Alice Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung Berlin- Seit 10.08.2020 können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD
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Familien werden weiter entlastet Berlin- Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: “Mit
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Plötzlich steuerpflichtig: Mehr als 51.000 Rentner müssen Steuern zahlen Düsseldorf- Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine
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Abgabefrist für die Steuererklärung verpasst– was nun? Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung ist seit 2019 der 31. Juli. Spätestens dann muss die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt sein. Sonst drohen Verspätungszuschlag, Zwangsgeld oder gar die Steuerschätzung. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.
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Primark konzentriert sich darauf, Preise niedrig zu halten Essen- Primark, der internationale Modehändler mit Sitz in Dublin, wird in seinen 32 deutschen Stores die geplante Mehrwertsteuersenkung vollständig an seine Kunden weitergeben. Von Juli bis Ende Dezember 2020 soll in Deutschland
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Preisfairness als Leitmotiv Köln- Im Rahmen des kürzlich verkündeten Konjunkturpakets plant die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine temporäre Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 bzw. von sieben auf fünf Prozent. Welche Chancen und Risiken daraus für Lebensmittelhersteller und -händler
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SPD-Chef will Firmenerben und Top-Verdiener stärker besteuern Berlin- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar. Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es “zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und
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Rund 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen- davon gehen Experten vor der Bekanntgabe der Steuerschätzung aus Berlin- Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in der Hauptstadt die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge müssen Bund, Länder und
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Umwelt-NGO hält deutsche Luftfahrtsteuer von 2011 für effektiver Frankreich besteuert Flugtickets ab dem kommenden Jahr mit bis zu 18 Euro. Die Ökosteuer soll dem Staat jährlich gut 180 Millionen Euro einbringen, wie Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris mitteilte.
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Rund 364.000 regulär angemeldete Putz- und andere Hilfskräfte Berlin- Immer mehr Deutsche leisten sich eine Haushaltshilfe: Die Zahl der Minijobs in Privathaushalten stieg im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord. Die Minijob-Zentrale zählte laut einem Bericht der Funke Mediengruppe vom
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Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über Rundfunkbeitrag Bonn- Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, trotzdem den Beitrag zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45
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20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten Potsdam – Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative “Tolerantes Brandenburg” erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: “Zwei Jahrzehnte ‘Tolerantes Brandenburg’ bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte
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Politik muss Stromsteuer senken und den Wärmesektor stärker berücksichtigen Berlin – Zum Stand der Energiewende erklärt die BVMW-Unternehmerkommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften: “Die Kosten für die Energiewende geraten außer Kontrolle. Die hohen Strompreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Der
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Mehrheit unterstützt das Festhalten am Iran-Atomabkommen Köln- DeutschlandTrend- Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen fordern acht von zehn Deutschen (81 Prozent), dass die EU am bestehenden Vertrag mit dem Iran festhält. Nur jeder Zehnte (10 Prozent) plädiert dafür,
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Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze Köln – Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des
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Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze zum Grundsteuerurteil: Stuttgart – Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine
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Wo der Staat den größten Anteil haben will Berlin- Briten, Italiener und Niederländer müssen die höchsten Steuern auf Treibstoff zahlen Die niedrigsten Abgaben zahlen Länder wie Bulgarien, Polen und Rumänien Deutschland liegt im Mittelfeld: Für Diesel werden 0,470 Euro und
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Zunehmende Entfremdung von Staat und mittelständischen Unternehmen Düsseldorf- Mittelständler beklagen geringe Wertschätzung – Fehlender Respekt fördert Kluft zwischen Staat und Gesellschaft – Warth & Klein Grant Thornton veröffentlicht erste Studie zum Verhältnis zwischen Staat und mittelständischen Unternehmen Die Mehrzahl der
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Ein gerechtes Land für alle! Reiche besteuern statt beschenken! Aktion heute, 2. Februar, 13.30 Uhr am Willy-Brandt-Haus Berlin – Am Ort der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD macht heute das Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!” seine
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Staatliche Steuereinnahmen im vergangenen Jahr erneut gestiegen Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, betrug die Zunahme insgesamt im Jahresvergleich 4,1 Prozent auf
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Apple bringt nach Steuerreform riesige Geldreserven in die USA USA- Apple will nach der US-Steuerreform den Großteil seiner gewaltigen Geldreserven ins Heimatland bringen. Neben einer beispiellosen Steuerzahlung von 38 Milliarden Dollar (knapp 31 Mrd. Euro) stellte der iPhone-Konzern massive Investitionen
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EU nimmt nach Steuerdeals von US-Multis auch Ikea ins Visier Stockholm– Nach einer Reihe von US-Konzernen nimmt die EU-Kommission auch das schwedische Möbelhaus Ikea wegen möglicherweise unzulässiger Steuerpraktiken ins Visier. Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von
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Nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer beantragt Berlin – Es kann in der Praxis durchaus vorkommen, dass ein geschenktes Grundstück nach der Schenkung spürbar an Wert verliert. Doch an eine nachträgliche Minderung der Schenkungssteuer ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern
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Die Leidtragenden sind Bürger Athen – Die Lage für die Menschen in Griechenland ist immer noch hart, aber auch die Hilfsorganisationen tun sich inzwischen schwer, sie zu unterstützen. Denn die griechische Politik behindert mit ihrem Sparkurs die Arbeit der NGOs.
