Politik
Die aufgehende Saat Schon in der „alten Normalität“ war wegen des desolaten Zustands unserer Wirtschaft die Notwendigkeit für eine künstliche Krise absehbar. Exklusivabdruck aus „Das Corona-Dossier“. Die sogenannte Corona-Krise ist nicht vom Himmel gefallen! Vielmehr ist sie das Endprodukt, die
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Bundes-AfD tagt in Dresden In Dresden beginnt heute ein Parteitag der AfD, auf dem es um das Programm für die Bundestagswahl gehen soll Dresden- Rund 600 Delegierte werden zu der Veranstaltung in Dresden erwartet. Sie sollen das Programm für die
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Hausärzte machen keine genauen Angaben über Alter der Geimpften Brysch: Impfreihenfolge wird offenbar ausgehebelt – Engelen-Kefer: Spahn muss detaillierte Angaben von Hausärzten einfordern Osnabrück- Patientenschützer und Sozialverbände sind alarmiert, weil Hausärzte keine genauen Angaben über das Alter der Corona-Geimpften machen.
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Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern Denn Sie wissen nicht was Sie Besprechen sollten: Corona-Gipfel abgesagt. Jetzt also will auch noch Jens Spahn einen Total-Lockdown. Rabiat treiben die Kanzlerin und ihre Anhänger wie Karl Lauterbach und Norbert
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Jens Spahn und RKI-Chef Wieler zur aktuellen Coronalage Berlin- Während die Politik weiter über einen harten Lockdown streitet, warnen Ärzte vor einer Überlastung der Intensivstationen. Über die aktuelle Situation informieren jetzt Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler im Livestream.
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Nächstes Bund-Länder-Treffen könnte auf Mittwoch verschoben werden Berlin – Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter
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Landsberg hält Merkel-Plan für: kurzfristig kaum darstellbar – Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen Osnabrück- Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des
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Der Anti-Politiker Berlin- Armin Laschet kassiert gerade sowohl aus den eigenen Reihen wie auch von der politischen Konkurrenz Kritik für seine Forderung nach einem Brücken-Lockdown. Dass der CDU-Chef gerade einen Negativ-Lauf hat, zeigen auch die Umfragen. Im aktuellen DeutschlandTrend attestieren
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Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft verschärft Druck auf OB Wiegand Widersetzen gegen Bundesimpfverordnung: Halle-OB droht Verlust seines Amtes Halle- In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter
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Grüne fordern Abschaffung der Regelung Osnabrück- Seit der gesetzlichen Neuregelung im August 2019 werden in Deutschland rund 16.000 ausreisepflichtige Ausländer mit ungeklärter Identität geduldet, die ihre Abschiebung durch fehlende oder falsche Angaben zu ihrer Herkunft verhindern (“Duldung light”). Das geht
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Jens Spahn verspricht noch einmal Impfungen für alle im Sommer Berlin- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dringt auf ein bundesweit einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern gegen die Corona-Pandemie. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr
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Jens Spahn hat vor anhaltender Ansteckungsgefahr durch das Corona-Virus gewarnt Das Impfen reicht nicht aus, um die dritte Welle zu verhindern: Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesgesundheitsminister. Jens Spahn appelliert nicht nur an die Bürger durchzuhalten, sondern auch an die
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Mehrheit der Deutschen vertraut Merkels Impfversprechen nicht Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Berlin- Fast zwei Drittel der Deutschen glauben nicht daran, dass
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Das Volk: Wir sind keine Versuchskaninchen Berlin- Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass
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Kanzlerin stimmt Bürger auf schwierige Osterzeit ein Berlin- Kanzlerin Merkel hat die Bürger in ihrem Video-Podcast erneut um Geduld gebeten. Auch über die Ostertage müssen sich alle an die Regeln halten. “Das Virus kennt keine Feiertage. Die Infektionszahlen steigen gerade
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Sollten trotz steigender Infektionszahlen in ausgewählten Städten Öffnungskonzepte getestet werden? Bonn- Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen mehrheitlich dagegen aus, in sogenannten Modellstädten Öffnungskonzepte zu testen. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des General-Anzeigers
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Merkel-Beraterin Viola Priesemann: Sonne und Wärme könnten helfen, uns den Komplett-Lockdown zu ersparen Forscherin hofft auf baldigen Wettereffekt von 20 Prozent – “Lockerungen wären aber verfrüht und gefährlich” Berlin- Die Max-Planck-Forscherin und Kanzlerin-Beraterin Viola Priesemann hält einen baldigen Anti-Corona-Effekt durch
