Politik
Kanzleramt läuft Gefahr, die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen Berlin- Der noch härtere Lockdown wird wohl kommen. Ausgangssperren und lahmgelegter Nahverkehr sind Stichworte, die kursieren, bevor Kanzlerin und Länderchefs wieder beraten, wie es nun weitergehen
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Erklärung der Alternative für Deutschland Berlin- Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf das Ethnisch-Kulturelle verengt sei und daher gegen die im
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Lützerath werden ehemalige Wohnhäuser abgerissen für Braunkohle aus Garzweiler 2038 Berlin- «Während halb Deutschland rätselt, was von Laschet künftig zu erwarten ist, zerstören Bagger in NRW das Dorf Lützerath», schrieb Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, auf Twitter.
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Berlins Regierender Bürgermeister lehnt weitere Kontaktbeschränkungen im Privaten ab Berlin- Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen weitere Corona-Einschränkungen im privaten Bereich ausgesprochen. “Wir haben den Menschen viel zugemutet. Wir haben das Familienleben wirklich kaum noch ermöglicht,
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Maas schlägt Erleichterungen für Geimpfte vor Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in die Impfdebatte eingeschaltet. Als erster Bundesminister forderte er: Menschen mit Corona-Impfung sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen. Der Vorstoß wirkt deplatziert, doch mit
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Erster Minister fordert Sonderrechte für Geimpfte – Verfassungsrechtlich vertretbar Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in die Impfdebatte eingeschaltet. Als erster Bundesminister forderte er: Menschen mit Corona-Impfung sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen. “Geimpfte sollten wieder
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Preisschlacht im Supermarkt +++ Fleisch und Milch werden verschleudert Berlin- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. “Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht”, sagte Klöckner dem “Tagesspiegel
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In Palma gehen Menschen gegen die Maßnahmen der Balearen-Regierung auf die Straße und erheben ihre Stimme Palma- Trotz Verbot durch die spanische Regierung versammelten sich am 12. Januar 2021 in Palma de Mallorca 4.000 Menschen, um friedlich gegen coronabedingte Schließungen
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Für den CDU-Vorsitz kandidierten drei Exponenten von Kapitalismus und Corona-Regime — einer der Bewerber: verdient besondere Beachtung Berlin- Die CDU ist eine Partei, die von der Falschen geführt wird, ohne dass ein Richtiger in Sicht wäre. Inszenierte Richtungskämpfe in den
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Politik in Panik? Nachvollziehbar sind Forderungen nach einem härteren Lockdown nicht Berlin- Während die Inzidenzwerte vielerorts sinken und die Zahl der Intensivpatienten ihren Höhepunkt erreicht hat, geht Kanzlerin Merkel mit Plänen für einen verschärften Lockdown in das Treffen mit den
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Bartsch: Niemand darf ungetestet und ohne FFP2-Maske Pflegeheim betreten Berlin- Die Linken im Bundestag fordern, das Thema Pflegeheime bei den neuen Bund-Länder-Gesprächen über die Corona-Lage ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”
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Vor dem Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche fordert FDP-Chef Lindner Aufklärung über die Pläne des Kanzleramts Berlin- Offenbar werde in der Regierungszentrale ein Mega-Lockdown vorbereitet, sagte er in Berlin. Öffentlichkeit und Bundestag würden darüber aber nicht informiert, auch die Bundesländer
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Norbert Kleinwächter +++ Wie geht es jetzt weiter? Berlin- Bundestagsreden wurden gekürzt und der Freitag komplett gestrichen. Wozu auch, wenn Kanzlerin Merkel mit den Ministern einfach durchregiert und immer mehr und immer strengere Corona-Einschränkungen gegen die Bürger beschließt. Norbert Kleinwächter
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Corona-Paukenschlag: Merkel prüft wohl kompletten Shutdown Berlin- Der aktuelle Corona-Lockdown könnte nun nicht nur verlängert, sondern auch massiv verschärft werden. Merkel prüft offenbar einschneidende neue Regeln. Homeoffice-Pflicht: Soll in den Bundesländern eingeführt werden – Ausnahmen nur, wenn es wirklich nicht
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Tübingens OB: Kaum betroffene Kinder tragen eine der größten Lasten Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Schul- und Kitaschließungen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. “Eine Gruppe, die selber von Corona kaum betroffen ist, trägt eine der größten Lasten der
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Weniger Investitionen in modernere Ställe – Bauernpräsident mahnt Bundesregierung zur Eile Berlin- Jeder vierte Landwirt mit einer Tierhaltung auf dem heimischen Bauernhof bezeichnet seine finanzielle Lage als angespannt oder sehr angespannt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, wollen viele auf
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Maischberger: Gesundheitsminister verteidigt Impfstrategie der Bundesregierung und äußert sich um Lockdown Berlin- Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwochabend in der ARD bei “maischberger.die woche” zu Gast. Dort verteidigt er die Impfstrategie der Bundesregierung und äußert sich zum Mega Lockdown.
