Erklärung der Alternative für Deutschland Berlin- Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im
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Für den CDU-Vorsitz kandidierten drei Exponenten von Kapitalismus und Corona-Regime — einer der Bewerber: verdient besondere Beachtung Berlin- Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den
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Bayernpartei hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre in Bayern eingereicht München- Die Partei hält § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr die eigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig. Der Parteivorsitzende
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Armin Laschet rechnet sich im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz gute Chancen aus Stuttgart, – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rechnet sich im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz gute Chancen aus. “Entscheiden werden am Ende die 1001 Delegierten, deren Votum stellen wir uns jetzt
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Abgeordneter testet im Parlament Cola positiv auf Corona Wien- Die Corona-Massentests sind wertlos! Das zeigte auch ein einfaches Experiment im Parlament, bei dem ein Cola ein positives Ergebnis erwirkt hat! Doch für genau diese Tests gibt die schwarz-grüne Regierung Millionen
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Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag geht weiter Berlin- Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und
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Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären Osnabrück- Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, “wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt”. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte
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Beim Parteitag der AfD in Kalkar stritten die Mitglieder über die künftige Ausrichtung der Partei Kalkar- 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden
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Kalkar: Die AFD lädt zum Bundesparteitag im Freizeitpark: Wunderland Kalkar- Im Kongresszentrum auf dem Gelände des Freizeitpark „Wunderland“ im nordrhein-westfälischen Kalkar hält an diesem Wochenende die AfD mit 600 Delegierten ihren Bundesparteitag ab. Und bei dieser Veranstaltung dürfte die Stimmung
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Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz Berlin- Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen,
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Grünen-Fraktionschefin begrüßt Erhöhung der Hilfen und fordert: Existenzgarantie für unsere Innenstädte und unsere Kultur Berlin- Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. “Dass sich bei den
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Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP warnt vor Kassenschluss im Dezember- Chaos auf Kosten der Betroffenen Berlin- Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen “schlechtes Krisenmanagement” vor. “Wenn wir nicht mehr Tempo
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Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Berlin- Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Für Hamsterkäufe gibt es nach
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Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Berlin- Grünen-Chef Robert Habeck (51 Jahre) hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. “Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt – und wir werden sie herausfordern”,
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Deutschland steuert in der Corona-Pandemie auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu Berlin- Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: “Ein erneuter
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CDU-Chef: Ein Parteitag ist keine: Spaßveranstaltung Parteitag in Niedersachsen aber-nicht unbedingt übertragbare Lösung Osnabrück- In der Debatte um den geplanten CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart weist der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann darauf hin, dass es “hier nicht darum geht,
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Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen dazu: Sozialpolitik ist KEINE Aufgabe der EU! “Es
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Die führenden politischen Köpfe unseres Landes nehmen bereitwillig das Ende der Tourismuswirtschaft in Kauf Berlin- Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss
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Lehren aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen Brüssel- Im Plenum des Europäischen Parlaments forderte Engin Eroglu MdEP, die Lehren aus dem Wirecard-Skandal zu ziehen: “Wirecard hat über Jahre hinweg Barmittel in Milliardenhöhe in seiner Bilanz ausgewiesen, die nicht vorhanden waren. Ernst
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Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen Berlin- Die Union will Top-Managern eine Elternzeit ermöglichen. Eine solche ist Top-Managern derzeit nicht möglich, da diese rechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten und im Falle einer Auszeit, die der Aufsichtsrat zunächst genehmigen müsste,
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Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: In der AfD erledigt man sich selbst Berlin- Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: “Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine
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Reformvorhaben müssen jetzt vorangetrieben werden Berlin- Zu dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: “Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur Reformierung der Polizei vor. Moderne,
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Unser Rechtsstaat ist in Gefahr Berlin- Alice Weidel (Co-Vorsitzende, AfD-Bundestagsfraktion) mit ihrer Rede zur Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung am 30.09.20. Die deutlichsten Zweifel an dieser Zuversicht und das Vertrauen äußerte die AfD-Fraktion, die als stärkste Oppositionsfraktion die
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Rede von Parteichef Söder beim virtuellen CSU-Parteitag München- In seiner Rede auf dem digitalen CSU-Parteitag legte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf den Umgang mit der Corona-Pandemie in Bayern Im phoenix-Interview mit Moderatorin Constanze Abratzky äußerte
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Ersatzbelege in der Parteibuchführung? Wien- Der ehemalige Bodyguard, weitere Sicherheitsleute sowie Straches Ex-Assistentin seien “gezwungen” gewesen, Ersatzbelege in die Parteibuchführung einzureichen. Der ehemalige Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Oliver R., belastet seinen ehemaligen Auftraggeber im Anlassbericht zur Spesen-Causa abermals schwer.