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Deutsche Krankenhausgesellschaft: Konsequent Notbremse ziehen reicht gegen dritte Corona-Welle aus Osnabrück- Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen bundesweiten härteren Lockdown gegen die dritte Corona-Welle. “Würden die Länder die Notbremse konsequent umsetzen, wären dies geeignete Maßnahmen”, um
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Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo Sager: “Noch immer keine verlässlichen Informationen über Liefermengen” – Impfzentren könnten viel mehr bewältigen Berlin- Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: “Der
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Saarland wollte vom 6. April an Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen Saarbrücken- Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schließt eine Verzögerung des umstrittenen Öffnungsmodells für sein Bundesland aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen nicht aus. “Selbst wenn wir wegen exponentiellem Wachstum
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Cessere Analyse der Corona-Maßnahmen von Hausärzten gefordert Berlin- Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu wenig ausgewertet würden, wodurch sich keine klaren Perspektiven nach vorne zeichnen ließen. “Eine Prognose darüber
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Korte: Die Politik muss sich offensiv im Lernmodus zeigen In der Debatte um das Corona-Krisenmanagement fordert der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte eine bessere Einbindung der Bürger und der Kommunen in die Entscheidungsprozesse zur Pandemiebekämpfung. Berlin- “Wir sollten die Bürger in Bürgerräten
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Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie Berlin- Die „Transnationalen ‚Elite‘-Faschisten“ (1) des globalen Turbokapitalismus führen Krieg gegen die Zivilgesellschaften. Ihre Exekutionskommandos sind die grosso modo in epidemischer Ignoranz und Lobby-gestützter Korruption versunkenen parteienbasierten Parlamente und eine überbordende
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Walter-Borjans: Kanzleramt hat Überrumpelung zur Taktik gemacht und ist damit krachend gescheitert – Beschlussvorlage muss: früher auf den Tisch Osnabrück- Nach dem Chaos-Corona-Gipfel hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert und Konsequenzen gefordert. “Das Kanzleramt hat die Überrumpelung
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Parteichef Walter-Borjans: Unions-Blockade unverantwortlich- Schutzlücke können wir uns nicht länger leisten Osnabrück- Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. “Entweder werden Kita-Kinder und Schüler zweimal pro
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Innenministerium darf Partei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen Berlin-Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter
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Michael Müller hat Vorwürfe zurückgewiesen, in Berlin würden Impfdosen gegen das Coronavirus ungenutzt lagern Berlin- Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) “Es stimmt einfach nicht, dass Impfstoff zur Verfügung steht, der rumliegt”, sagte Müller in der Fernsehsendung “rbb
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Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr hat sich für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen Köln- Der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr hat sich für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Da die meisten Infektionen innerhalb von Familien erfolgten,
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Köln als eine Modellregion in NRW ausgewählt, in der weitgehende Öffnungen getestet werden sollen Köln- Ab dem 6. April solle das Pilotprojekt in Köln stattfinden, daneben seien Aachen, der Kreis Warendorf sowie Winterberg als Modellregionen ausgewählt worden. Die Stadt Köln
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Ministerpräsident Hans erklärt sein Bundesland zur Modellregion – und öffnet noch Ostern wieder Saarbrücken- Das Saarland will Medienberichten zufolge nach Ostern den Lockdown beenden. Einzelhandel, Gastronomie, Kinos, Theater und so weiter sollten dann wieder öffnen dürfen, berichteten am Mittwochabend unter
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AstraZeneca kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus – Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig Berlin- Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die
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Merkel kippt Osterruhe –Einzig und allein mein Fehler Berlin- Historischer Moment: Die Oster-Ruhetage sind Geschichte. Kanzlerin Merkel übernahm die Verantwortung und sprach von einem “Fehler”. Bundeskanzlerin Merkel hat den Beschluss zu einer Osterruhe zurückgenommen. Zu viele Fragen hätten in der
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Die Demokratie-Bewegung erwachte in Kassel aus ihrem Winterschlaf — zehntausende Menschen gingen am 20. März auf die Straße Berlin- Es war die erste Großdemonstration des Jahres 2021 gegen die Coronamaßnahmen. Ein gelungener Auftakt für das beginnende Jahr 2021, in welchem
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Mit Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen Berlin- Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant die Öffnung des öffentlichen Lebens in Modellkommunen, bei den das Infektionsgeschehen durch den Einsatz von IT-gestützten Prozessen lückenlos nachverfolgbar ist. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
