Veröffentlicht von Malu Dreyer betont, dass Regierungen diszipliniert und verantwortungsbewusst arbeiten sollten
Mainz/Bielefeld. Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend, “allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde”, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) mit Blick auf Berlin.
Dort habe es einen Paradigmenwechsel gegeben. “Die Regierung Olaf Scholz hat trotz dieser schwierigen Lage extrem viel aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag abgearbeitet und bereits mehr als 100 Gesetze verabschiedet”, so Dreyer weiter. Ganz viel sei für Klimaschutz und Transformation auf den Weg gebracht worden. “Das darf keinesfalls wieder zurückgedreht werden, für diesen Kurs braucht man Verlässlichkeit und einen klaren Kompass. Dieser neue Kurs für Deutschland darf auch in den nächsten Jahren nicht verlassen werden, sonst können wir weder die Klimakrise abwenden noch unseren Wirtschaftsstandort sichern”, sagte Dreyer.
Das Ziel von Dreyers Mahnung ist es also vermutlich, die Koalition zu mehr Geschlossenheit und Einigkeit zu bewegen.
Neue Westfälische/PSM.Media, Foto: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht während einer Pressekonferenz © Landtag Rheinland-Pfalz/Thorsten Sitz