehung der Opposition in Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise ist Schleswig-Holstein laut Ministerpräsident Daniel Günther in dieser Form einen Sonderweg gegangen. “In keinem anderen Bundesland
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Grenzen zu den Nachbarländern werden geöffnet Berlin- Bis Ende Juni sollen innerhalb der EU alle wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen Geschichte sein: Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen sagte, werde dann die “volle
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Bundesweiter Schlag gegen Hass im Netz im Fall Lübcke Wegen Hasskommentaren im Internet gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist die Polizei in Deutschland gegen 40 Verdächtige vorgegangen. Darunter sind auch zwei Beschuldigte in Berlin, bei denen es Durchsuchungen
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Laschet fordert: starken Rettungsschirm für Kommunen in Corona-Krise Berlin- Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt, um über das geplante Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Vorab wurden in
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Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn Berlin- Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein – und ernten dafür Widerspruch bei CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und
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Bund und Länder sollen die Kommunen noch 2020 von ihren Altschulden befreien, schlägt der Finanzminister vor Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bis Jahresende einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Die Last von insgesamt fast 57 Milliarden Euro sollen sich
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Alternative für Deutschland spricht sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus Berlin- “Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen
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CDU-Vorsitz interessiert aktuell niemanden Berlin- Die scheidende Parteichefin spricht über das Ringen um ihre Nachfolge. Aktuell seien andere Themen wichtiger – ein Kandidat bekräftigt seine Ambitionen auf die Position. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht, dass sich die Bürger derzeit
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Schwierigster Teil der Coronavirus-Krise kommt erst noch Berlin- Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht den Höhepunkt der Corona-Krise in Deutschland noch nicht erreicht. “Die Zeit mit den höchsten Infektionszahlen liegt noch vor uns”, sagte Braun der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.). Die
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Michael Boddenberg wird in Wiesbaden als neuer Ressortchef vereidigt Wiesbaden- Knapp eine Woche nach dem Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) wird am Freitag (11.00 Uhr) der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg in Wiesbaden als neuer Ressortchef vereidigt. Der Landtag
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Bei der Bundeskanzlerin keine Infektion festgestellt Berlin- Beim ersten Test von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das neuartige Coronavirus ist keine Infektion festgestellt worden “Das Testergebnis des heutigen Tests ist negativ”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Hauptstadt
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Bundeskanzlerin Merkel hat umfassende staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugesichert Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass die Bundesregierung, das Parlament und die Länder in der Coronakrise “alles tun, was notwendig ist”. Sie seien gewillt, “alles zu tun,
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CORONAVIRUS: Merkel sieht Deutschland erst am Anfang der Corona-Krise Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Menschen in Deutschland appelliert, ihre sozialen Kontakte so weit wie möglich einzuschränken. Es solle “wo immer es möglich ist,
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Wirtschaftliche Folgen des Virus Angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie erwartet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Koalitionsausschuss am Sonntag eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. “Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben – nicht
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Grosse-Brömer mahnt zu: Maß und Mitte beim Umgang mit dem Virus Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt am Mittwoch (13.00 Uhr) in einer Regierungserklärung im Bundestag zur Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland Stellung. Der Ressortchef hatte in der vergangenen Woche
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Corona-Verdachtsfall in Thüringer CDU-Fraktion vor Ministerpräsidentenwahl Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat es in der CDU-Landtagsfraktion einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Ein CDU-Abgeordneter befand sich in Quarantäne, das Ergebnis des Labortests sollte bis Dienstagabend vorliegen, hieß es aus dem Landessozialministerium in
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Bundeskanzlerin Merkel verurteilte Hass und Rassismus in jeglicher Form Berlin- Im Vorfeld des Integrationsgipfels am Montag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den entschlossenen Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus betont. “Wir mussten mit den schrecklichen rassistischen Morden in Hanau
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CDU-Vorsitzkandidat stellt zudem: doppelte Haltelinie bei der Rente infrage Berlin- Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts der demografischen Entwicklung für eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen. “Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden”,
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Seehofer stellt ITB in Frage Berlin- Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus. Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer haben einen gemeinsamen Krisenstab eingerichtet. Spahn sagte, es müsse damit gerechnet werden, dass sich die Corona-Epidemie auch in Deutschland
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Das neuartige Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter aus Berlin- Nach dem vermehrten Auftreten des Coronavirus in Deutschland fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag. Es bestehe die “dringende Notwendigkeit”, dass Spahn “über den aktuellen
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Merkel soll nach Anschlägen Migranten mehr Gehör verschaffen Ein Bündnis von Migrantenorganisationen hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, den von Gewalt und Ausgrenzung betroffenen Zuwanderern mehr Gehör zu verschaffen. Im derzeitigen Bundeskabinett gebe es niemanden, der “selbst über Erfahrungen
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Brinkhaus pocht auf Loyalität von Verlierern des Ringens um CDU-Vorsitz Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich nach einer möglichen Niederlage bei der Wahl loyal zu verhalten. Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden während
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Union unter Druck-Sonderparteitag: CDU steht vor einer Kampfkandidatur Berlin- Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz nimmt offenbar erneut Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Am Dienstag will er sich in der Bundespressekonferenz zu einer Kandidatur für das Spitzenamt in der Partei äußern (11.00
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Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur – Kampfabstimmung zeichnet sich ab Berlin- Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt früher abgeben als zunächst geplant. Nach dem Debakel bei der Wahl in Hamburg kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag an, dass ihr Nachfolger bereits auf einem
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SPD und Grüne wollen verpflichtende Psychotests für Waffenbesitzer prüfen Berlin- Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag im hessischen Hanau stellen sich die Sicherheitsbehörden auf gewaltsame Gegenreaktionen ein. Es wird mit Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gegen “Rechts” gerechnet, ebenso mit Straftaten gegen
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Überraschungskandidat wehrt sich gegen Vorgaben aus Parteizentrale Mit einer überraschenden Kandidatur hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen Bewegung in die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden gebracht. Seine Bewerbung begründete der 54-Jährige am Dienstag damit, dass er die CDU als “Teamführer”
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AKK tritt nach dem Thüringen-Desaster zurück. Ein potenzieller Nachfolger ist Friedrich Merz CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich
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Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen beraten über Ausweg aus politischer Krise Vertreter der Thüringer Linken, von Grünen und SPD beraten fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen am Montag mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise.
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Kramp-Karrenbauer spricht mit drei potenziellen Kandidaten – CSU drängt zur Eile In der CDU beginnt in der kommenden Woche offiziell die Suche nach einem Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat Gespräche mit “drei potenziellen Kandidaten” angekündigt; am 24.
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Gespräche mit: drei potenziellen Kandidaten für kommende Woche geplant München- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Absicht bekräftigt, die personellen Fragen rund um ihre Nachfolge bis zur Sommerpause zu klären. In einem Interview mit den ARD-“Tagesthemen” sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag, sie
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Kurz hält schwarz-grüne Koalition in Deutschland für wahrscheinlich Berlin- Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Absage der CDU-Parteispitze an eine Zusammenarbeit mit der AfD als richtige Entscheidung bezeichnet. Zwischen der AfD und der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ, mit der
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14. Februar, startete in München die 56. Sicherheitskonferenz München- Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger von einer “ungewöhnlich ernsten” Lage in der Welt gesprochen. Angesichts der “sehr gefährlichen” internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der
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Scholz sieht große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK nicht in Gefahr Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich “auf eine Koalition
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Hans: Vereinigung ist eine: Beleidigung für alle CDU-Mitglieder In der Diskussion um Konsequenzen aus dem Thüringen-Desaster hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die konservative Werteunion scharf angegriffen. “Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder”, sagte Hans
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Verletzung der Neutralitätspflicht? Staatszersetzend: Gericht prüft kritische Äußerung Seehofers über die AfD Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag (10.00 Uhr) eine kritische Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die AfD. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe befasst sich in einer
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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur Berlin- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach nur 14 Monaten im Amt über das Debakel um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen gestürzt. Kramp-Karrenbauer gab am Montag überraschend im Präsidium bekannt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und
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SPD fordert nach Ministerpräsidentenwahl in Erfurt sofortige Reaktion der CDU Nach der überraschenden Wahl des FDP-Landespolitikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD hat die SPD-Bundesspitze ein sofortiges Eingreifen der Bundesspitze der CDU eingefordert.
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Regierungssprecher Seibert räumt Notwendigkeit von mehr Dynamik ein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin
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Von der Leyens Diensthandy- Strafanzeige wegen Datenlöschung Berlin- Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Zusammenhang mit der Berateraffäre Vorwürfe angesichts der Löschung von Handydaten zurückgewiesen. “Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im
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Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen Berlin- Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung
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Ausschussvorsitzender kündigt gründliche Prüfung von Vorwürfen gegen Scheuer an Berlin- Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) eine umfassende und objektive Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Aussicht
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Keine Kampfabstimmung – Mike Mohring gibt auf Thüringen- CDU-Landeschef Mike Mohring wird im Landtag nicht für das Amt des Ministerpräsidenten seines Bundeslandes kandidieren. Das stellte Mohring in der “Thüringer Allgemeinen” vom Montag klar. “Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also
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CDU-Chefin: sehr zufrieden mit Parteitag Berlin- Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kooperationsangebot an ihren Parteikollegen Friedrich Merz erneuert. “Er weiß, dass er sich in diese Partei einbringen kann”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Bild am Sonntag”. Es
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Es könnte einen Showdown an der Parteispitze geben Leipzig- Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Diskussionen zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht
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Kramp-Karrenbauer: Kein ganz einfaches Jahr Leipzig- Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeräumt, dass ihre Partei derzeit eine “schwierige Phase” durchlaufe. Die aktuelle Situation der Partei, in der Kanzlerschaft und Parteivorsitz in verschiedenen Händen seien, bringe “Unruhe mit sich”,
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Europäische Volkspartei wählt in Zagreb Tusk zum neuen Vorsitzenden Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hält am Mittwoch im kroatischen Zagreb ihren Parteitag ab (14.00 Uhr). Bei dem Treffen wählen die Delegierten des Parteienverbunds, zu dem auch die deutschen Unionsparteien CDU
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Hat AKK Chancen auf die Kanzlerkandidatur? Leipzig- Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig kommen die Spitzengremien am Donnerstag zu abschließenden Beratungen zusammen (ab 15.00 Uhr). Im Anschluss gibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der auch Vorsitzender der Antragskommission ist, eine
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Dietmar Woidke wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt Berlin- Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wurde am Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den
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CSU-Chef: Kritik aus eigenen Reihen richte größeren Schaden an als die vom Gegner Berlin- Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Aussage von Friedrich Merz, die Bundesregierung gebe ein “grottenschlechtes” Bild ab, als Fehler bezeichnet. “Das war
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Seehofer-Unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas verhindern Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse “wirksam verhindert werden”, erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Für einen notwendigen “Neuanfang”
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Ursula von der Leyen in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin. Thema des Treffens im Kanzleramt sind europapolitische Fragen (Pk. 13.15 Uhr). Die neue EU-Kommission unter von der Leyen
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Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht Berlin- Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD “viel erreicht und umgesetzt
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In CDU-Führungsstreit Warnungen vor: permanenter Selbstbeschäftigung Berlin- Angesichts des seit Tagen andauernden Führungsstreits in der CDU haben führende Politiker der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. “Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung”, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak der “Bild”-Zeitung vom
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Ramelow setzt auf schnelle Wiederwahl Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Suche nach Regierungsoptionen in vollem Gange. Während in der CDU Streit um eine mögliche Kooperation mit der Linken entbrannt ist, zieht die FDP für ihre Absage an eine
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Wirtschaftsminister fordert vor Digital-Gipfel globalen Blick der europäischen Unternehmen Berlin- Vor dem Start des Digital-Gipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an die Unternehmen appelliert, sich für globale Lösungen zu öffnen. “Wer global denkt und seine Plattformen auch für
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Linke erwägt Minderheitsregierung in Erfurt Exakt fünf Wähler in Thüringen haben die FDP vor einer neuen Wahlschlappe bewahrt. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekamen die Liberalen laut Landeswahlleiter insgesamt 55.422 Stimmen. Sie lagen damit genau fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde
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Wahl in Thüringen: Jüdische Vertreter klagen über: Signal des Schreckens – CDU hinterfragt AKK-Rolle Auf Thüringen kommt nach der Landtagswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielte am Sonntag zwar ein Rekordergebnis – allerdings verlor
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CDU rutscht hinter AfD Rekordergebnis für Ministerpräsident Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün aber wohl abgewählt: Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen. Hochrechnungen zufolge erreichte sie mit fast 30 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Wahl überhaupt. Die CDU
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Landtagswahl in Thüringen Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow Prognosen zufolge deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Linke erreichte bei der Wahl am Sonntag laut Erhebungen von ARD und ZDF 29,5 Prozent bis 30,0
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Treffen im Kanzleramt Berlin- Die Spitzen der großen Koalition kommen am Sonntagabend zu Beratungen im Berliner Kanzleramt zusammen (19.00 Uhr). Ein Thema im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das Verfahren bei der Halbzeitbilanz sein,
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Maßnahmenpapier sieht mehr Befugnisse für Ermittler im Internet vor Berlin- Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket verabschieden, das mehr Kompetenzen für
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Meier: Keine weiteren Dörfer für Braunkohle abbaggern Die sächsischen Grünen entscheiden am Samstag (10.00 Uhr) auf einem kleinen Parteitag in Dresden über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD. Im Vorfeld führten die Parteien bereits informelle Gespräche, um Gemeinsamkeiten
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CDU und SPD stimmen für Sondierungsgespräche mit den Grünen Die Landesvorstände von CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen beschlossen. In informellen Gesprächen mit SPD und Grünen solle geprüft werden, “ob das eine
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CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg trotz Verlusten Sieger bei Landtagswahlen Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind trotz klarer Verluste als Sieger aus den Landtagswahlen hervorgegangen: Sie blieben am Sonntag jeweils stärkste Kraft und hielten
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Bundesverteidigungsministerin pocht auf Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr Berlin- Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat bei ihrem Irak-Besuch ihre Forderung nach einer Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr untermauert. “Die Verantwortlichen hier in der Region schätzen die deutsche Hilfe sehr, schätzen das,
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