Verdacht gegen CSU-Abgeordneten: Maskenhersteller gegen Provision vermittelt haben Berlin- Ermittler durchsuchen nach Informationen von ntv die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden. Der Bundestag hat
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Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Scholz 47, Spahn 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte Berlin- Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie jetzt bereits die Welt – und nach wie vor ist das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Ministerpräsident Markus Söder kündigt allgemeine Ausgangsbeschränkungen für Bayern an München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schärfere Anti-Corona-Maßnahmen für den Freistaat angekündigt. „Wir rufen den Katastrophenfall aus“, sagte der CSU-Chef am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz. "Jede Zahl der Todesfälle
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Solidarität und Werte müssen sich durchsetzen Berlin- Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: “Die ausbleibende Einigung
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Unterstützung der Republik Moldau bei Reformen und Annäherung an EU-Standards Berlin- Nach Auszählung der Wahlergebnisse hat die ehemalige Premierministerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU –
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Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Berlin- Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Für Hamsterkäufe gibt es nach
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Union: Reform nicht verschleppen Linke fordern Ende der Förderung – Auch DGB kritisiert Vorschläge aus CDU und CSU scharf Osnabrück- Neue Vorschläge zur Reform der Riester-Rente stoßen bei den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar
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Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen Berlin- Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste,
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Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand Berlin-Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaffäre oder Bahnmisere, er bekommt die Probleme nicht
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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren Berlin- Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr
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Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück- Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. “Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil.
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Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die
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Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Osnabrück- Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus – “Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern” Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,
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Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit
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Laschet fordert: starken Rettungsschirm für Kommunen in Corona-Krise Berlin- Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt, um über das geplante Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Vorab wurden in
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Corona Politik- CSU will auf virtuellem Parteitag großes Konjunkturpaket einfordern München- Die CSU hält am Freitag (17.00 Uhr) zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur
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Bund und Länder sollen die Kommunen noch 2020 von ihren Altschulden befreien, schlägt der Finanzminister vor Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bis Jahresende einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Die Last von insgesamt fast 57 Milliarden Euro sollen sich
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Verkehrsminister Scheuer will Drohnen und Flugtaxis sicher in die Luft bringen Berlin- Ob bei der Lieferung von medizinischen Gütern oder für Luftbilder zur Lageeinschätzung bei Rettungseinsätzen: Drohnen und perspektivisch auch Flugtaxis sollen nach dem Willen der Bundesregierung möglichst bald als
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Scholz sieht große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK nicht in Gefahr Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich “auf eine Koalition
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CSU-Politiker: Wir brauchen eine neue Dynamik Berlin- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung im Bund gestellt. Zwar sei die Koalition besser als ihr Ruf, “aber wir wissen auch,
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Im Kloster Seeon kommen die Abgeordneten der CSU im Bundestag heute zu ihrer Jahresauftakt-Klausur zusammen Die CSU-Landesgruppe im Bundestag empfängt am Montag zu Beginn ihrer traditionellen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon (13.30 Uhr) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU; 17.00
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Europäische Volkspartei wählt in Zagreb Tusk zum neuen Vorsitzenden Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hält am Mittwoch im kroatischen Zagreb ihren Parteitag ab (14.00 Uhr). Bei dem Treffen wählen die Delegierten des Parteienverbunds, zu dem auch die deutschen Unionsparteien CDU
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Es gebe aber noch viel zu tun, heißt es im Halbzeitbericht Berlin- Die große Koalition zieht eine positive Halbzeitbilanz ihrer Arbeit und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD “viel erreicht und umgesetzt
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Treffen im Kanzleramt Berlin- Die Spitzen der großen Koalition kommen am Sonntagabend zu Beratungen im Berliner Kanzleramt zusammen (19.00 Uhr). Ein Thema im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte das Verfahren bei der Halbzeitbilanz sein,
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Parteichef hofft auf gutes Ergebnis bei Wiederwahl Berlin- CSU-Chef Markus Söder will auf dem Parteitag der Christsozialen, der am Freitagnachmittag begann, eine “weitere Etappe” auf dem Weg seiner Partei zur alten Stärke gehen. Wer ein Jahr zurückdenke, könne feststellen, dass
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Bundesinnenminister sieht Rechtsextremismus als größte Bedrohung neben Islamismus Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die gewaltbereite rechtsextreme Szene als ernsthafte Gefahr: Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land”, sagte Seehofer der “Welt am
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Habeck sieht über Länderkammer nur begrenzte Einflussmöglichkeiten CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen vor einer Blockade des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets im Bundesrat gewarnt. “Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen?”, fragte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-“Bericht
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Koalitionsspitzen haben Streit um Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt Berlin- Die Große Koalition will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie entlasten. Auf diese zwei Gesetzesvorhaben einigten sich die Spitzen von CDU, CSU
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Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen München- “Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag in unserer Demokratie”, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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Verfahren war zunächst nur schleppend angelaufen Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben einem Medienbericht zufolge inzwischen das vereinbarte Kontingent von Tausend pro Monat erreicht. Im vergangenen Dezember hätten 1050 Familienangehörige von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ein
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CSU kommt zu traditioneller Klausursitzung zusammen Kloster Seeon- Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Donnerstag (12.30 Uhr) zu ihrer traditionellen Klausursitzung in Oberbayern zusammen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen in Seeon wird zunächst der scheidende CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, vor
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Stephan Weil will schnellere Abschaffung des Soli Berlin- Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. “Richtig wäre, den ab 2021 in zwei Stufen vereinbarten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler
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CSU-Vorstand bereitet Parteitag zu Söder-Wahl vor München- Der CSU-Vorstand bereitet heute (10.00 Uhr) den Wechsel an der Spitze der Christsozialen vor. In der Vorstandssitzung soll der für den 19. Januar geplante Parteitag vorbereitet werden, auf dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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CSU und Freie Wähler heute über die Bildung eines Regierungsbündnisses entscheiden München- Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen CSU und Freie Wähler am Sonntag (15.00 Uhr) über die Bildung einer Koalition entscheiden. Vorstände und Landtagsfraktionen beider Parteien kommen
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CSU und Freie Wähler einigen sich in Bayern München- Regierungsbündnis steht: Weniger als drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf ein Regierungsbündnis geeinigt. “Wir sind durch”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend in
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Nochmal mache ich den Watschnbaum nicht Berlin- Nach der Schlappe der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Parteichef Horst Seehofer einen Rücktritt angedeutet, aber zugleich einseitige Schuldzuweisungen gegen ihn zurückgewiesen. Die Kritik auf ihn zu reduzieren – “das werde
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Grüne legen auch im ZDF-Politbarometer erneut zu Berlin- Während Union und SPD im Umfragetief feststecken, sind die Grünen weiter auf Höhenflug. Im neuen ZDF-“Politbarometer” von Freitag kommen CDU und CSU auf lediglich 27 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der
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CSU und Freie Wähler beginnen mit Koalitionsverhandlungen in Bayern Nach der Landtagswahl in Bayern beginnen CSU und Freie Wähler heute (10.00 Uhr) mit ihren Koalitionsverhandlungen. Vertreter der beiden Parteien kommen im bayerischen Landtag in München zu ersten Gesprächen zusammen. Das
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CSU verliert Mehrheit und strebt: bürgerliches Bündnis mit Freien Wählern an Berlin: Die CSU ist trotz massiver Verluste bei den bayerischen Landtagswahlen mit einem blauen Auge davon gekommen: Sie kann nach Hochrechnungen ein stabiles Bündnis mit den ebenfalls bürgerlich orientierten
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Grüne triumphieren bei Landtagswahl Historische Schlappe für SPD Nach massiven Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Bayern strebt die CSU eine Regierungskoalition mit den Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Wahlabend für ein “bürgerliches Bündnis” aus. Während
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Nach Umfragen drohen der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit Berlin- Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl will die CSU heute auf einem Parteitag in München (10.00 Uhr) ihre Anhänger für die Schlussphase des Wahlkampfs mobilisieren. Im Mittelpunkt des eintägigen
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Grünen-Fraktionschefin fordert Debatte über Einwanderung Berlin- Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, dem Rassismus in Deutschland den Boden zu bereiten. Wenn jemand wie der Bundesinnenminister sage, “der Islam gehört nicht zu Deutschland”, würden sich
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Konservative Werteunion lehnt Aufruf Kramp-Karrenbauers zur Mäßigung ab Berlin- Lagerbildung sorgt für Debatten in der Union: Die durch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelöste Lagerbildung in der Union sorgt in der CDU für Debatten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte
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Kauder: Koalitionsausschuss brachte keine Einigung im Asylstreit Berlin- Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Übereinkommen im Asylstreit gebracht. Im ARD-“Morgenmagazin” sagte Kauder am Mittwoch, eine
