CDU,Berlin,Politik,Presse,News

An der Merzgrenze

Für den CDU-Vorsitz kandidierten drei Exponenten von Kapitalismus und Corona-Regime — einer der Bewerber: verdient besondere Beachtung Berlin- Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den

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AfD,Partei,Parteitag,Politik,Presse,News,Medien

AfD- Über den Parteitag

Beim Parteitag der AfD in Kalkar stritten die Mitglieder über die künftige Ausrichtung der Partei Kalkar- 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden

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Katrin Göring-Eckardt ,Politik,Presse,News,Medien,Schlagzeilen

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

Grünen-Fraktionschefin begrüßt Erhöhung der Hilfen und fordert: Existenzgarantie für unsere Innenstädte und unsere Kultur Berlin- Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. “Dass sich bei den

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Marco Buschmann,Politik,Presse,News,Medien,Schlagzeilen

Buschmann fordert mehr Tempo bei Novemberhilfen

Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP warnt vor Kassenschluss im Dezember- Chaos auf Kosten der Betroffenen Berlin- Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen “schlechtes Krisenmanagement” vor. “Wenn wir nicht mehr Tempo

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Albert Stegemann,Presse,Politik,Berlin,Medien

Stegemann- Kein Grund für Hamsterkäufe

Deutschland bei Selbstversorgung mit Lebensmitteln gut aufgestellt Berlin- Die aktuelle Corona-Situation verleitet einen Teil der Menschen offensichtlich wieder zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: “Für Hamsterkäufe gibt es nach

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Jörg Meuthen,AfD,Berlin,Presse,News,Medien,Lockdown

Jörg Meuthen- Merkels neuer Lockdown wird zum Knockdown

Deutschland steuert in der Corona-Pandemie auf drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu Berlin- Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen warnt: “Ein erneuter

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Carsten Hütter:,AfD,Berlin,Politik,Presse,News,Medien,

Carsten Hütter- AfD weist AKKs Vorwürfe zurück

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: In der AfD erledigt man sich selbst Berlin- Carsten Hütter, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommissarischer Bundesschatzmeister und ehemaliger langjähriger Zeitsoldat, kommentiert ein Interview der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wie folgt: “Frau Kramp-Karrenbauer ist ja nicht nur eine

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Polizei,Piraten,Partei,Politik,News,Medien

Piraten fordern Reform der Polizei

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur Reformierung der Polizei vor. Moderne,

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Heinz-Christian Strache,Partei,Presse,News,Medien,Informationen,People

Ex-Bodyguard belastet Strache in der Spesen-Causa

Ersatzbelege in der Parteibuchführung? Wien- Der ehemalige Bodyguard, weitere Sicherheitsleute sowie Straches Ex-Assistentin seien “gezwungen” gewesen, Ersatzbelege in die Parteibuchführung einzureichen. Der ehemalige Bodyguard von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Oliver R., belastet seinen ehemaligen Auftraggeber im Anlassbericht zur Spesen-Causa abermals schwer.

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Jürgen Hardt,Belarus,OSCE,Politik,Presse,News

Hardt- Neuwahlen in Belarus sind unerlässlich

Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die

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Katina Schubert,Politik,Presse,News,Medien

Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer

Linke erwartete von Seehofer-Veto zu Flüchtlingsaufnahme Berlin- Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: “Der

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Tino Chrupalla,AfD,Politik,Presse,News,Medien,Lockdown

Tino Chrupalla: Zweiten Lockdown verhindern!

Unternehmen und Privathaushalte entlasten! Berlin- Im Zuge der Lockdownkrise ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im zweiten Quartal erheblich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Vergleich zum Vorquartal um 10,1 Prozent. Dies gab das Statistische Bundesamt bekannt. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die

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Albert Stegemann,Politik,Berlin,Presse,News

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz

Stegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe Berlin- Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert

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Antje Tillmann: ,CDU,CSU,Politik,Berlin,Presse,News,Medien

Tillmann: Wir werden unser Versprechen umsetzen

Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit

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Stephan Brandner,AfD,Presse,News,Medien

Stephan Brandner zur Politik der Altparteien

Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart Berlin- Samstag Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation “völlig außer Kontrolle” geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender

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Tino Chrupalla,AfD,Berkin,Politik Presse,News

Tino Chrupalla- Nur einig sind wir stark!

Zur Entscheidung des Berliner Landgerichts in der Causa Kalbitz sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla Berlin- “Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts können wir uns nun wieder ganz auf unsere vernunftorientierte Politik mit Augenmaß konzentrieren. Auf der Grundlage der richterlichen Entscheidung sollte

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Mindestlohn,Politik,Presse,News,Medien,Aktuelle

CDU-Politiker wollen Mindestlohn kürzen

Wirbel um Forderung von Unionspolitikern nach Einschnitten bei Mindestlohn Berlin- Wirtschaftspolitiker der Union treten für Einschnitte beim Mindestlohn sowie einen schnelleren Soli-Abbau ein – und ernten dafür Widerspruch bei CDU und anderen Parteien. Die Arbeitsgruppe der Unionsfraktion für Wirtschaft und

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Markus Söder,Politik,Bayern,München,News

CSU hält erstmals virtuellen Parteitag ab

Corona Politik- CSU will auf virtuellem Parteitag großes Konjunkturpaket einfordern München- Die CSU hält am Freitag (17.00 Uhr) zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur

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Grüne,Politik,Presse,News,Medien,Aktuelle

Grüne verzeichnen Mitgliederrekord

Anstieg auf gut 96.000 im vergangenen Jahr Berlin- Die Grünen erleben einen Mitgliederboom wie keine andere Partei. “Im vergangenen Jahr ist unsere Mitgliederzahl um 21.176 auf 96.487 gestiegen, ein Zuwachs um gut 28 Prozent, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen

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Annegret Kramp Karrenbauer,Politk,Presse,News,Aktuelle

Suche nach neuem CDU-Parteichef beginnt

Kramp-Karrenbauer spricht mit drei potenziellen Kandidaten – CSU drängt zur Eile In der CDU beginnt in der kommenden Woche offiziell die Suche nach einem Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat Gespräche mit “drei potenziellen Kandidaten” angekündigt; am 24.

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Grüne,Politik,Presse,News,Hamburg

Grüne setzen Vorstandsklausur fort

Parteispitze berät über klimaneutrale Industriepolitik und Niedriglohnsektor Die Grünen haben am Dienstag ihre Vorstandsklausur in Hamburg fortgesetzt. Themen der Beratungen sind die Förderung einer klimaneutralen Industrie und eine sozialere Arbeitsmarktpolitik. In einem Beschluss schlägt die Grünen-Spitze Maßnahmen zur Förderung energieintensiver

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Armin Laschet,Politik,Presse,News,Medien,Bildungsrat

Laschet- Nationaler Bildungsrat ist gescheitert

NRW-Ministerpräsident zeigt Verständnis für süddeutsche Bundesländer Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verständnis für die beiden Länder gezeigt. “Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat

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