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Höhere Staatseinnahmen für Investition in Infrastruktur und Bildung Berlin – Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Steuerschätzungen: Der Überschuss ist das Ergebnis von sozialdemokratischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die starke Konjunktur und die
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Finanzgericht entschied zugunsten einer Medizinstudentin Berlin – Ein Studium kann für einen jungen Menschen enorme Kosten verursachen, unter anderem deswegen, weil man dafür von zu Hause ausziehen und am Studienort eine eigene Wohnung suchen muss. Manchmal übernehmen die Eltern einige
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Einziehung der Beherbergungsabgabe über die Plattform Dortmund – Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland – Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden – Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird
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Streichung der Luftverkehrsteuer schafft 26.000 neue Arbeitsplätze und steigert das BIP um 67 Milliarden Euro bis 2030 Berlin – Eine Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Ticketsteuern in Europa – von PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag von Airlines for Europe (A4E)
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Wie Gerichte mit steuerlich absetzbaren Dienstleistungen umgehen Berlin- Der Gesetzgeber hat für die Steuerzahler eine Möglichkeit geschaffen, bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie bei Handwerkerleistungen von Steuerermäßigungen zu profitieren. Das wird von den Bürgern auch gerne in Anspruch
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Zum heute veröffentlichten Erbschaftsteueraufkommen 2016 des Statistischen Bundesamtes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: Berlin- “Die Erbschaftsteuer ist bürokratisch, teuer, verfassungswidrig und gehört daher sofort abgeschafft. Dies ist die einzige verfassungsrechtlich saubere Lösung, um kleine und mittelständische Unternehmen beim schwierigen Generationenübergang zu
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Berlin – “Wir sehen viel Licht, aber auch Schatten, was die Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen vereinbarten Punkte angeht. Vieles ist auf gutem Weg. Vieles muss aber noch getan werden. Eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus durch
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Berlin– Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den anstehenden Wahlkampf. Allerdings wollen einige Parteien nicht alle Steuerzahler entlasten und planen daher selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens
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Berlin – Zum Wahlprogramm der Union erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Die steuerpolitischen Pläne der Union sind für den Mittelstand weitgehend enttäuschend. Betriebe und Bürger müssen weiter auf eine überfällige umfassende Entlastung warten. Angesichts von geschätzten Steuermehreinnahmen von 55 Milliarden Euro
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Berlin – “Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien
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Berlin – Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Dieser bisher unumstrittene Grundsatz des deutschen Steuersystems sorgt derzeit für stetig steigende Steuereinnahmen, da die oberen Einkommensgruppen den Löwenanteil des Einkommensteueraufkommens zahlen. Wer progressiv belastet, also höhere Einkommen stärker besteuert als
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Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Berlin- Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) abschließend beraten.
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Senat aufgefordert, das zügig zu liefern Berlin- Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. “Hier geht es ja (…) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt
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Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im rbb-Inforadio bekräftigt. Dabei gehe es allerdings nicht darum, über diese Steuer mehr Einnahmen zu erzielen: “Wir wären
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Kfz-Gewerbe: Steuerliche Diskriminierung von Flüssiggas nicht nachvollziehbar Als nicht nachvollziehbar bewertet der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) den Stopp der steuerlichen Förderung von Flüssiggas (LPG) ab 2019. Erdgas hingegen soll bis Ende 2026 weiter gefördert werden, von 2024 an mit abschmelzender
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Steuererhöhung für Autogas belastet Einkommensschwache Die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung der Steuerbegünstigung für Autogas (LPG) widerspricht der SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit; Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas GmbH & Co. KG, appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, die
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