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Union und SPD beraten auf Koalitionsausschuss über Asylstreit Berlin- Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend (20.30 Uhr) auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt
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SPD-Innenminister Pistorius: Plan ginge zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und Bahnhöfen München- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der von seiner Partei geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Im vergangenen Jahr
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Laschet: Streit wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen -völlig irrational Berlin- In den Bundesländern mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Einigung, Bundesländer dringen auf schnelle Klärung, im Asylstreit zwischen CDU und CSU drängen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt
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CDU und CSU vertagen ihren erbitterten Asylstreit um zwei Wochen Berlin/München- CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit zwar nicht beigelegt, aber vorerst um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich am Montag darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis
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Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit Berlin/München- Vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Flüchtlingspolitik wollen die Spitzen von CDU und CSU am Montag auf getrennten Sitzungen unter anderen das weitere Vorgehen beraten. Der CSU-Vorstand kommt am
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Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer im unionsinternen Streit um die Flüchtlings-politik versöhnliche Töne angeschlagen. “Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu
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CSU bleibt hart gegenüber Merkel – Kanzlerin fühlt sich durch CDU gestärkt Berlin- Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne
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Fraktionsvorstände großen Koalition tagen Murnau- Fraktionsvorstände großen Koalition treffen sich ab Montag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung auf der Zugspitze und im oberbayerischen Murnau. Bei der Tagesordnung stehen Gespräche über Klimaschutz, die Sicherung von Fachkräften, Robotik sowie als außenpolitisches
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Entscheidungstag im GroKo-Poker? Berlin- Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen heute in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10.00 Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung,
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Union und SPD setzen Koalitionsgespräche am Montag fort Berlin- Union und SPD setzen ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition am Montag um 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus fort. CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss am Sonntag angepeilt,
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Den -GroKo-Gesprächen stehen die -entscheidenden Tage- bevor Berlin- Die Liste der offenen Punkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD wird immer kürzer. “Wir sind heute große Schritte vorangekommen”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Beratungen am Freitagabend in der
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Groko im Eiltempo – Offenbar mit Schulz als Minister Berlin- Es ist der erste Tag der Koalitionverhandlungen und der Zeitplan steht: Union und SPD drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Martin Schulz will offenbar Minister werden. Das ist schon eine
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Weg für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD frei Bonn- Union und SPD verhandeln über die Bildung einer erneuten großen Koalition. Ein SPD-Sonderparteitag stimmte am Sonntag in Bonn mit knapper Mehrheit dafür, Verhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Allerdings fordern die
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Antworten gesucht: Klausuren von CSU und SPD Bayern- Zum Auftakt des Wahljahres kämpfen CSU und SPD in Bayern mit sehr unterschiedlichen Problemen. Während der Fokus der Christsozialen klar auf der Landtagswahl im Herbst liegt, müssen sich die Genossen zunächst mit nervigen
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Große Umfrage nach den Sondierungen Köln- Mehrheit der SPD-Wähler ist für die Große Koalition Das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen. Eine große Mehrheit der Anhänger der CDU (71 Prozent) und
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Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen Berlin-Parteien unter sich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD-Chef Martin Schulz aufgefordert, die Kritik in der SPD an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union zu beenden. Schulz müsse jetzt zeigen, “dass die SPD
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Erste Runde der Fachsondierungen soll abgeschlossen werden Berlin- CDU, CSU und SPD wollen heute bei ihren Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Am Morgen sollen dazu in der bayerischen Landesvertretung in
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CDU, CSU und SPD sprechen über Zukunft Europas Berlin – Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela
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Union,SPD kommen für Sondierungen über Regierungsbildung zusammen Berlin- CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt treffen sich um 10.00 Uhr die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz
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CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt Klausur in Kloster Seeon Bayern- Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition in Berlin beginnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Donnerstag (13.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur. Im oberbayerischen Kloster Seeon wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten
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CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD München- Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes CDU- Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern.
