Dehoga: entsetzt über Pläne der Bundesregierung, Außengastronomie und Hotels erst im vierten Öffnungsschritt zu berücksichtigen Berlin- Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Bei
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IG-Metall-Chef Hofmann wirft Arbeitgebern: inhaltsleere Vorschläge vor und kündigt schlagkräftige Aktionen an Osnabrück- Die Arbeitgeber in der Metallindustrie kritisieren scharf die Warnstreiks der IG Metall am Dienstag und Mittwoch (2. und 3. März). “Die Warnstreiks haben wirklich nichts mit dem
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Politiker-Ranking: Merkel 69, Söder 55, Scholz 47, Spahn 47, Habeck 46, Laschet 45 Punkte Berlin- Seit über einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie jetzt bereits die Welt – und nach wie vor ist das Vertrauen der Deutschen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bei den Bürgern kippt laut einer aktuellen Umfrage die Stimmung beim Krisenmanagement der Regierung Berlin- Fast jeder Zweite (49 Prozent) nimmt die in Deutschland geltenden Corona-Einschränkungen als sehr starke bzw. starke Belastung wahr. 42 Prozent bezeichnen ihre persönliche Belastung durch
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Trump findet, dass Afghanistan bessere Wahlen abhält Washington- Donald Trump kann es auch an den Weihnachtsfeiertagen nicht lassen: Via Twitter wetterte der Noch-Präsident der USA am Samstag gegen das amerikanische Wahlsystem. Ein junger Angestellter des Militärs habe ihm Afghanistan erzählt,
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Grüne wollen 100.000 neue Zebrastreifen Berlin- Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Montag): ” Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich
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21 Prozent der: Querdenker wählten die Grünen Berlin- Unter den Anhängern der „Querdenker“-Bewegung sind besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und der Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel, über die die
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Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz Berlin- Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen,
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Was der Wahlsieg von Joe Biden für deutsche Expats und Unternehmen in den USA bedeutet Hamburg- Die Abwahl des Noch-Präsidenten Donald Trump schürt bei Expats und deutschen Unternehmen mit USA-Bezug die Hoffnung, dass der Mitarbeitereinsatz in den Vereinigten Staaten sich
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Merkel-Statement nach Wahl von Biden zum US-Präsidenten Berlin- Das Rennen um das Weiße Haus ist entschieden. Viele wichtige Medien haben den Demokraten zum Sieger in den eBundesstanat Pennsylvania und Nevada erklärt. Joe Biden wird der 46. US-Präsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts- hält Verankerung in der Verfassung für: entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben Osnabrück- Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um digitale Parteitage Grünen und FDP in der Annahme widersprochen, es bräuchte dafür
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Querdenken Michael Ballweg will Oberbürgermeister von Stuttgart werden Stuttgart- Für die Stuttgarter OB-Wahl am 8. November 2020 hatten sich 17 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. Davon sind 14 Bewerbungen vom Gemeindewahlausschuss zur Wahl zugelassen worden. Zwei Frauen und zwölf Männer wollen
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Biden übernimmt Führung in Georgia – Trump ortet weiter Wahlbetrug – Herzschlagfinale in vier US-Bundesstaaten Washington- US-Präsident Trump hat bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erneut ohne Beweise behauptet, es sei Wahlbetrug im Gange. Dafür gab es scharfe Kritik auch
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Kommentar zur US-Wahl der Börsen-Zeitung Frankfurt- Zweifel daran, dass es einen klaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl geben würde, haben sich bestätigt. Damit ist jenes Worst-Case-Szenario, vor dem Experten gewarnt hatten, zur Realität geworden: Der Demokrat Joe Biden wird aller Voraussicht nach
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Präsident und Kongress sowie Gouverneure und Parlamente werden gewählt Washington- Die ersten Ergebnisse zur US-Wahl 2020 treffen ein. US-Präsident Donald Trump führt in Florida. In Pennsylvania, Kalifornien und Ohio hat Joe Biden die Nase vorn. 08.28 Uhr: Entscheidet das Oberste
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Nur noch wenige Stunden bis zur Wahl in den USA Washington- Wird Amtsinhaber Donald Trump wiedergewählt oder löst ihn Herausforderer Joe Biden ab? Bei der Präsidentschaftswahl in den USA wird in wenigen Stunden entschieden, wie es in dem von der
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Nach einem persönlichen Treffen spricht Lil Wayne sich für den amtierenden Präsidenten aus: Vor allem erhofft er sich Hilfe für Afroamerikaner Washington- “Hatte gerade ein großartiges Treffen mit Donald Trump”, schrieb Rapper Lil Wayne am Donnerstag auf Twitter. Unter dem
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Trump dominiert die Medienberichterstattung insbesondere in nicht vertrauenswürdigen Medien Düsseldorf- US-Präsident Trump liegt in aktuellen Umfragen deutlich hinter seinem Herausforderer Biden, die Berichterstattung aber dominiert er nach wie vor. Insbesondere in nicht vertrauenswürdigen Medien wird positiv über Trump berichtet, wie
