Veröffentlicht von Kandidaten für Merkel-Nachfolge beginnen Kampf um Gunst der CDU
Berlin- Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz bringen sich die Kandidaten in Stellung. Nachdem ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn sich bereits öffentlichkeitswirksam zu ihren Ambitionen äußerten, will Annegret Kramp-Karrenbauer bald nachziehen. Die CDU-Generalsekretärin kündigte am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an, sich in der kommenden Woche zu ihrer Kandidatur zu äußern.
Der frühere Unions-Fraktionschef Merz erläuterte am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin seine Beweggründe, sich in fünf Wochen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolger von Angela Merkel um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Dabei kündigte Merz an, im Fall seiner Wahl alle Flügel in die angestrebte Erneuerung der CDU einzubeziehen.
“Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte”, sagte der 62-Jährige. Liberale, Konservative und jene, die sich sozialpolitisch engagierten, müssten nebeneinander Platz haben in der Partei. “Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung.”
Spahn veröffentlichte am Donnerstag einen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, in dem er sich von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel distanzierte. “Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot”, schrieb Spahn.
Die Debatte sei “aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst”. Die “fromme Bitte”, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, “läuft ins Leere”, fügte Spahn mit Blick auf Äußerungen Merkels zu dem damaligen Zuzug hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland hinzu.
Dass der 38-jährige Spahn einen Namensbeitrag in der “FAZ” wählte, um sich für die Nachfolge Merkels zu empfehlen, weckt in der CDU Erinnerungen an das Jahr 1999: Damals rief Merkel die Partei in einem Beitrag in dem Blatt zur Abnabelung von Helmut Kohl auf. Wenige Monate später wurde sie erstmals zur Parteivorsitzenden gewählt.
Spahn postete am Donnerstag zudem ein schnittiges Video auf seiner Facebook-Seite. “Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert”, sagt Spahn darin, während er durch das von Herbstsonne beschienene Berlin läuft. “Ich will einen Neustart. Für die CDU, für Deutschland.”
Die Kandidatur von Merz könnte für Spahn jedoch ein Problem sein: Beide stehen für konservative Positionen und eine liberale Wirtschaftspolitik. Zudem kommen beide aus Nordrhein-Westfalen – auf dem Parteitag könnten sie sich gegenseitig Stimmen streitig machen.
Der ehrgeizige Gesundheitsminister schloss jedoch aus, sich wegen Merz aus dem Rennen zurückzuziehen. “Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht”, sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der “Rheinischen Post”.
In den Wochen bis zum Parteitag dürften die drei Kandidaten intensiv an der Basis für sich werben. Während die Idee eines Mitgliederentscheids in der CDU auf Skepsis stößt, könnte es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben, bei denen die Kandidaten ihr Pläne vorstellen.