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Asylanträge werden meist abgelehnt – Linke kritisiert restriktive Praxis Berlin- Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
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Laschet schließt längeren Lockdown nicht aus Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. “Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) auf die Frage,
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Finanzminister: Betriebsschließungen werden in Regierung nicht diskutiert – SPD-Kanzlerkandidat fordert Ja der Union zu Recht auf Homeoffice Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine klare Absage erteilt. “Betriebsschließungen zieht die
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Scholz pocht auf Antworten von Spahn auf Fragenkatalog zu Impfstoffbeschaffung Berlin- Finanzminister stellt Staatshilfe für Impfstoffproduktion in Aussicht – “Wenn es die Versorgung verbessern würde, werden wir helfen” Osnabrück. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister
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Das Beispiel Schweden zeigt: Die deutsche Coronapolitik ist unsinnig und unverhältnismäßig Berlin- Die Berichterstattung zur schwedischen Coronapolitik in der deutschen Mainstream-Presse ist in einem Ausmaß schlechtmachend und negativ, dass man den Eindruck haben könnte, Schweden sei geradezu das Corona-Feindbild Nummer
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Söder löst neue Debatte über Impfpflicht aus +++ Pressekonferenz zur Corona-Pandemie München- Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Viele Pflegekräfte
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Impf Berater in Laschets Corona-Krisenstab ist vom französischen Pharmakonzern ausgeliehen – LobbyControl- kritisiert Interessenkonflikt Düsseldorf- Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei beschäftigt in ihrem “Krisenkoordinationsrat Corona” seit der vergangenen Woche den Chef-Lobbyisten des französischen Pharmakonzerns Sanofi Pasteur. Stefan Kentrup, “Head of Public Affairs”
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Die Politik leugnet, eine Impfpflicht zu planen, stellt aber schon jetzt alle Weichen, um Verweigerern das Leben zur Hölle zu machen Berlin- Wenn jemand besonders hartnäckig leugnet, eine bestimmte Sache zu planen, dann macht ihn das eher verdächtig. Jens Spahn
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Der Oberbürgermeister von Tübingen fordert ein Ende des Lockdowns Deutschland dicht, kein Ende in Sicht! Am Montag geht der Lockdown schon wieder in Verlängerung. Schluss damit, forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne): “Es reicht jetzt, wir müssen leben”, sagte
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Vorwurf des Versagens: Kubicki übt scharfe Kritik an CSU-Chef Söder München- Der CSU-Chef verteidigt die Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar. Markus Söder betont zudem, es sei unseriös, jetzt zu sagen, im Februar sei alles vorbei. Auch die Kanzlerin erwartet
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Haben Politik und Verbände so wenig dazu gelernt? Berlin- Mit der Fortsetzung und Verschärfung des Lockdowns sollen Kinder und Jugendliche bis zu den Abschlussjahrgängen erneut zuhause bleiben, erneut werden sie mit ihren Eltern allein gelassen. Und erneut geraten jene Kinder
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Dr. Lutz Trümper kritisiert aktuelle Verlängerung und Verschärfung des Corona-Ausnahmezustands Magdeburg- In der Pressekonferenz vom 08.01. der Landeshauptstadt erörtert Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die aktuellen Zahlen zur Corona-Pandemie. Die Rede von Dr. Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, wirft
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Ministerpräsident Kretschmer räumt Fehler in Corona-Politik ein Dresden- Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Fehler in der Corona-Politik vom Herbst eingeräumt. Im Herbst sei die Landespolitik aufgrund der allgemeinen Stimmung zu zögerlich gewesen, mit harten Maßnahmen auf die Pandemie
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Ramelow dreht durch Berlin- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen kompletten „Lockdown“ auch für die Wirtschaft. Es müsse laut Ramelow schnellstmöglich eine komplette Pause geben, um Infektionen einzudämmen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer Bundestagsabgeordnete, Stephan Brandner, bewertet Ramelows Einschätzung als
