Veröffentlicht von CSU bleibt hart gegenüber Merkel – Kanzlerin fühlt sich durch CDU gestärkt
Berlin- Im Streit um die Asylpolitik lässt es die CSU auf eine Kraftprobe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ankommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte am Donnerstag damit, seine Asylpläne notfalls “im Alleingang” gegen Merkels Widerstand durchzusetzen. Die CSU stellte sich einhellig hinter Seehofers Eskalationstaktik.(Asylpolitik eskaliert) Der Streit wühlte die Unionsparteien dermaßen auf, dass der Bundestag seine Plenarsitzung für Krisenberatungen der CDU- und CSU-Abgeordneten unterbrechen musste.
Die harte Haltung der CSU ließ den Streit mit Merkel zu einer regelrechten Regierungskrise eskalieren. Die CSU-Landesgruppe machte deutlich, dass sie nicht von Seehofers Vorhaben abrückt: Dessen Plan sieht vor, jene Asylbewerber schon an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.
Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Merkel wie auch Seehofer ließen sich in getrennten Krisensitzungen den Rückhalt ihrer Abgeordneten für ihre abweichenden Positionen geben.
Von CSU-Seite wurde ein Drohszenario entworfen: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte nach der Sitzung in Aussicht, dass Seehofer die entsprechenden Punkte seines Masterplans Migration kraft seiner Amtskompetenzen als Innenminister bald umsetzen könnte. Die Situation bezeichnete Dobrindt als “sehr ernst”, das Verhältnis zur CDU sei einer “intensiven Belastung” ausgesetzt.
Seehofer selbst hatte in der Sitzung klargestellt, er könne die Zurückweisung von Flüchtlingen per Ministerentscheid durchsetzen. Der Innenminister sprach nach Teilnehmerangaben von einem möglichen “Alleingang”. Ein derart eigenmächtiges Vorgehen eines Ministers käme freilich einer Kampfansage an die Kanzlerin gleich.
Merkel fühlte sich nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten im Streit mit der CSU “gestärkt”, wie nach den Beratungen verlautete. In der Sitzung sei von mehreren CDU-Rednern betont worden, dass der Kanzlerin “vollstes Vertrauen” entgegengebracht werde.
Es habe große Zustimmung für die Bitte der Kanzlerin gegeben, bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen eine europäische Lösung zu erarbeiten, sagte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak.
Die getrennten Krisensitzungen der Unionsabgeordneten waren der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich nach dem ergebnislosen Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer am Mittwochabend dramatisch beschleunigt hatte. Merkel legte Seehofer bei dem Treffen einen Kompromissvorschlag vor, der die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze von europäischen Absprachen abhängig machen sollte.
Führende CSU-Politiker erteilten dem Vorschlag am Donnerstagmorgen aber eine klare Absage. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: “Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.” Er forderte eine schnelle und endgültige Klärung des Asylstreits mit der Union.
Das CDU-Präsidium sah sich am Vormittag angesichts der unionsinternen Turbulenzen zu einer Solidaritätserklärung mit der Parteichefin veranlasst. Es unterstütze ausdrücklich Merkels Kompromissvorschlag.
Kurz darauf wurde dann die Bundestagssitzung unterbrochen, damit die Unionsabgeordneten zu Krisensitzungen zusammenkommen konnten. Von CSU-Seite wurde dabei auch die Möglichkeit einer Abstimmung in der gesamten CDU-CSU-Fraktion ins Spiel gebracht. Diese hätte zeigen können, wie groß der Rückhalt für Merkels Position in der Gesamtfraktion noch ist. Zu dieser Eskalation kam es dann aber doch nicht.
Nach Merkels Vorstellung sollen Asylbewerber nicht einfach – wie von Seehofer gefordert – an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Sie will laut CDU “mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen”, ehe dort bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.
Dobrindt und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wollten noch am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.
Vertreter des Koalitionspartners SPD zeigten sich irritiert von dem unionsinternen Streit und forderten CDU und CSU zu einer Beilegung auf. FDP-Chef Christian Lindner sprach von reinen Drohgebärden der CSU: “Der bayerische Löwe hat auch in den letzten Jahren gebrüllt, passiert ist nichts.” Die Linken forderten eine Regierungserklärung von Merkel, die Grünen warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts.