Veröffentlicht von Bund und Länder erzielen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik -Länder werden pro Asylbewerber bezahlt
Berlin. Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik erzielt. Ein wichtiger Aspekt dieses Kompromisses ist die Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro pro geflüchteter Person, die den Ländern vom Bund zukommen wird. Die Bewertung dieses Verhandlungsergebnisses variiert unter den politischen Parteien.
Der neueste Bund-Länder-Gipfel fand am 6. November im Bundeskanzleramt in Berlin statt, bei dem die amtierenden Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Regierungsspitze zusammentrafen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das wachsende Problem steigender Migrationszahlen und die dringend notwendige Neuregelung und Aufteilung der Flüchtlingskosten. Bundeskanzler Scholz äußerte scharfe Kritik an den erweiterten Forderungen, die von der Gruppe der CDU und CSU-geführten Landesregierungen sowie von der grün-schwarz regierten Landesregierung von Baden-Württemberg bereits vor Beginn der Gespräche vorgebracht wurden. Bei der Verkündung der Ergebnisse am frühen Dienstagmorgen herrschte jedoch parteiübergreifend Zufriedenheit über die erneute Verabschiedung der Steuerbelastung der Bürger.
Die Bundesländer, einschließlich ihrer Städte, Gemeinden und Kommunen, haben keinen Einfluss auf die Anzahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, und fordern schon seit einiger Zeit eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Angesichts dieser Realitäten forderten die von der Union geführten Landesregierungen am Montag kurzfristig die Einrichtung einer “Bund-Länder-Kommission” zur künftigen Gestaltung der Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz bezeichnete den Vorgang und die dadurch verzögerte Aufnahme der Verhandlungen als eine “Intrige” gegen seinen eigenen Parteichef Friedrich Merz. Diese Forderung wurde schließlich in das gemeinsame Positionspapier aller 16 beteiligten Landesvertreter aufgenommen. Andere Punkte wurden abgelehnt, wie es bei n-tv heißt:
“Andere Wünsche der B-Länder – Unions-geführte Bundesländer – wie etwa die Forderung nach einer Ausweitung der sichereren Herkunftsstaaten oder die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, kamen nicht in das gemeinsame Papier.”
Möglicherweise wird im Kanzleramt über erweiterte Gesprächsthemen im Zusammenhang mit Migration diskutiert, um die derzeitige Rivalität zwischen dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zu bewältigen. Beiden wird nachgesagt, dass sie 2025 Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union haben. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, kam es schließlich um 2:30 Uhr zu einem Kompromiss, und ein Eklat konnte vermieden werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten:
“Erleichtert, fast ausgelassen treten Kanzler Olaf Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU), und sein Stellvertreter Stephan Weil (SPD) um 2:45 Uhr vor die Journalisten.”
Zu Beginn seiner Ansprache betonte Bundeskanzler Scholz, dass das Ergebnis einen “historischen Augenblick” darstelle, da es gelungen sei, dass “alle Regierungsebenen eng miteinander kooperieren”. In seiner Erklärung unterstrich Scholz weiterhin in der üblichen Art von nichtssagenden Bekanntmachungen:
“Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Migration bewältigen.”
Rhein von der CDU fand es notwendig zu betonen, dass die Gruppe äußerst zufrieden sei und dass man “auf eine Protokollerklärung verzichten könne, im Gegensatz zur vorherigen Besprechung mit den Ländern.” Er beurteilte das erzielte Ergebnis als “einen Fortschritt in die richtige Richtung”, um Journalisten in ähnlich vagen Formulierungen zu informieren:
“Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen.”
Im Laufe des Vormittags wird das Social-Media-Team des Bundeskanzlers die X-Darlegung zu den Ergebnissen veröffentlichen:
Die Herausforderungen durch die irreguläre Migration sind groß.
Mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben wir uns auf schnellere Verfahren, mehr Rückführung, besseren Schutz der Grenzen und auf eine Finanzierung geeinigt, die unsere Kommunen entlastet.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 7, 2023
Die Ergebnisse lauten von Scholz vor Journalisten dargelegt:
“Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt, verständigten sich auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten.”
