Neue Whatsapp Richtlinien- vage und widersprüchlich

Neue Whatsapp-Richtlinie: Datenschutzbehörde prüft Dringlichkeitsverfahren Behördenchef Caspar fordert Klärung und politisches Einschreiten Osnabrück- Die für Facebook in Deutschland zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg prüft die Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens gegen die Konzerntochter Whatsapp wegen deren neuer Datenschutzrichtlinie. Das sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes

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Sylvia Limmer- Neues EU-Klimaziel

Überbietungswettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste Berlin- Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ kommende Woche vor dem

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Hofreiter fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen – allen voran Lukaschenko – beschließen Berlin- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich – und

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AfD- Asylrecht ist Schutz auf Zeit

Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung Berlin- Seit 10.08.2020 können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD

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Europaparlament muss EU-Hilfsprogramm nachbessern

Ohoven: Eine Katastrophe: Europas Mittelstand droht leer auszugehen Berlin- Zur Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das ‘Solvency Instrument’ von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen,

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Für ein starkes Europa nach der Krise

Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet Berlin- Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens

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Felbermayr- Pokerspiele in der Pandemie

Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr über die Folgen der Pandemie Bericht: “Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Es wartet ein “dickes Dossier”, sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, im Podcast

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EU will unabhängiger von Medikamenten aus Asien werden

Coronavirus verschärft Medikamentenengpass Berlin- Angesichts der Corona-Pandemie will die EU unabhängiger von Medikamentenlieferungen aus Asien werden. Die Corona-Krise habe die bestehenden Versorgungsprobleme “verstärkt oder verschärft”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei der Video-Konferenz der EU-Gesundheitsminister am Dienstag. Es sei jetzt “mehr

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Europa schottet sich in Corona-Krise weiter ab

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verstärkt Europa seine Abschottungsmaßnahmen Berlin- Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron will die EU ab Dienstagmittag ihre gesamten Außengrenzen für 30 Tage schließen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstag erneut per Videoschaltung über

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Coronavirus- Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister

Corona-Krisentreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel Die Gesundheitsminister der EU-Länder kommen am Freitag (10.00 Uhr) in Brüssel zu einem außerordentlichen Krisentreffen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zusammen. Neben einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und bereits ergriffener Maßnahmen sollen Bundesgesundheitsminister Jens

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Politische Krise in Moldau verschärft sich

Staatschef abgesetzt und Neuwahlen ausgerufen Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat sich weiter verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes setzte am Sonntag zunächst den prorussischen Präsidenten Igor Dodon ab. Der zum Interimspräsidenten ernannte bisherige Regierungschef Pavel Filip, ein

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Europawahl 2019- Zahlen & Fakten

Desinformation erkennen – Wahlaufrufe von VIPs & Firmen Berlin- Insgesamt 1.380 Kandidatinnen aus 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen stehen in Deutschland am 26. Mai zur Wahl. In der ganzen EU können rund 426 Millionen Wahlberechtigte aus mehr als 15.000

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May ringt um Brexit-Deal mit Opposition

May fordert in Brexit-Gesprächen mit Opposition: Kompromisse auf beiden Seiten London- In den Verhandlungen mit der Opposition über einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin Theresa May “Kompromisse auf beiden Seiten” gefordert. Es gebe viele Dinge, in denen

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Protest gegen Urheberrechtsreform

Europaweite Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform geplant Berlin- Europaweit finden am Samstag zahlreiche Proteste gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts statt. Zwischen 10.00 Uhr morgens und 18.00 Uhr abends sind Demonstrationen geplant, darunter allein in rund 40 deutschen Städten. Auch in Frankreich,

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Reformen in der Europäischen Union

Bundestagspräsident Schäuble sieht in Europawahl etwas Schicksalhaftes Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, betonte Schäuble am Montag im Inforadio vom rbb: “Einstimmigkeitsprinzip

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Neuwagen Verkauf schwach 2019

Neuwagenmarkt in der EU startet schlapp ins neue Jahr Berlin- Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich zum Jahresauftakt schwach entwickelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Neuzulassungen im Januar um 4,6 Prozent zurück, wie der europäische Herstellerverband Acea am

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Streit um Brexit-Abkommen

EU will mit London nicht nachgeben Berlin- Nach der Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat die EU wenig Bereitschaft für eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens gezeigt. “Die Position der Europäischen Union ist sehr eindeutig”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Die Bundesregierung

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Brüssel und Berlin fordern

Einigung zu Flüchtlingen Verteilungsmechanismus Brüssel und Berlin- Die EU-Kommission und Deutschland haben nach dem Tauziehen um die Aufnahme von Flüchtlingen vor Malta einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei “keine Sternstunde Europas” gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

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Sommer- oder Winterzeit?

Ende der Zeitumstellung in der EU im kommenden Jahr weiterhin unwahrscheinlich Berlin- Die EU wird die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit voraussichtlich noch nicht im kommenden Jahr abschaffen. Dies sei zwar “theoretisch noch möglich, aber praktisch unwahrscheinlich”, sagten EU-Diplomaten am

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Europa-Parteitag in Leipzig

Grüne beraten über Kandidaten und Programm für die Europawahl Die Grünen setzen am Samstag (09.00 Uhr) ihren Europa-Parteitag in Leipzig fort. In dem Entwurf des Bundesvorstands wird die Europawahl im kommenden Jahr als “Richtungswahl” bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen

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Streit über Autozölle

EU will Anfang 2019 in Handelsgespräche mit den USA einsteigen Washington- Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos wollen die EU-Staaten die Sondierungen zu einem möglichen Handelsabkommen mit Washington bis zum Jahresende abschließen. “Wir werden bei den Verhandlungen mehr Tempo machen”,

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EU Parlament- Haushalt 2019:

Europäisches Parlament gegen Kürzungen bei Jugend, Migration und Innovation Berlin/Straßburg-  Das Parlament weist Kürzungen des Rat im EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und Migration Starkes Verhandlungsmandat für anstehenden Haushaltsgespräche Die Abgeordneten haben den

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