Veröffentlicht von Nach FDP-Kritik: Wirtschaftsweise Schnitzer verteidigt Energie-Soli und höhere Steuern für Reiche
Osnabrück. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, die “Wirtschaftsweise” Monika Schnitzer, hat ihre Vorschläge für eine befristete Steuererhöhung für Reiche oder einen Energie-Soli gegen Kritik aus der FDP und von Unternehmerverbänden verteidigt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Schnitzer: “Wir fordern kein großes Umverteilungsprogramm. Es geht darum, für eine begrenzte Zeit durch einen Energie-Soli oder einen höheren Spitzensteuersatz und die Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression einen Teil der geleisteten Entlastungen wieder zurückzuholen. Denen, die die Entlastungen nicht bräuchten, wird etwas weggenommen. Dann ist das gesamte Entlastungspaket zielgenau. Jetzt bekommen alle mit der Gießkanne Entlastungen, weil es nicht anders geht.”
So könnten staatliche Mittel gespart werden, und die Inflation werde nicht so stark angeheizt. “Das sind eigentlich Effekte, die auch von den Unternehmerverbänden immer gefordert werden. Wir schlagen die Steuererhöhung nur für ein Jahr vor. Wenn die Entscheidung eines Unternehmens für Investitionen und für den Standort Deutschland von einer so befristeten Maßnahme abhängig wäre, würde ich mich doch sehr wundern”, wies Schnitzer die Kritik aus Unternehmerverbänden zurück.
Auch die FDP will die Vorschläge nicht aufgreifen. Schnitzer entgegnet gegenüber der NOZ: “Alle fordern zielgenaue Maßnahmen, aber bisher hat noch keiner einen Vorschlag gemacht, wie das funktionieren könnte. Unser Vorschlag liegt jetzt vor. Andere können einen besseren machen.”
NOZ, Foto: Systembild: Reiche sollen Energie-Soli zahlen © IStock