Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa Eine Änderung des industriepolitischen Ansatzes der EU würde den Unternehmen helfen, die Krise zu bewältigen und sich dem digitalen und ökologischen Wandel zu stellen, so die Abgeordneten. In einer
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert: Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen Berlin- Die Zeit der Notverordnungen ist nach Auffassung des DAV nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Damit würden nicht nur die
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Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet Berlin- Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens
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Parlament befasst sich voraussichtlich mit Orbans Corona-Sondervollmachten Budapes- Das ungarische Parlament befasst sich am Dienstag voraussichtlich mit den umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Regierungschef Viktor Orban. Die Regierung in Budapest hat angekündigt, eine Vorlage zur Beendigung der Ausnahmeregelung einzubringen. Orban selbst hatte
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Merkel hat Corona-Notplan Berlin- Der Bundestag wird am Mittwoch eine ganze Reihe von Corona-Maßnahmen im Eiltempo beschließen. Das Parlament soll an dem Tag in verkleinerter Besetzung die in einem Artikelgesetz zusammengefassten Vorhaben beraten und beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am
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In Israel wird heute zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt Israel- Zum dritten Mal innerhalb nur eines Jahres wird am Montag in Israel ein neues Parlament gewählt – und wieder droht ein Patt zwischen der rechtsgerichteten
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2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden,
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Bercow- Wiederholung wäre ordnungswidrig Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. “Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre”, sagte Bercow
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27 Millionen Kanadier sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen Die Kanadier wählen heute ein neues Parlament. Rund 27 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Justin Trudeau und seinem konservativen Herausforderer
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Umfragen zufolge dürften die Grünen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielen In der Schweiz wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Umfragen deuteten zuletzt auf einen nie dagewesenen Erfolg der grünen Parteien hin- mit wohl weitreichenden Konsequenzen für die
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Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador Die sozialen Unruhen in Ecuador spitzen sich immer weiter zu. Demonstranten gelang es am Dienstag, das Parlament in der Hauptstadt Quito zu stürmen. Sie drangen bis in den Plenarsaal vor, wurden dann aber von Polizisten
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Ehemaliger Rebellenführer kämpft ums politische Überleben Im Kosovo hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 7.00 Uhr. Rund 1,9 Millionen Kosovaren sind dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der vorgezogene Urnengang war nach dem Rücktritt
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Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht vor schwierigen Koalitionsgesprächen Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP bei den Wahlen in Österreich einen triumphalen Sieg errungen – ihm drohen aber schwierige Koalitionsverhandlungen: Sein bisheriger Partner, die rechtspopulistische FPÖ, will nach drastischen Verlusten offenbar
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Die Abgeordneten des britischen Unterhauses kommen heute nach der Aufhebung der Zwangspause durch das höchste Gericht wieder zusammen Nach der Beendigung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht kommen die Abgeordneten heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Unterhaus-Präsident
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch 2020 die schwarze Null halten Berlin- Der Bundestag debattiert heute (10.00 Uhr) erstmals über den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das
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US-Präsident protestiert gegen neue Digitalsteuer Frankreichs Paris- Kurz vor seinem Abflug zum G7-Gipfel nach Biarritz hat US-Präsident Donald Trump erneut mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht. Als Antwort auf die neue Digitalsteuer der Pariser Regierung würden die USA französische Weine
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Kopenhagen Ist die Sozialdemokratie noch zu retten? Dänemark- wird heute ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen das linke Lager um die Sozialdemokratin Mette Frederiksen vorne. Die rechtskonservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen wird voraussichtlich nach vier Jahren abgelöst. Sie
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Regierungskrise in Österreich- Muss in der Strache-Affäre auch Kanzler Sebastian Kurz gehen? Österreich- Nach dem Ende seiner Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen (ab 13.00 Uhr). Unklar blieb, ob
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Internationaler Frauentag – viel erreicht, aber noch viel zu tun Berlin- Heute 8. März jährt sich zum 107. Mal der Internationale Frauentag. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: “Der Weltfrauentag 2018 steht unter dem Motto “Press for
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Wahl des neuen Parlaments in Italien beginnt Italien- hat am Sonntagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen,
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Griechenland verabschiedet letzten Krisenhaushalt Athen- Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2018 verabschiedet. Es ist der letzte Staatshaushalt Athens unter den Regeln des EU-Hilfspakets. “Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will”, sagte Ministerpräsident Alexis
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Jamaika scheitert- Asyl und Flüchtlinge: breite Unterstützung für Familiennachzug Mainz – Politbarometer November 2017- Selbst wenn sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren Gesprächen noch einigen sollten, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, ist damit dann dieses Bündnis
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Am Donnerstag vor der Bundestagswahl “#Wahl 2017: Die Schlussrunde” von ZDF und ARD Mainz – Am Donnerstag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker noch einmal die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und um die Stimmen der interessierten Zuschauer
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Mainz – Zum dritten Mal in Folge verliert die SPD in der Politbarometer-Projektion, während die Union erneut zulegen kann. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 39 Prozent (plus 1) und die SPD nur noch auf
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ZDF berichtet Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Stichwahl in Frankreich Mainz- Das politische Deutschland schaut am Sonntag in den hohen Norden und ins Nachbarland Frankreich: Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und 20 Wochen vor der Bundestagswahl wählt Schleswig-Holstein am
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