Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin

Osnabrück. In Niedersachsen wird die Landesregierung vom Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf kritisiert, nachdem eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Gehaltserhöhung erhalten hat. Das Vorgehen der Regierung wird als intransparent und undemokratisch beanstandet. Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des BdSt, betonte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), dass Diskussionen über solche Anpassungen öffentlich und unter Berücksichtigung aller Argumente geführt werden sollten. Es sei jedoch offensichtlich, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei.

Es entsteht der Eindruck, dass die Gehaltserhöhung unter Druck der Staatskanzlei ohne angemessene Überprüfung erfolgte und nur einer bestimmten Person zugute kam. Besonders bedenklich ist die nachträgliche Umsetzung dieser Maßnahme, zu einem Zeitpunkt, an dem andere Ministerien noch keine Kenntnis von der neuen Regelung hatten.

Des Weiteren wird die Entscheidung kritisiert, dass das Finanzministerium künftig nicht mehr allein über außertarifliche Bezahlungen entscheiden soll. Dies ermögliche eine willkürliche Besetzung und Bezahlung von Führungspositionen, ohne dass die finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden.