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Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen

Veröffentlicht von PSM.Media

Sahra Wagenknecht fordert: Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge ohne Schutzstatus

Berlin. Scharfe Kritik an der Migrationspolitik des Bundeskanzlers Olaf Scholz kommt von Sahra Wagenknecht. Sie fordert klare Signale vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” bezeichnete Wagenknecht Scholz als Totalausfall in der Flüchtlingspolitik und betonte, dass Deutschlands Belastungsgrenze weit überschritten sei. Sie wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr nur etwa die Hälfte der Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge positiv beschieden wurde. Ihr Ziel sei es, die Flüchtlingszahlen schnell zu halbieren, indem Anreize, nach Deutschland zu kommen, drastisch reduziert werden. Als Vorbild nannte sie Dänemark.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten mit, dass im vergangenen Jahr über 261.601 Asylanträge entschieden wurden, wobei in 126.324 Fällen kein Schutzstatus gewährt wurde. Wagenknecht betonte, dass diejenigen, die keinen Schutzstatus erhalten, auch keine Sozialleistungen erwarten könnten. Sie appellierte an die Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler, ein klares Signal auszusenden, dass es nicht ratsam sei, nach Deutschland zu kommen. Sie forderte, dass der Missstand beendet werden müsse, dass jeder, der es irgendwie nach Deutschland schaffe, unabhängig von seinem Schutzbedürfnis, bleiben und Sozialleistungen beziehen könne.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, äußerte sich ebenfalls vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Situation. Er betonte, dass sich seit dem letzten Treffen mit dem Kanzler vor Ort wenig verändert habe. Viele Landkreise seien weiterhin an ihrer Belastungsgrenze und kämpften mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. Auch die Situation in Kitas und Schulen bleibe herausfordernd. Sager bedauerte, dass es bisher keine deutliche Senkung der Zahlen gebe und dass die geforderte Migrationswende der Bundespolitik vor Ort noch nicht umgesetzt worden sei.

PSM.Media- Nachrichtenagentur mit NOZ, Foto: Pressefoto: Sahra Wagenknecht © Trialon Berlin