Veröffentlicht von Bundeshaushalt 2024: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen
Luftverkehrssteuererhöhung trifft die Branche hart
Frankfurt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Diese Entscheidung stößt beim Flughafenverband auf große Bedenken, da sie davon ausgehen, dass die Kürzungen bei den Fördergeldern und die geplanten Steuererhöhungen eine erhebliche Belastung für den Luftverkehr darstellen werden.
Ralph Beisel, der Hauptgeschäftsführer des ADV (Flughafenverband), äußert sich dazu wie folgt: “Der aktuelle Bundeshaushalt stellt eine erhebliche Bremse für die Konnektivität dar! Die ohnehin schon hohen regulativ bedingten Standortkosten in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Die erneute Erhöhung der Luftverkehrsteuer führt dazu, dass die staatlich bedingten Standortkosten von 2019 bis 2024 um rund 50 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie liegt die Erholungsrate bei weniger als 80 Prozent, was 17 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegt. Währenddessen kehrt der Luftverkehr in unseren europäischen Nachbarländern bereits zu alten Höchstleistungen zurück. Deutschland droht den Anschluss zu verlieren. Anstatt für Chancengleichheit zu sorgen, nimmt die Belastungsschere innerhalb Europas weiter zu. Dies hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Tourismus und den Wohlstand. Die aktuelle Situation schwächt die Wirtschaftskraft der Flughäfen und erschwert die Erreichung der Klimaziele. Leider hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen Schaden genommen. Gestern war ein Tag zum Nachdenken.”
Neben den Steuererhöhungen muss der Luftverkehr auch Streichungen von wichtigen Fördergeldern für den Transformationsprozess verkraften. Beisel spricht von einer “Doppelbelastung”, die dazu führt, dass Deutschland auf Kosten des allgemeinen Wohlstands demobilisiert wird. Die deutschen Flughäfen möchten auch in Zukunft ein stabiler und unverzichtbarer Wachstumsfaktor und Wirtschaftsmotor für Regionen und die deutsche Volkswirtschaft sein. Dafür sind dringend Investitionen in die Zukunft erforderlich, mahnt Beisel abschließend.