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Nicolas Schmit sieht manche EU-Staaten für alternde Bevölkerung unzureichend gerüstet Viel Nachholbedarf bei Integration Osnabrück- Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. “Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für
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SPD-Chef Walter-Borjans fordert Haftstrafen für Geldwäscher Bielefeld- Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Walter-Borjans, dass “diese Herrschaften
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Gehrke: Unglaublich — Gesetz zur Feststellung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite hat weder Ein- noch Ausstiegskriterien Berlin- In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion hat Professor Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, bereits mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die derzeit ausgerufene
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Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach- EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland Osnabrück- AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. “Jetzt wird so getan, als
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Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren: Konjunkturplan aufzunehmen Berlin- Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Abgeordneter im EU-Parlament: “Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung
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Parteien im Deutschen Bundestag streiten über den Umgang mit den Migranten in Moria Berlin- Dr. Gottfried Curio: „Wollen wir wirklich hier Leute haben, die nächtlich Feuer legen und dabei Rettungskräfte angreifen? Warum sollte Deutschland Wirtschaftsmigranten und Erpresser auch noch belohnen
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Zwei Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt Berlin- Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in
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Beatrix von Storch: Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein Berlin- Drohen uns in Deutschlandin bald auch Richterinnen mit Kopftuch? In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete
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Zehn offene Fragen an Wolfgang Schäuble und Andreas Geisel Berlin- AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor
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Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück- Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der
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Berlin verbietet Corona-Demo am Wochenende Berlin- Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: “Das Verbot der Berliner Demonstration
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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren Berlin- Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr
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Niedersachsens Gesundheitsministerin: Wenn es am Ende der größte Fehler bleibt, dann kann ich ruhig schlafen Hannover- Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann hat die Panne beim Entwurf eines neuen Corona-Bußgeldkataloges relativiert. “Wenn es am Ende dieser Pandemie mit vielen Tausend
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Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die
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Wirecard Skandal- das Märchen von Aschheim geht weiter Der FDP-Politiker Florian Toncar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals zu mauern. Das Finanzministerium beantworte Fragen der Opposition bisher nur scheibchenweise und rücke das Verhalten der Finanzaufsicht
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Jörg Meuthen: Kanzlerkandidat Scholz ist das Trojanische Pferd der dunkelroten SPD Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ihn Präsidium und Vorstand
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Nur 9 Prozent der Gesamtbevölkerung gaben sich verständnisvoll Köln- Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung: die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die
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Das Erotikgewerbe ist wegen der Corona-Krise nach wie vor geschlossen. Kein Sex gegen Bezahlung.- PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe, Bordelle, Erotiksalons und Escort-Services. Hannover- Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen
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Linke erwartete von Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme Berlin- Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: “Der
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Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Berlin- Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die
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Uwe Becker fordert Umdenken in der Iran-Politik und gegenüber der Hisbollah Berlin- Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom
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Stegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe Berlin- Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert
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Einer der größten Bilanzierungsskandale in der bundesdeutschen Geschichte Berlin- Am Nachmittag des 29.07.2020 kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen
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Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit
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In Deutschland gibt es 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter 18-jährigen, die nie bis selten verreisen können,
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Soziale Spaltung: viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren Berlin- Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit den Linken hart ins Gericht. In einem
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Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Berlin- Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche – wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh –
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Fraktionsvize Bas: Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation Osnabrück- Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche Ethikrat an diesem Donnerstag (25.6.) erstmals berät. “Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch
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Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart Berlin- Samstag Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation “völlig außer Kontrolle” geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender
