Veröffentlicht von Trump für möglichst rasche Lockerung der Corona-Restriktionen
Washinton- Die in den USA geltenden Restriktionen in der Corona-Krise sollten nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump so rasch wie möglich wieder gelockert werden. Er wolle, dass das Geschäftsleben wieder öffne, “denn unser Land ist dafür bestimmt, offen zu sein”, sagte Trump am Montag in einem Briefing für die Presse im Weißen Haus. Eine Schließung der weltweit führenden Wirtschaftsmacht lasse sich nicht bewerkstelligen.
Die Lockerungen können laut Trump Anfang der kommenden Woche verkündet werden. Dann endet eine 15-Tage-Periode für Empfehlungen, die Trumps Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus vorgelegt hatte. So wurden alle US-Bürger aufgerufen, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Der Präsident sagte nun aber auch, dass die Entscheidung über die Regelungen in den einzelnen US-Bundesstaaten bei den dortigen Gouverneuren lägen.
Anzeichen dafür, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus in den USA abschwächen könnte, gibt es bislang aber nicht. Im Gegenteil: Die Infektions- und Totenzahlen waren zuletzt weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Johns Hopkins University gibt es inzwischen mehr als 40.000 bestätigte Infektionsfälle und rund 500 Todesopfer.
Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA inzwischen Ausgangsbeschränkungen – darunter in New York, Los Angeles und Chicago, den drei größten Städten des Landes. Das wirtschaftliche Leben ist erheblich beeinträchtigt. So haben etwa die drei Autokonzerne General Motors, Fiat Chrysler und Ford ihre Fabriken in Nordamerika stillgelegt.
Im Ringen in Washington um ein gigantisches Hilfsprogramm zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise gab es gleichwohl am Montag weiterhin keinen Durchbruch. Die oppositionellen Demokraten brachten im Senat erneut eine Verfahrensabstimmung zu dem Maßnahmenbündel zum Scheitern und verhinderten damit eine Debatte über den eigentlichen Gesetzestext.
Die Demokraten bemängeln unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Das Hilfspaket könnte einen Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) haben. Es wäre das dritte – und bei weitem größte – US-Nothilfepaket seit Beginn der Krise.
Trump spendete unterdessen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen dessen Vorgehen in der Corona-Krise ungewöhnliches Lob. Er habe den Direktor der Federal Reserve (Fed) angerufen und ihm gesagt: “Jerome, Du hast einen wirklich guten Job gemacht”, berichtete Trump in dem Pressebriefing. Der Präsident bezog sich vor allem darauf, dass die Fed den Leitzins kürzlich auf Nullniveau abgesenkt hatte.
In der Vergangenheit hatte Trump den Notenbankchef hingegen immer wieder harsch kritisiert. Er warf Powell in den vergangenen Jahren regelmäßig vor, die Zinsen nicht niedrig genug zu halten. Diese Kritik hatte der US-Präsident dann auch zu Beginn der Corona-Krise zunächst fortgesetzt.
AFP, 24.03.2020, Foto: Der leergefegte Times Square in New York © AFP / Angela Weiss