Veröffentlicht von Gipfel kann Zollstreit nicht ausräumen
Trotz fortbestehender starker Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und ihren westlichen Partnerstaaten über die Handelspolitik hat sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Kanada auf ein gemeinsames Abschlusskommuniqué geeinigt. In den Passagen zum Handel bekannten sich alle Mitgliedstaaten einschließlich der USA zum Freihandel und zum Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zu reduzieren. Der Zollstreit wurde damit jedoch keinesfalls beigelegt.
In dem nach langem Ringen verabschiedeten Text heißt es: “Wir unterstreichen die zentrale Rolle eines regelbasierten Handelssystems und werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen.” In dem Text erklären die sieben Industrienationen auch, dass sie an einer Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten wollen, um die Institution “fairer” auszugestalten. Dabei handelt es sich offenbar um ein Zugeständnis an Trump, der die WTO als “Desaster” kritisiert hatte.
Die Mitglieder der G7-Gruppe wollten daran zusammenarbeiten, bestehende internationale Regeln durchzusetzen und gegebenenfalls neue Regeln zu entwickeln, “um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen zu befördern”, heißt es in dem Kommuniqué.
Der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium konnte allerdings während der zweitägigen Beratungen in dem Städtchen La Malbaie am Sankt-Lorenz-Strom keineswegs ausgeräumt werden.
Unmittelbar nach Ende des Gipfels kündigte Kanadas Premierminister Justin Trudeau an, dass er weiterhin Gegenzölle auf US-Produkte zum 1. Juli in Kraft setzen wolle. Diese sollten den gleichen Umfang haben wie die Zölle, “welche die Amerikaner uns ungerechtfertigterweise auferlegt haben”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumten ebenfalls ein, dass der handelspolitische Dissens mit den USA längst nicht überwunden sei. Die Meinungsverschiedenheiten seien “nicht aus der Welt”, sagte Merkel.
Auch bei anderen Themen endete der Gipfel im Dissens. Das Bekenntnis zum Pariser Klima-schutzabkommen ist lediglich im Namen von sechs Gruppenmitgliedern verfasst, also ohne die USA.
Das achtseitige Abschlusskommuniqué enthält ein gemeinsames Bekenntnis der G7- Staaten sicherzustellen, dass der Iran “nie eine Atomwaffe anstrebt, entwickelt oder erwirbt”. Zudem wird Russland aufgefordert, nicht weiterhin westliche Demokratien zu unterhöhlen.
Trump verließ das Treffen mehrere Stunden vor Ende des Programms, um nach Singapur weiterreisen. Dort will er sich am Dienstag zu einem historischen Gipfel mit dem nord-koreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen.
Vor seiner Abreise sprach er von einem “enorm erfolgreichen” Treffen. Die übrigen Staaten-lenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine “viel fairere Handelssituation” für die USA einzulassen.
In der Sache blieb Trump weitgehend hart. Zwar schlug er überraschend eine Freihandelszone innerhalb der G7-Gruppe vor: “Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte.” Doch dieser Vorschlag blieb völlig vage.
Dabei drohte er sogar damit, den Handel mit den Partnerstaaten zu unterbinden, wenn es keinen Abbau der US-Handelsdefizite gebe: “Es wird aufhören. Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben”, sagte Trump vor seinem Abflug. Auch warnte er die Partnerstaaten vor den angedrohten Gegenzöllen auf US-Produkte.
Für Zündstoff hatte der US-Präsident auch mit einem völlig überraschenden Vorstoß gesorgt, Russland wieder in die Staatengruppe aufzunehmen. Obwohl er damit auf massiven Widerstand stieß, beharrte Trump auf seiner Position.
Merkel, Macron und die britische Premierministerin Theresa May bezogen klar Position gegen Trumps Vorstoß. Es müssten “signifikante Fortschritte” beim Ukraine-Friedensprozess gemacht werden, damit Russland wieder “an einem solchen Tisch Platz nimmt”, sagte Merkel. Russland war vor vier Jahren wegen seiner Interventionen in der Ukraine aus der Gruppe ausgeschlossen worden.
Weniger eindeutig war allerdings die Position des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er begrüßte zunächst Trumps Vorstoß, schloss sich dann aber bei einem separaten Treffen mit den anderen Europäern nach Angaben Merkels deren Linie an.