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Alexander Wolf: Gender-Unsinn im Online-Duden ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur! Berlin- Der Duden-Verlag will sich stärker der gendersensiblen Sprache widmen und schreibt sein Online-Wörterbuch um. Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen
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Lauterbach fordert den Wahlkampf für die Bundestagswahl vorläufig auszusetzen Berlin- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blickt mit großer Sorge auf die Virus-Mutation in Großbritannien und die möglichen Folgen für Deutschland. “Unsere Situation wird noch erschwert durch eine sehr gefährliche Mutation, die
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Bundesgesundheitsminister Spahn hat laut Medieninformationen Warnungen von Virologen vor Mutationen von Krankheitserregern ignoriert Berlin- Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, warnten die Fachleute schon vor der Corona-Pandemie in einem Brief an Spahn, dass bei einem Ausbruchsgeschehen in Deutschland die
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Das Schulbeispiel Wer Manipulation und Volksverdummung systematisch erlernen wollte, der könnte die jetzige Inszenierung der Coronakrise als Vorlage nehmen Berlin- Erzeugen Sie Angst. Bauen Sie sozialen Druck auf, indem Sie die Menschen dazu bringen, sich gegenseitig zu bespitzeln und im
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Trump gibt auf – Weißes Haus sichert geordnete Machtübergabe zu Washington- Pence erklärt Biden offiziell zum Präsidenten: Jetzt gibt sich auch Trump geschlagen. Nachdem auch der zweite Einspruch der Republikaner gescheitert ist, hat der nun US-Kongress Joe Biden als nächsten
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Wichtige Fachrichtungen fehlten- sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum verlängerten Lockdown Berlin- Wer beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten bei ihren Beratungen über die Corona-Maßnahmen? Bericht: “Namen der Wissenschaftler die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen
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Söder sagt wegen Pandemie Faschingsferien ab München- Der Lockdown und somit auch der Distanzunterricht sollen bis Ende Januar verlängert werden. Die Faschingsferien fallen aus. In Bayern gelten ab Montag strengere Kontakt-Regeln für alle, für Corona-Hotspots kommt ein 15-km-Radius. Kitas und
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf dem richtigen Kurs Berlin- Regierender Bürgermeister Michael Müller: “Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen, in Kombination mit der Impfstrategie”, sagte
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Nach Bund-Länder-Treffen: Kanzlerin Merkel, Söder und Müller zu Beratungen über verlängerten Lockdown Berlin- Bund und Länder haben heute über weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten. Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. +++ 19:23 Uhr: Auch zum Impfen äußert sich Söder. „Impfen
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Stephan Brandner: Verschärfung der Maßnahmen inakzeptabel – Drangsalierung der Bürger muss beendet werden! Berlin- Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter verschärfen. Im Gespräch ist eine Einschränkung des Bewegungsradius
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Michael Müller rechnet damit, dass die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende des Monats verlängert werden Berlin-Es gebe zwar eine positive Entwicklung, so der Berlins Regierender Bürgermeistermeister Michael Müller (SPD), bei den Inzidenzahlen, aber leider noch gar keine Entlastung
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TV-Talk mit Frank Plasberg +++ Von der Impfstoff-Bestellung bis zur geringen Zahl der bislang Geimpften Köln- Zunächst geht es bei der ersten „Hart aber fair“-Sendung des Jahres um die Frage, warum Deutschland so wenig Impfstoff hat. Direkt kritisiert der Europaabgeordnete
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Grünen-Verkehrsminister Baden-Württembergs fordert E-Fuels-Quote und mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer München- Der nächste Bundesverkehrsminister muss ein Grüner sein. Das wünscht sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann im Interview mit dem ADAC. Nur so sei eine Verkehrswende machbar. Konkret kritisiert Hermann