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Neue Corona-Beschlüsse Was Sie jetzt zum Osterurlaub in diesem Jahr wissen müssen Berlin- Jetzt ist es raus! Es wird nichts mit dem Urlaub an der Nordsee oder Ostsee zu Ostern! Von dem Gedanken, die Feiertage an der deutschen Küste zu
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Das sind die Beschlüsse des Corona-Gipfels Berlin-Der Corona-Gipfel ist nach einem wahren Beratungs-Marathon beendet. Wenig überraschend verkündete Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten angesichts steigender Corona-Infektionszahlen den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. „Wir
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Karin Strenz ist gestorben-Drama über den Wolken begann über dem Atlantik Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist gestorben. Sie sei auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland kollabiert und verstorben. Berlin- Die auf dem Rückflug von Kuba nach Deutschland gestorbene CDU-Bundestagsabgeordnete
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Kanzleramt will Lockdown bis Mitte April verlängern – und bringt Ausgangssperren ins Spiel Berlin- Aus verschiedenen Medienberichten geht hervor, dass das Kanzleramt den aktuellen Lockdown bis zum 18. April verlängern will. Zusätzlich soll in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer
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Die Corona-Schnelltests werden uns als Ausweg aus dem Lockdown verkauft — doch sie dürften die Inzidenzzahlen in die Höhe treiben und das Elend verlängern Berlin- Aller schlechten Dinge sind zwei. Zu dem als Diagnosemittel ausgewiesenen Scherzartikel namens PCR-Test kommt nun
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FDP-Fraktionsvize Theurer schlägt verpflichtende Schnelltests vor Berlin- FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. “Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land”, sagte Theurer dem “Tagesspiegel am
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Bund und Länder dürften sich am Montag auf eine Lockdown-Verlängerung einigen Berlin- So wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen- und -präsidenten dem Corona-Gipfel am Montag nähern, kommt Deutschland der kritischen Sieben-Tages-Inzidenz von 100 immer näher. Uneinigkeit bei
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Missbrauchbeauftragter Rörig fordert weitere Konsequenzen Köln- Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat vom Erzbistum Köln weitere Schritte verlangt, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. “Die ersten Suspendierungen sind sicher ein wichtiger Schritt, aber jetzt muss für jedermann
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Ergebnisse des Impf-Gipfels: Starttermin für Hausärzte steht Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Impf-Gipfel am gleich mehrere Beschlüsse für die Impfstrategie an. Bund und Länder trafen sich am Freitagnachmittag zum virtuellen Impf-Gipfel, um über das weitere Vorgehen zu
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AfD sieht in den Grünen ihren Hauptfeind Berlin, 19. März 2021. Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ benennt als zentrales politisches Ziel, die soziale Marktwirtschaft in eine
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SPD Gesundheitsexperte- Werbung für Urlaubsflüge: verantwortungslos- Mallorca könnte neues Ischgl werden Köln- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Werbung von Reiseveranstaltern für Flüge in den Osterurlaub scharf kritisiert. “Ich finde es verantwortungslos, dass die Reisewirtschaft jetzt die Werbetrommel für den
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Niedersachsens Ministerpräsident übt deutliche Kritik an Bundesregierung “Das ist wirklich kaum zu erklären”: Weil reagiert mit Unverständnis auf Freigabe von spanischer Urlaubsinsel – Keine Vorbehalte gegenüber Astrazeneca-Impfstoff: Würde mich damit impfen lassen Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit
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Europapolitiker fordert mehr: Verlässlichkeit in der Impf-Kommunikation und bessere Abstimmung Osnabrück- Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, der Verwirrung um Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca Vorschub zu leisten. “Deutschland befördert die Impfverwirrung in Europa. Während die EU-Arzneimittelbehörde
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NRW wechselt den Anbieter für die technische Organisation der Corona-Impfungen Bielefeld – Die Tochterfirma der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kv digital GmbH wird Ende März von der Firma T-Systems der Telekom als Buchungsplattform für die Einladungs- und Terminplanung abgelöst. Dies berichtet die
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Experte befürchtet Verdopplung der Intensivpatienten Köln- Der wissenschaftliche Leiter des bundesweiten DIVI-Intensivbettenregisters, Christian Karagiannidis, hat die Politik angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen besonders durch die britische Mutation aufgefordert, die jüngsten Lockerungen wie angekündigt bei einem Inzidenz-Wert von über 100 wieder zurückzunehmen.
