Armin Laschet,Politk,Presse,News,Medien

Laschet drängt auf Brücken-Lockdown

Armin Laschet fordert einen harten und kurzen Lockdown Angesichts steigender Zahlen fordert NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet einen kurzen, harten Lockdown. Berlin- Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und

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Armin Laschet,Politik,Presse,News,Medien

NRW plant Modellstädte für Öffnungen

Mit Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen Berlin- Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant die Öffnung des öffentlichen Lebens in Modellkommunen, bei den das Infektionsgeschehen durch den Einsatz von IT-gestützten Prozessen lückenlos nachverfolgbar ist. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

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Landtagswahlen,Perlin,Politik

Erste Landtagswahlen in Corona-Zeiten

Landtagswahlen stehen ganz im Zeichen der Pandemie Wahllokale haben geöffnet In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten in beiden Bundesländern die Wahllokale. Die beiden Wahlen sind der Start in das Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen

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FFP2-Masken ,Jens Spahn,

Berlin- Masken Raffkes im Bundestag

Im Bann der Raffkes- Fragwürdige Geschäfte, Lobbyarbeit, Spendenskandale Berlin- Die Affäre um dubiose Nebentätigkeiten von Abgeordneten schadet der Union massiv.  Berlin- Als sich Corona vor einem Jahr in Deutschland erstmals ausbreitete, wurden Schutzmasken zur Mangelware. Bund und Länder kauften schnell

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Bestechlichkeit,Immunität,Georg Nüßlein,CDU,Politik,Presse,News

Georg Nüßlein Immunität aufgehoben

Verdacht gegen CSU-Abgeordneten: Maskenhersteller gegen Provision vermittelt haben Berlin- Ermittler durchsuchen nach Informationen von ntv die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden. Der Bundestag hat

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CDU,Berlin,Politik,Presse,News

An der Merzgrenze

Für den CDU-Vorsitz kandidierten drei Exponenten von Kapitalismus und Corona-Regime — einer der Bewerber: verdient besondere Beachtung Berlin- Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den

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Markus Söder ,Bayeren,München,

Söder fordert Diskussion über Impfpflicht

Söder löst neue Debatte über Impfpflicht aus +++ Pressekonferenz zur Corona-Pandemie München- Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.     Viele Pflegekräfte

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Armin Laschet,Politik,Presse,News,Medien

Sanofi-Lobbyist arbeitet in NRW-Staatskanzlei

Impf Berater in Laschets Corona-Krisenstab ist vom französischen Pharmakonzern ausgeliehen – LobbyControl- kritisiert Interessenkonflikt Düsseldorf- Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem “Krisenkoordinationsrat Corona” seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, “Head of Public Affairs”

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Merkel_Gipfel,Politik,Presse,News,Berlin,Medien,

Merkel-Gipfel- Schon am kommenden Sonntag?

Schärfere Maßnahmen zum Teil-Lockdown werden schon diskutiert Berlin- Verschärfte Corona-Maßnahmen noch kurz vor Weihnachten? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weitere Bund-Länder-Gipfek noch in dieser Woche geplant.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenanfang einen harten Lockdown ins Spiel

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Albert Stegemann,Presse,Politik,Berlin,Medien

Stegemann- Kein Grund für Hamsterkäufe

Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Berlin- Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Für Hamsterkäufe gibt es nach

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Riester Rente,Politik,Presse,News,Medien

Neue Kontroverse um Riester-Rente

Union: Reform nicht verschleppen Linke fordern Ende der Förderung – Auch DGB kritisiert Vorschläge aus CDU und CSU scharf Osnabrück- Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar

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Kükentöten, Julia Klöckner,Presse,News,Medien,CDU

Klöckner verbietet Kükentöten

Ethisch nicht vertretbar Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. “Das Töten

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Jürgen Hardt,Belarus,OSCE,Politik,Presse,News

Hardt- Neuwahlen in Belarus sind unerlässlich

Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die

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Antje Tillmann: ,CDU,CSU,Politik,Berlin,Presse,News,Medien

Tillmann: Wir werden unser Versprechen umsetzen

Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit

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Mindestlohn,Politik,Presse,News,Medien,Aktuelle

CDU-Politiker wollen Mindestlohn kürzen

Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn Berlin- Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein – und ernten dafür Widerspruch bei CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und

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Angela Merkel,Berlin,Coronakrise,Bundesregierung,

Merkel- Werden alles tun, was notwendig ist

Bundeskanzlerin Merkel hat umfassende staatliche Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugesichert Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass die Bundesregierung, das Parlament und die Länder in der Coronakrise “alles tun, was notwendig ist”. Sie seien gewillt, “alles zu tun,

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Annegret Kramp Karrenbauer,Politk,Presse,News,Aktuelle

Suche nach neuem CDU-Parteichef beginnt

Kramp-Karrenbauer spricht mit drei potenziellen Kandidaten – CSU drängt zur Eile In der CDU beginnt in der kommenden Woche offiziell die Suche nach einem Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat Gespräche mit “drei potenziellen Kandidaten” angekündigt; am 24.

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Ursula von der Leyen,Politik,Berlin,Presse,News,Medien

Berateraffäre- Von der Leyens Handydaten gelöscht

Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre fehlen wichtige Informationen Berlin- Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Zeitung

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