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Experte Drosten: Es wird Debatten über Impfungen und Lockerungen geben Berlin- Der Berliner Virologe Christian Drosten erwartet für 2021 herausfordernde erste sechs Monate. “Ich schaue schon optimistisch auf das neue Jahr, aber ich glaube, dass die erste Jahreshälfte sehr kompliziert
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Spahn für längeren Lockdown: Auch Schulen und Kitas nicht öffnen Berlin- Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Dienstag spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür aus, den Corona-Lockdown zu verlängern und auch Schulen und Kitas nicht zu öffnen. Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel
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Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Bosnien und Griechenland aufnehmen Berlin- Der CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland und Bosnien ab. Es sei die Pflicht der gesamten EU, den Menschen vor Ort zu helfen.
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Leopoldina-Mitglied: Medizinerin Frauke Zipp wirft Regierung Versagen vor Berlin- Grobes Versagen bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs – das wirft die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina der Bundesregierung vor. Akademie-Mitglied Frauke Zipp sagte der “Welt”, schon im Sommer hätte viel mehr
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Bundestagspräsident: Auf so viel Freiheit wie möglich setzen – Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Todesfall zu verhindern Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor dem nächsten Corona-Gipfel zu ausgewogenen Entscheidungen aufgerufen. Bei den erforderlichen Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
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Kanzlerin: Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen Berlin- Das Jahr 2020 sei geprägt gewesen von der Corona-Pandemie und habe “allen viel und manchen zu viel auferlegt”, so Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Dennoch blickt sie angesichts
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Neuer Landvolk-Präsident: Den Landwirten fehlen Milliardenbeträge Berlin- Niedersachsens angehender Bauernpräsident Holger Hennies hat die anhaltenden Demonstrationen von Landwirten vor Zentrallagern der Handelskonzerne als “Notwehr” bezeichnet. Im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Hennies, der sein neues Amt als
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Linke kritisiert: Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug Berlin- In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor,
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Bundestagspräsident warnt vor Impf-Nationalismus – Richtig, dass Spahn den europäischen Weg gewählt hat Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung habe für Deutschland nicht genug Corona-Impfstoffdosen gesichert. “Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte
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Sechs statt fünf Dosen- Biontech Ampullen enthalten mehr Impfstoff – und dieser darf genutzt werden Berlin- Aus den Fläschchen mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff lassen sich mehr als die üblichen fünf Dosen entnehmen. Die Zahl der verfügbaren Impfdosen gegen das Corona-Virus könnte
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Können Kliniken bald Gehälter nicht mehr zahlen? Berlin- Den deutschen Kliniken könnte im Kampf gegen das Coronavirus schon im ersten Quartal das Geld ausgehen. Das RKI meldete am Morgen 852 weitere Todesfälle und 12.892 Neuinfektionen. Wieder einmal schlagen die Krankenhäuser
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Trump unterzeichnet neues Corona-Hilfsprogramm Washington- D er amtierende Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona- Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging am Sonntagabend (Ortszeit) aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem
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Trump findet, dass Afghanistan bessere Wahlen abhält Washington- Donald Trump kann es auch an den Weihnachtsfeiertagen nicht lassen: Via Twitter wetterte der Noch-Präsident der USA am Samstag gegen das amerikanische Wahlsystem. Ein junger Angestellter des Militärs habe ihm Afghanistan erzählt,
