Veröffentlicht von CDU-Politiker Schuster wirft Barley: Totalblockade vor
Berlin- In der Koalition herrscht Uneinigkeit über die angestrebte Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehne den Umfang der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten Überwachungsmaßnahmen ab, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Auch der Kinderschutzbund äußerte scharfe Kritik am Gesetzentwurf Seehofers, wonach der Verfassungsschutz künftig Informationen auch über Kinder unter 14 Jahren speichern soll.
Seehofer begründet seine Pläne damit, den Inlandsgeheimdienst mit den technischen Entwicklungen Schritt halten zu lassen. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung. Demnach soll eine Online-Durchsuchung erlaubt werden, wenn der Verdacht einer “dringenden Gefahr für herausragende Schutzgüter” vorliegt und durch geplante Straftatbestände konkretisiert wird. Hierzu zählen etwa die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Cyberangriffe gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik und Hochverrat.
Das Justizministerium sieht laut dem Funke-Bericht den Umfang an Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig ausgestattet werden soll. Zudem fordere Barley eine entsprechende Stärkung der bisherigen Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament. Dies sehe ihr Haus offenbar in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gewährleistet.
Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich am Mittwoch nicht näher zu der Haltung Barleys äußern und verwies auf die laufende Ressortabstimmung. Allerdings betonte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Koalitionsvertrag sehe “maßvolle” Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei “eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle” vorgesehen sei.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warf Barley eine “Totalblockade” vor. Er äußerte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Donnerstagsausgaben) den Verdacht, dass die Justizministerin weniger wegen inhaltlicher Bedenken als aus Parteitaktik handele. Ihr Verhalten spreche dafür, “dass sie einen größeren Auftrag vollzieht”. Schuster kritisierte, Barley blockiere auch weitere Gesetzesvorhaben, etwa zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern und zur leichteren Ausweisung von Flüchtlingen.
Dagegen warf der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle Seehofer vor, er verwische die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und versuche, Behörden mit “allen denkbaren Befugnissen” auszustatten. “Straftaten sind ganz klar ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für Nachrichtendienste”, stellte Kuhle in Berlin klar.
Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte empört auf Pläne des Bundesinnenministeriums, für die Speicherung der Daten von Minderjährigen künftig die Altersgrenze von 14 Jahren aufzuheben. “Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren”, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Eine Beobachtung so junger Menschen sei “nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung”.
Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke hatte in Bezug darauf auf die Verpflichtung des Staates verwiesen, Kinder und Jugendliche zu schützen, die etwa in einem dschihadistischen Umfeld leben. So müsse es möglich sein, dass Jugendämter darüber informiert würden, wenn der Verfassungsschutz relevante Informationen für sie habe, sagte Engelke am Dienstag.
Quelle: AFP, 27.03.2019, Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Quelle: dpa/AFP / Oliver Berg