Scholz weiter:
“Jetzt wollen wir das so machen, dass es eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geben wird. Mit steigenden Zahlen gibt es mehr Geld, mit sinkenden Zahlen weniger.”
In der politischen Hauptstadt Berlin wird diese Maßnahme oft als “dynamisches System” bezeichnet. Demnach haben die Länder “mindestens 10.500 Euro pro Jahr und Asylantrag” gefordert, wie in einem Artikel des Spiegels ausführlich dargestellt. Dieser Artikel im Spiegel erläutert die verabschiedeten Bestimmungen im Einzelnen.
“Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr zahlt der Bund. Dazu kommt eine weitere Milliarde Euro, die durch eine spätere Zahlung von Bürgergeld eingespart wird. Der Zeitraum, in dem Asylbewerber Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, soll von 18 auf 36 Monate verdoppelt werden. Insgesamt bekämen die Länder bei den in diesem Jahr erwarteten 330.000 Asylbewerbern so rund 3,5 Milliarden Euro.”
Weiterhin gibt es theoretische Überlegungen, die darauf abzielen, “die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zur Bereitstellung von Sachleistungen anstelle von Bargeldleistungen zu ermöglichen. Bis Ende Januar wird an einem Konzept zur Umsetzung gearbeitet.” In Bezug auf die politischen Bestrebungen und die angekündigten Pläne wird im Artikel des Spiegel weiterhin festgestellt:
“Angestrebt wird zudem, Asylverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauern sie regelmäßig Jahre. Nun ist das Ziel, dass es innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben soll.”
Die Bundesregierung möchte vorerst nur in Erwägung ziehen, den “kontroversen Vorschlag” zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das der SPD nahesteht, äußerte sich zu diesen Ankündigungen wie folgt:
“Die irreguläre Migration müsse gestoppt werden, bekräftigte Rhein. Er finde, ‘dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, selbstverständlich genau bei diesem Unterfangen durchaus hilfreich sein werden’, wenngleich es aus Sicht eines Unionsministerpräsidenten mehr sein könnten.”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bund-Länder-Vereinbarung zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. In einem Interview im ARD-Morgenmagazin äußerte er, dass es sich lediglich um einen kleinen Schritt handele und das Ergebnis bei weitem nicht ausreiche, um die illegale Migration in Deutschland wirksam einzudämmen.
Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, betonte, dass es unrealistisch sei zu glauben, jemand könne einfach mit einem Zauberstab wedeln und alles würde sich von selbst ändern. Stattdessen sollten die Ergebnisse in Ruhe umgesetzt werden.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, der sich in letzter Zeit einen Ruf als entschiedener Verfechter einer restriktiveren Migrationspolitik erworben hat, bezeichnete die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen als einen Fortschritt, aber noch nicht ausreichend. In einem Beitrag zu den Ergebnissen sagte er: “Positiv: Es bewegt sich etwas! Negativ: Das reicht noch nicht aus.”
Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP sprach von guten Schritten hin zu einer neuen Realpolitik im Bereich der Migration. FDP-Chef und Finanzminister Lindner fasste dies auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, zusammen:
Die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber können zu Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro führen. Dadurch werden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert. CL #MPK
— Christian Lindner (@c_lindner) November 7, 2023
Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, hat vor dem RND davor gewarnt, die Diskussion über Asyl und Migration ausschließlich auf die Abschiebung von Menschen zu fokussieren. Er betonte, dass es bei dieser Thematik um das Schicksal von Menschen gehe, die nicht aus bloßer Willkür kommen, sondern in der Regel in einer akuten Notlage Schutz suchen.
Während des Gipfeltreffens im Kanzleramt, bei dem die jeweils zuständigen Bundesminister anwesend waren, wurde neben dem umstrittenen Thema Migration auch über die Bereiche Krankenhausreform, Energiepolitik und Pflichtversicherungen für Elementarschäden diskutiert. In diesem Rahmen wurden grundlegende Richtlinien und Maßnahmen in diesen Angelegenheiten beschlossen.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Kanzler Olaf Scholz