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Seehofer: Klarheit über dritte Startbahn für Flughafen München- Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen dringt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine Entscheidung vor der Landtagswahl im Herbst. “Ich würde uns empfehlen, dass wir der Bevölkerung vor
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CSU provoziert die SPD mit Forderungen Kloster Seeon- Die CSU fordert vor ihrer Klausur eine härtere Flüchtlingspolitik und auch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist brisant. Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur
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Sondierungen: Stegner warnt Union vor Muskelprotzerei Berlin- Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Start der Sondierungen über eine Regierungsbildung warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Union vor “Muskelprotzerei”. “Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter
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Union und SPD wollen Sondierungen zum 12. Januar abschließen Berlin- Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein,
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Ohne die SPD geht nichts Berlin- Gerade haben erste Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich, (Drohung an die Christdemokraten.) Die Union sollte
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CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort Nürnberg – Mit der Wahl einer Doppelspitze bestehend aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU heute ein neues Kapitel ihrer Parteigeschichte aufschlagen. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags in
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Seehofer und Söder stellen sich auf CSU-Parteitag dem Votum der Basis Nürnberg- Am zweiten Tag des CSU-Parteitags in Nürnberg stellen sich heute (09.00 Uhr) Markus Söder und Horst Seehofer als neues Spitzenduo dem Votum der Parteibasis. Seehofer will als CSU-Chef
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Demonstration der Entschlossenheit Berlin- Heftiger Streit erschütterte die bayerische CSU vor Wochen, jetzt soll der Parteitag Harmonie demonstrieren. Sogar Angela Merkel darf wieder bei den Christsozialen auftreten. Nach Monaten voller Streit und Machtkämpfe will die krisengeschüttelte CSU ihre Reihen für
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CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag erwartet Nürnberg- Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Entgegen der Tradition der beiden Schwesterparteien kam Merkel im
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CDU-Bundesvorstand berät über Gespräche mit der SPD Berlin- Nach dem Votum des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung berät die CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. Zunächst kommt der CDU-Bundesvorstand am Sonntagabend (19.00 Uhr) zu einem Treffen zusammen.
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Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie? Berlin- Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das
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Seehofer warnt SPD vor zu vielen Bedingungen bei Koalitionsverhandlungen München- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, bei Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zu viele Bedingungen zu stellen. “Ich kann der SPD nur raten, nicht mit
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Politische Entscheidungen über Zukunft München- CSU-Chef Horst Seehofer hat für Donnerstag eine Entscheidung über seine politische Zukunft angekündigt. “Heute Abend wird alles klar sein”, sagte Seehofer vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Er werde im Tagesverlauf Gespräche mit
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Lindner gibt Merkel die Schuld Berlin- Christian Lindner erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache “keinen Sinn”, so der FDP-Vorsitzende in einem “FAZ”-Interview. Lindner kritisiert dabei deutlich die Kanzlerin. Auch andere Politiker ziehen Bilanz. Berlin- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner
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FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab Berlin- Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen. “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, sagte Parteichef Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen. Union, FDP und Grünen “keine gemeinsame Vertrauensbasis” entwickelt.Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen
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FDP lässt den Traum von Jamaika zerplatzen Berlin- Nach über vier Wochen Dauerverhandlungen sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen in der Nacht zu Montag ab. “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch
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Schön/Michalk: Selbstständig tätige Frauen können erstmals Mutterschaftsgeld erhalten Berlin- Krankentagegeldversicherung gleicht Verdienstausfall für privat versicherte Frauen in der Zeit des Mutterschutzes aus Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Bundestag eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die es selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Frauen ermöglicht,
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Michalk/Kühne: Bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Heil- und Hilfsmittelversorgunggesetz (HHVG) beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter Roy Kühne: “Im Hinblick auf die
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Jung: Rückkehr von Christen nach Mossul ist Signal der Hoffnung Spürbare Erfolge im Kampf gegen den IS Medienberichten zufolge kehren die ersten christlichen Familien, die 2014 vom IS aus der nordirakischen Stadt Mossul vertrieben und enteignet wurden, in ihre
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