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Der Datenschatz muss in Einklang mit dem Datenschutz endlich gehoben werden Frankfurt am Main- Die Corona-Pandemie hat die Diskussion um die Bedeutung des Datenschutzes in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. In jüngster Zeit stellen viele Bundespolitiker aller Couleur ganz
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Ungenaue Blitzgeräte – zehntausende amtliche Messungen in Berlin könnten fehlerhaft sein Berlin- Seit gestern werden zwei Messgeräte des Herstellers LEIVTEC von der Berliner Polizei nicht mehr für amtliche Messungen verwendet, teilte die Senatsinnenverwaltung rbb 88.8 auf Anfrage mit. Grund ist
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RKI: Die Leistung der Gesundheitsämter in dieser Pandemie ist extrem beeindruckend Berlin- Die Pandemiebewältigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dabei sind die rund 400 kommunalen Gesundheitsämter eine zentrale Säule für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Sie bearbeiten COVID-19-Meldungen, ermitteln Kontaktpersonen,
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Die Bundesregierung plant wöchentliche Corona-Tests für Beschäftigte in Ministerien und Bundesbehörden Berlin- Regierung will wöchentliche Corona-Tests in Bundesbehörden – an der Umsetzung aber wird noch gearbeitet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Otto
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den Goldenen Blogger-Award nominiert Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den “Goldenen Blogger”-Award nominiert – obwohl sie im eigentlichen Sinne keinen Blog betreibt. Am 26. April entscheidet sich bei der Verleihung der “Goldenen Blogger” bereits
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Die Lockdown-Politik dient nicht dem Schutz, sondern der Vernichtung von Millionen Existenzen Berlin- Um den Nutzen der Lockdowns zu sichten, benötigt man eine Lupe, für die Bestandsaufnahme des dadurch entstandenen Schadens hingegen ein Weitwinkelobjektiv. Der Lockdown vernichtete unzählige — wirtschaftliche
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Union bangt ums Kanzleramt Berlin- Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit
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Landtagswahlen stehen ganz im Zeichen der Pandemie Wahllokale haben geöffnet In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8 Uhr öffneten in beiden Bundesländern die Wahllokale. Die beiden Wahlen sind der Start in das Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen
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HDE fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen Berlin- Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der “Heilbronner Stimme” (Samstag): “Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner
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Deutschlands Proteste gegen Corona-Politik Viele tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen ein Jahr Lockdown-Politik, Schulschließungen, Isolation und Pleiten demonstriert. In Dresden versammelten sich trotz Verbots der “Querdenker”-Demo Hunderte Kritiker. In Hannover waren es etwa 800, in Berlin bis
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Im Bann der Raffkes- Fragwürdige Geschäfte, Lobbyarbeit, Spendenskandale Berlin- Die Affäre um dubiose Nebentätigkeiten von Abgeordneten schadet der Union massiv. Berlin- Als sich Corona vor einem Jahr in Deutschland erstmals ausbreitete, wurden Schutzmasken zur Mangelware. Bund und Länder kauften schnell
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Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Präsident Lothar Wieler und Ärztin Anke Richter-Scheer Medizinerin aus dem Westen sorgte heute für Belebung auf der Bundespressekonferenz. Berlin- Doch nicht nur die Medizinerin aus dem Westen sorgte heute für Belebung auf der Bundespressekonferenz. Desweiterin
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Stephan Brandner: Bundesregierung gibt Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure aus Berlin- Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen Visagistin
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US-Präsident Joe Biden soll den billionenschweren «Rettungsplan» in Kraft setzen Washington- Dem billionenschweren amerikanischen Rettungsplan von Präsident Joe Biden steht nichts mehr im Weg: Nach der Verabschiedung des gewaltigen Corona-Konjunkturpakets durch den US-Kongress am Mittwoch setzte der US-Präsident das Maßnahmenbündel
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WiWirtschaft übernimmt selbstverständlich ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung in der Corona-Krise Berlin – Zum heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin und Bundesministern mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erklärt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: “Die deutsche Wirtschaft übernimmt selbstverständlich ihre
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Erleichterte Kontaktverfolgung – Gesundheitsministerium: Update zeitnah nach Ostern geplant- Der gläserne Mensch soll kommen… Osnabrück – Die Corona-Warn-App des Bundes wird um eine “Event”-Funktion erweitert, die die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch verbessern und erleichtern soll. Das bestätigte
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Corona-Impfungen in NRW: Über eine Million Menschen geimpft Köln- Ab dem 5. April sollen für Nordrhein-Westfalen rund eine Million Impfdosen der drei zugelassenen Vakzine pro Woche zur Verfügung stehen. Dies erfuhr der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