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Zur Entscheidung des Berliner Landgerichts in der Causa Kalbitz sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla Berlin- “Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts können wir uns nun wieder ganz auf unsere vernunftorientierte Politik mit Augenmaß konzentrieren. Auf der Grundlage der richterlichen Entscheidung sollte
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Alexander Gauland: Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet Berlin- Ex-Landeschef Andreas Kalbitz hat vor Gericht einen Sieg gegen Die AfD-Spitze errungen. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des früheren Landeschef der AfD in Brandenburg statt. Die Annullierung seiner Mitgliedschaft
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Taş will gegen das Video klagen Berlin- Als Mitglied der Regierungskoalition weiß Hakan Tas, dass er mit Kuscheljustiz rechnen kann. »Die AfD spielt ein perfides Spiel und stellt mich vor ihrer blutrünstigen Anhängerschaft als Zielscheibe dar«, sagt Hakan
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Die Koalitionsgespräche verzögerten sich wegen der Corona-Pandemie Am Samstag entscheiden SPD und Grüne in Hamburg über die Annahme ihres neuen Koalitionsvertrags bis 2025. Die Spitzen beider Parteien einigten sich am vergangenen Wochenende nach mehrwöchigen Gesprächen darauf, ihre bereits seit 2015
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Laschet fordert: starken Rettungsschirm für Kommunen in Corona-Krise Berlin- Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt, um über das geplante Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Vorab wurden in
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Aufklärung Berlin- Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Gründung eines speziellen wissenschaftlichen Gremiums zur Beratung der Bundesregierung beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise gefordert. Dieser Rat solle mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein und über den
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SPD-Chef Walter-Borjans dementiert Vorfestlegung auf Kanzlerkandidatur von Mützenich Berlin- Der Ko-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat bestritten, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten sich bereits auf Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten festgelegt habe. “Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen,
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Jetzt nimmt Olaf Scholz Kurs auf die Kanzlerkandidatur Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Er soll an diesem Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61 (Potsdam) vorgestellt werden, wie die
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Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn Berlin- Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein – und ernten dafür Widerspruch bei CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und
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Corona Politik- CSU will auf virtuellem Parteitag großes Konjunkturpaket einfordern München- Die CSU hält am Freitag (17.00 Uhr) zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur
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AfD-Chef Meuthen weist Kritik zurück Brandenburg-, AfD-Chef Jörg Meuthen hat zur Klärung des Richtungsstreits in der Partei für einen Sonderparteitag plädiert. Ein Sonderparteitag sei vielleicht eine “ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse”, sagte Meuthen in einem am Mittwoch veröffentlichten
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Die AfD steckt mitten in einem Machtkampf. Schon wieder Berlin- Der Bundesvorstand der AfD wirft mit knapper Mehrheit von 7:5 Stimmen den Flügel-Mann Andreas Kalbitz aus der Partei. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Vorstoß ohne Ankündigung und ohne Konsultation
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Grüne halten wegen Corona-Krise digitalen Parteitag ab Berlin- Als erste Partei in Deutschland halten die Bündnis-Grünen heute einen rein digitalen Parteitag ab Die Grünen halten am Samstag (ab 14.00 Uhr) Deutschlands ersten digitalen Parteitag ab. Der sogenannte Länderrat, was einem
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Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber Berlin- Die WELT schreibt “Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber” und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin
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Anstieg auf gut 96.000 im vergangenen Jahr Berlin- Die Grünen erleben einen Mitgliederboom wie keine andere Partei. “Im vergangenen Jahr ist unsere Mitgliederzahl um 21.176 auf 96.487 gestiegen, ein Zuwachs um gut 28 Prozent, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen
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Ex-Umweltminister betont aber auch Gemeinsamkeiten mit Kanzlerin Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. Die CDU habe dieses Thema “zu stark vernachlässigt”, sagte der frühere Bundesumweltminister der Zeitung “Die Welt” (Freitagsausgabe).
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Brinkhaus pocht auf Loyalität von Verlierern des Ringens um CDU-Vorsitz Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich nach einer möglichen Niederlage bei der Wahl loyal zu verhalten. Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden während
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Union unter Druck-Sonderparteitag: CDU steht vor einer Kampfkandidatur Berlin- Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz nimmt offenbar erneut Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Am Dienstag will er sich in der Bundespressekonferenz zu einer Kandidatur für das Spitzenamt in der Partei äußern (11.00
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Vorentscheidung über Kanzlerkandidatur – Kampfabstimmung zeichnet sich ab Berlin- Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt früher abgeben als zunächst geplant. Nach dem Debakel bei der Wahl in Hamburg kündigte Kramp-Karrenbauer am Montag an, dass ihr Nachfolger bereits auf einem
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AKK tritt nach dem Thüringen-Desaster zurück. Ein potenzieller Nachfolger ist Friedrich Merz CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei. Geplant ist nach Angaben aus Parteikreisen zunächst ein Treffen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich
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Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen beraten über Ausweg aus politischer Krise Vertreter der Thüringer Linken, von Grünen und SPD beraten fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen am Montag mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise.
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Kramp-Karrenbauer spricht mit drei potenziellen Kandidaten – CSU drängt zur Eile In der CDU beginnt in der kommenden Woche offiziell die Suche nach einem Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat Gespräche mit “drei potenziellen Kandidaten” angekündigt; am 24.