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Jens Spahn: Bisher wurde der Gesundheitsminister von der Mittelstandsunion stets gestützt – das hat nun ein Ende Berlin- Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe)
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FDP-Chef mahnt: Notbremse ist nicht bis Ostern durchzuhalten – Auch niedergelassene Ärzte sollen impfen dürfen Berlin- Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass der harte Lockdown noch weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. “Ich sehe nicht, dass
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Keine Böller und Raketen wegen Corona München- Jetzt ist es amtlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verkauf von Feuerwerkskörpern für Silvester untersagt. Auch bereits bestellte Artikel dürfen nicht ausgeliefert werden. Damit folgt Seehofer dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz Bundesinnenminister Horst Seehofer
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden Paris- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (42) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Élyséepalast am Donnerstag mitteilte, hatte er zuvor erste Symptome gezeigt. Wie der Élyséepalast am
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Mehrheit der Deutschen will Busse und Bahnen nach Durchimpfung wieder nutzen Berlin- Gut die Hälfte der Bevölkerung will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach der Impfung des Großteils der Bevölkerung wieder so nutzen wie vor der Ausbreitung des Coronavirus. Das hat
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Medienpolitiker Rossa stellt Nutzen von zwei nationalen Sendern infrage Kritik an: Haltungsjournalismus- Einsparpotenzial auch bei Rechten für Sportübertragungen Osnabrück- Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung des Medienpolitikers der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus
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Schutzkittel aus Tunesien bringen Laschet in Bedrängnis Stuttgart- Der durch persönliche Kontakte von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angebahnte Millionendeal des Landes mit dem Mönchengladbacher Modehaus van Laack bekommt eine neue Wendung: Es gibt Zweifel an Qualität und Dringlichkeit der bestellten
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Zahl offener Haftbefehle Berlin- Zum Stichtag 30. September 2020 sind laut Bundesregierung insgesamt 7.163 offene Haftbefehle zu 1.456 Personen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben gewesen. Wie aus der Antwort der
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Innensenator Ulrich Mäurer: Nicht beim eiligen Weihnachts-Shopping gegenseitig anstecken Bremen- Im Anschluss an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat Innensenator Ulrich Mäurer die Polizei und das Ordnungsamt gebeten, trotz der bereits hohen Belastungen für die letzten
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Um Ausfall des wichtigen Weihnachtsgeschäfts im stationären Verkauf abzufedern, stellt der Staat elf Milliarden Euro pro Monat bereit Berlin- Von Mittwoch an soll es in ganz Deutschland zugehen wie in den Werbespots der Bundesregierung. Am besten soll man auf der
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Berliner Senatsverwaltung für Inneres geht von einem Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr in der Hauptstadt aus Berlin- Senat und Polizei gehen davon aus, dass es Silvester und Neujahr ein Demonstrationsverbot geben werde, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Montag. Allerdings
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Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin Berlin- Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie sollen nach Darstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) “zeitgemäß attraktiv ausgerichtet und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden” und sind demnach “ein erster und wichtiger Baustein der
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Psychotherapeuten: Unsere Daten haben in E-Patientenakte nichts zu suchen Osnabrück- Am 1. Januar soll die elektronische Patientenakte (ePA) starten. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) fordert jetzt, Daten und Dokumente aus ihren Praxen aus der Akte herauszuhalten. “Der psychotherapeutische Raum muss