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Parteipräferenz – CDU/CSU 33, Grüne 18, SPD 16, Linke 8, FDP 8, AfD 10 Prozent Köln- Die CDU/CSU verliert gegenüber der Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und kommt jetzt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer noch auf 33 Prozent. Denselben Wert erzielte die Union
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Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp kritisiert im Interview die Vorfälle in der Union Bielefeld- Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Masken-Affäre von Unions-Politikern im Bundestag als “widerlich” bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn “diejenigen, die dort Kasse gemacht
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Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem: Corona-Regime Berlin- Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der “Heilbronner Stimme” (Dienstag), dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht
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Deutschland im Fokus russischer Fake News Russland betreibt einem EU-Bericht zufolge eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. Seit Ende 2015 wurden deutlich mehr Fälle als etwa in Frankreich, Italien und Spanien registriert. “Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch
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Umfrage Schock-CDU fällt auf tiefsten Stand seit einem Jahr Bei der Sonntagsfrage zur Bundeswahl 2021 erleidet die CDU herbe Verluste . FDP und AFD profitieren. Berlin- Die Masken Affäre und das Corona-Krisen Management zieht seine Kreise. Bei der neusten Umfrage
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Kostenpflichtige Corona-Schnelltests – der Wunsch Anonym zu bleiben auch wenn es kostet Schnelltests von Aldi binnen Minuten vergriffen, Lidel Webseite in Sekunden zusammengebrochen. Berlin- Meinung: Liegt es an der Unfähigkeit der Regierung kostenlose Tests zeitnah zu organisieren oder sind die
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Manuela Schwesig wettert gegen Discounter-Tests Schwerin – Manuela Schwesig (SPD) reiht sich in die lange Reihe der Kritiker von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat die Teststrategie der Bundesregierung scharf kritisiert. Denn während der erste Discounter ins Schnelltest-Geschäft
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Riesenansturm bei Aldi – Corona-Selbsttests innerhalb kurzer Zeit ausverkauft BerlinDer großflächige Verkauf von Corona-Selbsttests im Einzelhandel hat begonnen. Aldi Nord und Aldi Süd verkaufen die Tests als Aktionsware direkt an der Kasse. Der Ansturm ist unerwartet groß. Aldi bietet einen
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Weil – Es gebe einfach noch keine klare Zusage, ob Reisen zu Ostern möglich werde Hannover- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt einen erneuten Lockdown zu Ostern nicht aus. „Wenn jetzt alle die neuen Möglichkeiten exzessiv ausreizen, werden die Infektionszahlen
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CDU/CSU setzt sich durch: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen härter bestraft werden Berlin- Am heutigen Tag haben sich auf Druck der CDU/CSU die Rechtspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf “Sexualisierte Gewalt gegen Kinder” (künftig: “Sexueller Missbrauch von Kindern”)
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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen Jörg Meuthen: Ein großer Sieg für die AfD und den Rechtsstaat Berlin- Das Verwaltungsgericht Köln hat heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit
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Der Bund spendiert künftig einen kostenlosen Schnelltest pro Woche Berlin- Selbsttests sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Schon ab Samstag wollen Aldi Süd und Aldi Nord Corona Schnelltests zur eigenen Anwendung verkaufen. Weitere Discounter wollen folgen. Corona-Schnelltests: Aldi sticht dm
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In der Bundeswehr soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden Koblenz- In der Bundeswehr soll die Corona-Impfung zur Pflicht werden. Ein Sprecher des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz sagte dem WESTFALEN-BLATT, die Aufnahme der Corona-Impfung ins Impfschema der Bundeswehr sei
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Fehlende gemeinsamen Trainings im Sportverein haben fatale Folgen im Kinder- und Jugendsport Südtiroler – Netzwerk für Sportpsychologie beobachtet die Folgen des eingeschränkten Kinder- und Jugendsports. „Immer mehr Eltern und Trainer und auch Jugendliche wenden sich Hilfe suchend an das Netzwerk,
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Öffnungsplan aus dem Lockdown in fünf Schritten- so ist es zu Verstehen Berlin- Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert. Das ist der zentrale Beschluss, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in
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Christian Dürr spricht von vermeintlichen Lockerungen – Bundeskanzlerin klammere sich krampfhaft an stagnierenden Inzidenzwert Osnabrück- Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die Öffnungspläne von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie als “unübersichtliches Wirrwarr” bezeichnet und scharfe
