Veröffentlicht von Protestwelle vor dem Brandenburger Tor: Landwirte, Handwerker und Spediteure fordern Veränderungen in der Bundespolitik
Bauernproteste: Selbst wenn das Wetter und die Politik kalt bleiben, protestieren die Landwirte, Bauern, frustrierte Spediteure und Handwerker unbeirrt weiter.
Berlin. Der Protest der Bauern in Berlin erstreckt sich weit über die Landwirte hinaus. Nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker schließen sich an, sondern auch Menschen, die eine gemeinsame Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition teilen. Bei vielen Demonstranten herrscht nachvollziehbarer Frust, während bei einigen die nackte Existenzangst im Vordergrund steht.
Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste in Berlin müssen die Landwirte zunächst das genaue Gegenteil von dem tun, wofür sie in die Hauptstadt gekommen sind: Sie müssen die Ampeln schützen. Die Versammlungsleitung informiert über das Mikrofon, dass die Rede des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (BDV), Joachim Rukwied, erst beginnen kann, wenn niemand mehr auf den Ampelmasten vor dem Brandenburger Tor herumklettert. Dies führt zu Pfiffen, Gelächter und einigen Rufen wie “Die Ampel muss weg”. Schließlich werden die Masten geräumt, und Rukwied begrüßt über viel zu schwache Lautsprecher die Demonstranten, die den Platz des 18. März und die Straße des 17. Juni füllen.
Weiter hinten, wo Hunderte Traktoren und Lastwagen auf den insgesamt sechs Fahrspuren bis hin zur Siegessäule parken, ist Rukwied nicht mehr zu hören. Die Demonstranten drängen sich dicht vor der Bühne, Menschen jeden Alters und aus allen Bundesländern sind vertreten. Diejenigen, die nur noch auf den Sandwegen am Rand zum Tiergarten Platz gefunden haben, stehen im Matsch. Doch zumindest die meisten der hier versammelten Landwirte sind solche Bedingungen gewohnt. Sie tragen wetterfeste Arbeitskleidung und robustes Schuhwerk.
Die Arbeitsjacken der Demonstranten geben oft Aufschluss über ihre Herkunft und ihren Arbeitgeber. Unter ihnen sind Mitarbeiter von Agrarbetrieben, Molkereien, Förstern, Waldarbeitern, Zimmerleuten und Lastwagenfahrern.
Der Bauernprotest in Berlin geht weit über die Landwirte hinaus. Es schließen sich nicht nur frustrierte Spediteure und Handwerker an, sondern auch Menschen aus verschiedenen Berufsgruppen. Diese Menschen vereint die Forderung nach einem Ende der Regierungskoalition. Bei vielen Demonstranten herrscht nachvollziehbarer Frust, während bei einigen die blanke Angst um ihre Existenz im Vordergrund steht.
Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste in Berlin müssen die Landwirte jedoch zunächst das Gegenteil dessen tun, wofür sie in die Hauptstadt gekommen sind: Sie müssen die Ampel schützen. Die Rede des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (BDV), Joachim Rukwied, kann erst beginnen, wenn niemand mehr auf den Ampelmasten vor dem Brandenburger Tor herumklettert, informiert die Versammlungsleitung via Mikrofon. Es folgen Pfiffe, Gejohle und einige “Die Ampel muss weg”-Rufe, dann werden die Masten geräumt, und Rukwied begrüßt über viel zu schwache Lautsprecher “30.000” Demonstranten, die den Platz des 18. März und die Straße des 17. Juni füllen. Die Polizei spricht dagegen am Mittag von 8500 Teilnehmern.
Weiter hinten, wo Hunderte Traktoren und Lastwagen auf den insgesamt sechs Fahrspuren bis hin zur Siegessäule parken, ist Rukwied nicht mehr zu hören. Umso dichter drängen sich die Demonstranten – Menschen allen Alters und aus allen Bundesländern – vor der Bühne. Wer nur noch auf den Sandwegen am Rand zum Tiergarten Platz gefunden hat, steht im Matsch. Aber zumindest die vielen hier versammelten Landwirte sind das ja gewohnt. Zudem sind die meisten Demonstranten in wetterfester Arbeitskleidung und mit robustem Schuhwerk erschienen.
Die Arbeitsjacken geben oft Auskunft über Herkunft und Arbeitgeber ihrer Träger. Unter den Demonstranten finden sich Agrarbetriebe, Molkereien, Förster, Waldarbeiter, Zimmerer und Lastwagenfahrer.
Die Bauern und Beschäftigten der Landwirtschaft bilden jedoch nur die größte Berufsgruppe unter den Demonstrationsteilnehmern. Auch das Speditionsgewerbe, das sich gegen die Mauterhöhung sowie marode Straßen und fehlende Pausenplätze wehrt, und das Handwerk sind zahlreich vertreten. Dazu kommen das Gastgewerbe, das gegen das Ende der verminderten Mehrwertsteuer von 7 Prozent protestiert, sowie allerlei Trittbrettfahrer. So unterschiedlich Motivation und Forderungen der Teilnehmer im Einzelnen sind, gibt es doch einen klar erkennbaren, gemeinsamen Nenner: Die Demonstranten wollen die regierende Ampelkoalition nicht länger an der Regierung sehen.
“Die Regierung soll abtreten”
Finanzminister Christian Lindner wurde bei seiner Ankunft an der Kundgebung mit einem lautstarken Pfeifkonzert empfangen. Lautstarke „Hau ab!“-Rufe, Hupen und Pfiffe begleiteten seinen Auftritt. Christian Lindner antwortete den Rufen mit „Ich höre euch.“
Die Demonstration bildet den Abschluss einer Woche voller Protestaktionen im ganzen Land. Hauptanliegen der Landwirte ist die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen, insbesondere die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subvention bis 2026.
Während die Landwirte auf den Straßen Berlins lautstark ihre Forderungen kundtun, läuft im politischen Berlin die Diskussion auf Hochtouren. Vertreter der Bauern sollen am Nachmittag mit den Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag zusammentreffen.
Die Stimmung bleibt angespannt, da die Landwirte auf konkrete Maßnahmen und Entgegenkommen der Politik warten. Bauernpräsident Rukwied macht deutlich, dass die Branche zwar gesprächsbereit sei, aber faire Lösungen erwartet. “Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück”, so Joachim Rukwied, Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes.