Veröffentlicht von In ganz Deutschland demonstrierten zehntausende Motorradfahrer
Berlin- Der Minister Andreas Scheuer (CSU) plant keine Fahrbeschränkungen, eine Forderung der Bundesländer will er nicht umsetzen.
Motorradfahrer müssen weder mit strengeren Lärmwerten noch mit Fahreinschränkungen oder gar -verboten rechnen. „Wir haben ausreichende geltende Regeln“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende anlässlich einer großen Bikerdemo in München. Er werde einen Beschluss des Bundesrats nicht umsetzen.
Mit großer Mehrheit hatte die Länderkammer im Mai eine wirksame Minderung und Kontrolle von Motorradlärm gefordert. Damit hatte sie Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ aufgegriffen. Der Bundesrat schlug unter anderem vor, Motorsteuerungen zu verbieten, die individuell vom Fahrer einstellbare „Soundkulissen“ ermöglichen, die als störend empfunden werden. Die Strafen bei Manipulationen am Auspuff sollten deutlich verschärft werden. Nur für „besondere Konfliktfälle“ sollten Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen zum Lärmschutz möglich werden.
Realität werden könnte das allerdings nur, wenn der Bundesverkehrsminister die Initiative ergreift, und Scheuer lehnt das ab. „Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer“, betonte er. Im Einzelfall hätten die Straßenverkehrsbehörden jetzt schon die Möglichkeit, die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken oder den Verkehr umzuleiten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zudem gelte eine unzulässig veränderte Schalldämpferanlage als Ordnungswidrigkeit, dem Fahrer drohe ein Bußgeld von 180 Euro.
Diesen Zusicherungen trauten offenbar die rund 10 000 Motorradfahrer nicht, die in München gegen mögliche Fahrverbote demonstrierten. Sie machten mit Hupkonzerten und lauter Musik auf sich aufmerksam.
Ministerium entschuldigt sich
Für andere Aufmerksamkeit sorgte der Versuch des Verkehrsministeriums, Berichterstattung über die gescheiterte Pkw-Maut zu beeinflussen. Der Flop von Scheuers Prestigeprojekt beschäftigt derzeit einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, weil er den Auftrag wenige Tage vor einem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergeben hatte. Jetzt droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.
Nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und von „tagesschau.de“ versuchte die Pressestelle des Ministeriums, einen kritischen „Spiegel“-Bericht zu torpedieren, indem sie Antworten auf dessen Anfrage schon am Vortag an andere Medien gab. Dieser Plan sei „super“, habe Scheuer schriftlich zugestimmt. Diese „Trickserei“ sei kein Einzelfall, so die „Süddeutsche“. Das Ministerium entschuldigte sich: Die Wortwahl sei ein „Fehler“ gewesen.
dpa, 07.07.2020, Foto: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister © dpa