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Der klassische Autohandel ist im Umbruch Bonn- Die aktuellen Beschlüsse des Corona-Gipfels stellen den Automobilhandel laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) trotz der ersten kleinen Öffnungsperspektive zur Wiedereröffnung nicht zufrieden. Demnach kann ein Bundesland oder eine Region bei einer stabilen
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Kretschmann plädiert für kürzere Schulferien – um Corona-Wissenslücken zu schließen Berlin- Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht, damit Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden können. „Man könnte an den Ferien ein
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Ergebnisse – Pressekonferenz Corona-Gipfel von Bund und Ländern Kanzlerin Merkel äußert sich nach dem Corona-Gipfel Berlin – Bund und Länder lieferten sich am 3. März einen regelrechten Corona-Gipfel-Marathon. Dennoch gelangten Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Fürsten nach teils heftigen Disputen
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Spezielle Lockerungen für die Osterfeiertage mit Blick auf Verwandtenbesuche wurden im neuen Entwurf gestrichen Berlin- Top-News zum Corona-Gipfel vom 3. März: Der Lockdown wird wohl bis zum 28. März verlängert. Es soll aber einen fünfstufigen Öffnungsplan geben. Über die jeweiligen
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Dehoga: entsetzt über Pläne der Bundesregierung, Außengastronomie und Hotels erst im vierten Öffnungsschritt zu berücksichtigen Berlin- Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Bei
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Alle Tiergärten wollen endlich wieder öffnen Berlin- Der Verband der Zoologischen Gärten fordert vor der nächsten Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein Ende der Gleichmacherei. “Ich halte es für absolut enttäuschend und unverständlich, wenn wir laut Vorlage für die
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Dehoga-Chefin Hartges: Ausrichtung am Inzidenzwert muss aufgegeben werden Berlin- Die Gastronomie- und Hotellerie-Branche erwartet vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch eine Öffnungsperspektive. “Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können”, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin
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SPD-Chef schießt gegen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel Norbert Walter-Borjans hat dem eigenen Koalitionspartner Versagen vorgeworfen und vor allem das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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IG-Metall-Chef Hofmann wirft Arbeitgebern: inhaltsleere Vorschläge vor und kündigt schlagkräftige Aktionen an Osnabrück- Die Arbeitgeber in der Metallindustrie kritisieren scharf die Warnstreiks der IG Metall am Dienstag und Mittwoch (2. und 3. März). “Die Warnstreiks haben wirklich nichts mit dem
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BVMW NRW erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen der Wirtschaft Düsseldorf- Die Betriebe bräuchten dringender denn je Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um Steueranhebungen eine
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Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard Berlin- Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (19/27023) vorgelegt. Ziel ist die Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard. Der
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Zunehmende Radikalisierung bei den Linken Berlin- Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen
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Gesundheitsminister verteidigt Teilnahme am Spenden Dinner Berlin- Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kurz vor dem zweiten Lockdown, am 20. Oktober 2020, an einem privaten Abendessen mit zwölf Personen (darunter viele Unternehmer) in Leipzig teilgenommen. Einen Tag später kam das positive
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Das gesamte Pandemieregime strotzt vor Ungereimtheiten und Widersprüchen Berlin- Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener Meinungsaustausch geraten unter die Räder und werden
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Die Linke wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Berlin – Am 27. Februar wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählte Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow
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Corona Lockerungen: Perspektivplan statt auf Alleingang Berlin- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet damit, das beim nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein “Perspektivplan” für Öffnungen beschlossen wird. “Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund
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NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann fordert die Union auf das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren Essen- NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. “Das Vorhaben, die Gründung
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Junge Generation will Testpflicht für Konzerte Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung Berlin- Durch die Corona-Pandemie befürchten die befragten Teilnehmer*innen einen unumkehrbaren Schaden für die Kulturlandschaft und die Veranstaltungsbranche insgesamt. Die Teilnehmer mussten auf einer Werteskala von 0 (=
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