Solidarität und Werte müssen sich durchsetzen Berlin- Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: “Die ausbleibende Einigung
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Ohoven: Eine Katastrophe: Europas Mittelstand droht leer auszugehen Berlin- Zur Sitzung des Europaparlaments erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Der europäische Mittelstand droht beim EU-Hilfspaket leer auszugehen. So wurde das ‘Solvency Instrument’ von 26 Milliarden Euro komplett gestrichen. Dieses Instrument sollte helfen,
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Europaparlament befragt Ersatzkandidaten für von der Leyens EU-Kommission In den Fachausschüssen des Europaparlaments werden heute die noch fehlenden Kandidaten für die neue EU-Kommission befragt. Der Ungar Oliver Varhelyi, die Rumänin Adina-Ioana Valean und der Franzose Thierry Breton waren aufgestellt worden,
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Das Europaparlament setzt heute die Anhörungen der designierten EU-Kommissare fort Dabei muss am Nachmittag auch die Französin Sylvie Goulard Rede und Antwort stehen. Sie ist als Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie vorgesehen. Gegen Goulard laufen Ermittlungen der EU-Betrugsbehörde Olaf wegen
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Bewerber aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten erneut abgelehnt Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stößt bei der Auswahl ihrer Kommissare weiter auf Widerstand im Europaparlament. Der dortige Rechtsausschuss ließ ihre designierten Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten
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Die Abstimmung über die Nachfolge von Antonio Tajani beginnt Straßburg- Das Europaparlament wählt heute (ab 9.00 Uhr) in Straßburg seinen neuen Präsidenten. Für das Spitzenamt schicken die Sozialdemokraten den Italiener und ehemaligen Fernsehjournalisten David Sassoli ins Rennen, der dem Parlament
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Bekommt Manfred Weber erneut das Amt? Berlin- Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament wählt heute ihren neuen Fraktionschef (10.00 Uhr). Es wird erwartet, dass der CSU-Politiker Manfred Weber erneut das Amt bekommt. Er war bei der Europawahl als Spitzenkandidat
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Konservative und Sozialdemokraten verlieren absolute Mehrheit Nach den Europawahlen müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im Europaparlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien am Sonntag ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich,
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EU-Parlament entscheidet über Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag (12.00 Uhr) über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. Als Favorit gilt der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. Neben dem nach einem monatelangen Hungerstreik sehr
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Internetriesen wie Google und Co. sollen künftig Künstler und Medien vergüten Straßburg– Nach monatelangen hitzigen Debatten hat das Europaparlament die umstrittenen Pläne zur Reform des Urheberrecht gebilligt. Für die Vorlage, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, stimmten am
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Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses vor Das Europaparlament entscheidet am Mittwoch (ab 12.30 Uhr), ob es die Weichen für die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn stellt. Dem Plenum liegt ein entsprechender Vorschlag des Innenausschusses
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EU wappnet sich für ungewisse Zeiten Bonn- Die EU hat sich mit dem Haushalt 2018 für ungewisse Zeiten gewappnet. Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach 16-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf Ausgaben von 144,7 Milliarden Euro. Dies
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