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Parteitag in Baden-Württemberg: Weidel übernimmt AfD-Landesvorsitz Die Ko-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, übernimmt den Landesvorsitz der AfD Baden-Württemberg. Auf einem Sonderparteitag in Böblingen setzte sie sich am Samstag im ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Landesvorsitzenden
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14. Februar, startete in München die 56. Sicherheitskonferenz München- Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat deren Leiter Wolfgang Ischinger von einer “ungewöhnlich ernsten” Lage in der Welt gesprochen. Angesichts der “sehr gefährlichen” internationalen Situation sei es wichtig, dass auf der
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Scholz sieht große Koalition nach Rücktrittsankündigung von AKK nicht in Gefahr Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich “auf eine Koalition
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AKK verzichtet auf Kanzlerkandidatur Berlin- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach nur 14 Monaten im Amt über das Debakel um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen gestürzt. Kramp-Karrenbauer gab am Montag überraschend im Präsidium bekannt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und
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Nachwahlbefragung: Drei größte Parteien liegen nahezu gleichauf Dublin- Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, lag mit 22,4 Prozent der Stimmen hauchdünn in Führung, wie am Samstagabend
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Parteispitze berät über klimaneutrale Industriepolitik und Niedriglohnsektor Die Grünen haben am Dienstag ihre Vorstandsklausur in Hamburg fortgesetzt. Themen der Beratungen sind die Förderung einer klimaneutralen Industrie und eine sozialere Arbeitsmarktpolitik. In einem Beschluss schlägt die Grünen-Spitze Maßnahmen zur Förderung energieintensiver
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Regierungssprecher Seibert räumt Notwendigkeit von mehr Dynamik ein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hinter ihre Minister gestellt. Gleichzeitig ließ sie über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin
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2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2500 Städte und Gemeinden,
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Bei Künstlicher Intelligenz mutiger werden Berlin- Freitag stellt die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag die Zwischenergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und die Obfrau der Enquete-Kommission KI der
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Brexit am 31.1.2020: Queen verliest Johnsons Programm: Brexit ist oberstes Ziel der Regierung Großbritannien- Gut eine Woche nach seinem deutlichen Wahlsieg legt der britische Premierminister Boris Johnson dem neuen Parlament in London das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zur Abstimmung
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Stegner kritisiert unsolidarische SPD Berlin – Nach seiner herben Niederlage bei der Wahl für den SPD-Vorstand übt Ralf Stegner Kritik. “Es schwächt uns selbst, wenn wir Solidarität und Umgangsstil so gering schätzen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Stegner
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Telefonstreich: angeblicher SPD-Chef Borjans bietet Ralph Stegner Posten als Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister an Ein Telefonstreich eines Youtuber zeigt, dass ein Ex-Partei-Vize Ralf Stegner dazu bereit gewesen wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) abzusägen! Dieses Video auf YouTube
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Co-Vorsitzender Walter-Borjans sieht gute Chance bei Gesprächen mit Merkel Berlin- Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt. “Über Steuerreformen kann
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SPD Parteitag wird mit Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Ende gehen Berlin- Die SPD setzt am Sonntag (09.00) ihren Parteitag in der Hauptstadt fort. Am letzten Tag des dreitägigen Treffens diskutieren die Delegierten unter anderem
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Laschet aber zu Gesprächen über höheren CO2-Preis bereit Berlin- Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über
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Parteitag komplettiert Vorstand – Kritik von CDU und Grünen Berlin- Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und eine
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Fraktionschef betont zugleich Unterschiede zur Union Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf dem Parteitag in Berlin die Mitarbeit der SPD in der großen Koalition verteidigt. Die Fraktionsmitglieder versuchten “immer mehr zu erreichen, als im Koalitionsvertrag niedergelegt ist”, sagte er am
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Keine weitere Hängepartie! Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die große Koalition. “Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte ‘GroKo ja oder nein?’ muss ein Ende haben”, sagte Schwesig dem
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SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren Berlin- Der SPD-Vorstand will am Donnerstag seinen neuen Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag beschließen (Sitzung ab 10.30 Uhr). Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen nicht über einen möglichen Ausstieg
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Künftiges Führungs-Duo der SPD Berlin- Das Spitzengremium der SPD kommt am Dienstag erstmals zu Beratungen mit den künftigen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen (11.00 Uhr). Bei dem Treffen des erweiterten SPD-Präsidiums mit den Siegern des Mitgliederentscheids soll es
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Neuer SPD Vorsitz: Welches Chef-Duo macht das Rennen? Berlin- Die SPD verkündet am Samstag das Ergebnis der Stichwahl um die künftige Parteispitze. Welches Chef-Duo macht das Rennen? Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen
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NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für süddeutsche Bundesländer Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die beiden Länder gezeigt. “Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat
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Es könnte einen Showdown an der Parteispitze geben Leipzig- Die CDU hat am Freitag ihren Bundesparteitag eröffnet. Bei dem Treffen der mehr als tausend Delegierten werden lebhafte Diskussionen zum Zustand der Partei erwartet, die nach einer Serie von Wahlniederlagen nicht
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