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Wahlleute bestätigen Sieg – Biden fordert Trump zur Anerkennung auf Washington- Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im Bundesstaat Delaware darauf, dass er
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Impfungen gegen Covid-19 sollen in Deutschland noch im Dezember beginnen Berlin- Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte allerdings kein konkretes Datum. Er sagte am Montag im “Polittalk aus der Hauptstadt”, es werde auch keine Notfall-Zulassung nur für Deutschland geben: “Es wird
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Weil die Regierung essentielle menschliche Bedürfnisse mit Füßen tritt, steuert Deutschland in den dunkelsten Winter seit langem Berlin- Es ist bedauerlich, dass so viele Berufene zum derzeitigen massiven Angriff auf die Freiheit schweigen. Künstler, Intellektuelle, Oppositionspolitiker, Juristen… Die Psychologen schweigen
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Pyrotechnische Industrie von Verkaufsverbot geschockt: Branche braucht sofortige finanzielle Hilfen, um Insolvenzen zu verhindern Berlin- Das ausgesprochene Verkaufsverbot wird die Branche hart treffen, im Zweifel droht nun die Insolvenz des gesamten Wirtschaftszweigs. Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des VPI, zu den Beschlüssen
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Hartz-IV-Erhöhung 2021 reicht nicht aus, um Rekordstrompreise auszugleichen München- Ab 1. Januar 2021 erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II höhere Bezüge.* Doch obwohl Alleinstehende im kommenden Jahr 14 Euro monatlich mehr bekommen, zahlen Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt 110 Euro im Jahr mehr
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Deutsche Bahn soll ihre Passagierzahlen im Fernverkehr laut Koalitionsvertrag bis 2030 verdoppeln Berlin- Die Grünen fordern von der Bundesregierung, doppelstöckige ICE-Züge durchzusetzen. Angesichts der Engpässe in den Knoten sei das dringend erforderlich, sagte Matthias Gastel, der Bahnexperte der Grünen im
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Corona-Pleiten: Staat hat bis November 60 Prozent mehr Insolvenzgeld überwiesen als im Vorjahreszeitraum Berlin- Unternehmenspleiten infolge der Corona-Krise haben die staatlichen Ausgaben für betroffene Mitarbeiter in die Höhe schießen lassen: Bis Ende November dieses Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit
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FDA lässt BioNTech-Vakzine zu- Erste Impfungen schon am Wochenende NEW YORK- Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Corona-Impfstoff von Pfizer und Biontech eine Notfallgenehmigung erteilt. Laut Präsident Trump sollen die ersten Impfungen nun schon innerhalb von 24 Stunden stattfinden. Der unabhängige
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Innenministerkonferenz hat sich zur: Querdenken-Bewegung geäußert Stuttgart- “Die Innenministerkonferenz hat sich zur „Querdenken“-Bewegung geäußert: In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz seit dieser Woche offiziell die Gruppierung der „Querdenker“ – in NRW ist das nicht so. Die Demokratie sei „unter Druck“, die
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Ab 12. Dezember: Ganztägige Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg Stuttgart- Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.
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Spahn: Im Herbst 2021 genug Impfstoff für alle Berlin- Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet ein breites Impfangebot für alle Interessenten im dritten Quartal des kommenden Jahres. Das sei aber lediglich der gegenwärtige Stand, betont Spahn bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident
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Gastro-Allianz- Komp, Mälzer und Rach fordern Bundesregierung auf: Versprechen einzuhalten Köln- Die Spitzenköche Julia Komp, Tim Mälzer und Christian Rach kritisieren in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Podcast “Bosbach & Rach – Die Wochentester” für den Kölner Stadt-Anzeiger die mangelhafte
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Alice Weidel wirft Merkel eine völlig verfehlte Corona Politik im Deutschen Bundestag vor Berlin- Im Bundestag wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verhandelt. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, ist die erste Rednerin, die an diesem Mittwoch ans Pult im Bundestag tritt.
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Menschen ab 60 oder mit Vorerkrankungen sollen ab Mitte Dezember jeweils drei Stück FFP2-Masken gratis erhalten Berlin- In einem ersten Schritt sollen sich über 60-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen oder Risikoschwangerschaften drei kostenlose Masken in der Apotheke holen können. Dazu
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Schärfere Maßnahmen zum Teil-Lockdown werden schon diskutiert Berlin- Verschärfte Corona-Maßnahmen noch kurz vor Weihnachten? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weitere Bund-Länder-Gipfek noch in dieser Woche geplant. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenanfang einen harten Lockdown ins Spiel
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Kanzlerin Merkel: Corona-Winter ist Lüften in Schulen oberstes Gebot Kanzlerin Merkel hat Fragen deutsch-türkischer Jugendlicher zu Corona beantwortet – und zu den Regeln, die jetzt gelten, um die Pandemie einzudämmen. “Schützen Sie gerade die Älteren und: Schützen Sie auch sich”,
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Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag geht weiter Berlin- Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und
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Merkel will härtere Maßnahmen: Knallhart-Lockdown vom 27. Dezember 2020 bis zum 3. oder 10. Januar 2021 ist in Planung Update, 8. Dezember, 14.12 Uhr- Sachsen verhängt ab 14. Dezember 2020 harten Lockdown Sachsen verschärft seine Corona-Maßnahmen. Schulen, Kitas und viele
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Kanzleramt schließt Verschärfung der Corona-Maßnahmen nicht aus Berlin- Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Die Forderung nach einem harten Lockdown ist schnell erhoben, aber wir haben einen anderen
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Ministerpräsident Markus Söder kündigt allgemeine Ausgangsbeschränkungen für Bayern an München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schärfere Anti-Corona-Maßnahmen für den Freistaat angekündigt. „Wir rufen den Katastrophenfall aus“, sagte der CSU-Chef am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz. "Jede Zahl der Todesfälle
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Bartsch warnt vor Belastung kleiner und mittlerer Einkommen und drängt auf Vermögensabgabe von Multimillionären und Milliardären Osnabrück- Die Linken im Bundestag drängen angesichts der milliardenschweren staatlichen Hilfen auf Klarstellung, “wer nach der Corona-Krise die Rechnung zahlt”. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte
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Grüne wollen 100.000 neue Zebrastreifen Berlin- Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montag): ” Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich
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Scholz plant Corona-Schutzschirm für Veranstaltungen Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. “Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte
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GEZ- Streit um knapp fünf Prozent Beitragserhöhung pro Monat geht weiter Berlin- Grünen-Chefin Baerbock drängt die CDU-Spitze, im Gebühren-Streit in Sachsen-Anhalt einzulenken. Sie müsse den öffentlichen Rundfunk verteidigen Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den
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Kanzlerin im Video-Podcast: Uns fehlt, was die Künstler uns geben Berlin- „Die Bundesregierung wird auch weiterhin alles Notwendige dafür tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig unsere Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern“, so Kanzlerin Merkel
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21 Prozent der: Querdenker wählten die Grünen Berlin- Unter den Anhängern der „Querdenker“-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel, über die die
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Pinkwart stellt Einzelhandel staatliche Hilfen in Aussicht Essen- Auch der Einzelhandel kann in der Corona-Krise mit finanzieller Unterstützung des Staates rechnen. “Wir sehen die Not der Händler in den Innenstädten”, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im neuen Podcast “Die Wirtschaftsreporter” der
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Biontech und Moderna vor EU-Zulassung Berlin- Ein in Deutschland verfügbarer Covid-19-Impfstoff rückt immer näher. Doch manche sind besorgt, dass die Impfung gesundheitliche Risiken bergen könnte. Was weiß man über Nebenwirkungen und Langzeitfolgen? Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl
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Merkel: Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert Berlin- Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das hat Kanzlerin Merkel nach einer Beratung mit
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Kennedy: man kann Sie nicht Verklagen Kalifornien- Robert F. Kennedy Junior (66), Neffe des einstigen US-Präsidenten war lange erfolgreicher Umweltanwalt, bis er das Thema Impfen entdeckte. Wer ist Robert F. Kennedy Jr.? Der Name ist natürlich berühmt: Er ist
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