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Die Wahlen un den USA 2020 Washington- Entscheidend für den Wahlsieg werden nicht die landesweiten Umfragen sein, sondern die Ergebnisse in den Bundesstaaten. Dass beide Kandidaten unterschiedlich sind, ist keine Überraschung. Donald Trump oder Joe Biden? Amtsinhaber gegen Herausforderer, Republikaner
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In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt Berlin- Am 3. und 4. November begleitet WELT die US-Wahl 2020 auf allen Kanälen, umfassend und mit allen relevanten Stories und Hintergründen, Zahlen und Analysen. Gemeinsam aus den USA
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Russlands Botschafter zum Fall Nawalny: Rhetorik deutscher Politiker überschreitet: rote Linien Berlin- Im Fall Nawalny verschärft sich zwischen Deutschland und Russland der Ton. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) warf Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, dem
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Rücksichtsloser Druck der USA- Netschajew aber auch gegen pro-russische: Verschwörungstheorien Osnabrück- Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gefährdet. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der russische Botschafter
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Gesundheitszustand besorgniserregend Washington- Ärzte versuchen alles, um den US-Präsidenten gesund zu machen. Doch noch keine der Behandlungsmethoden ist nachgewiesenermaßen wirksam. Nachdem bei Donald Trump eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 festgestellt wurde, wird der US-Präsident mit einer Reihe unterschiedlicher Medikamente
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US-Präsident: ich bin bald zurück Berlin- Erst war er symptomfrei, dann flog Donald Trump plötzlich doch ins Krankenhaus. Nur eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es, bevor klar wurde, der US-Präsident hatte Fieber. Sein Leibarzt faselt später von einer verbesserten Verfassung des Patienten,
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US-WAHLKAMPF: Knallharte Wortgefechte -Trump und Biden in der ersten TV-Debatte Washington- Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die mit Spannung erwartete erste TV-Debatte zwischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden begonnen. US-Präsident Donald Trump
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AfD-Chef wirft Regierung falsche Pandemiebekämpfung vor- Schüren Ängste mit Zahlen, die unterschiedlich interpretiert werden können Osnabrück- AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung eine verfehlte Corona-Politik vorgeworfen. “Der Shutdown hat die Wirtschaft schwer geschädigt. Viele Unternehmen kämpfen heute noch mit den
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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren Berlin- Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr
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Internationale Wahlbeobachtung durch OSCE sicherstellen Berlin- Zu den anhaltenden Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus und dem morgigen EU-Gipfel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von den belarussischen Verantwortlichen in Regierung und Präsidialverwaltung, die
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Nur 9 Prozent der Gesamtbevölkerung gaben sich verständnisvoll Köln- Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung: die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die
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Spahn und Söder – ein Führungsduo in der Union? Berlin- Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. “Nicht erst seit der Corona-Pandemie
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Die gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise Berlin-Bericht: “Durch die Coronakrise wird die beschleunigte Gesellschaft zum Innehalten gezwungen und die ohnehin prekäre Solidarität auf eine harte Probe gestellt. Die Gesellschaft wird sich schon deshalb verändern, weil Gesellschaftlichkeit im eigentlichen Sinne, nämlich die
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Polens Präsident Duda wirft deutschen Medien Einmischung vor Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat der polnische Präsident Andrzej Duda den Polen-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt scharf attackiert. Video: Polens Präsident Duda attackiert deutsche Medien, Bundesregierung besorgt Kurz vor der Präsidentenwahl
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Derzeit drohen keine Nottötungen in Ställen Otte-Kinast spricht sich für Wiederanfahren des Putenschlachthofs in Wildeshausen aus Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geht davon aus, dass sich akute Tierschutzprobleme nach den coronabedingten Schlachthofschließungen abwenden lassen. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker
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US-Präsident Donald Trump will wieder vor seinen Anhängern auftreten Washington- Trotz der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie in Teilen der USA hält Präsident Donald Trump an Großveranstaltungen für seinen Wahlkampf fest. Er werde am Samstag (11. Juli) im Freien auf dem Flughafen
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Weltflüchtlingstag- Gyde Jensen Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention: können wir nicht tolerieren Gyde Jensen sieht deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Chance für neuen Anlauf Osnabrück- Die Menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, fordert die Bundesregierung zum Weltflüchtlingstag an diesem Samstag (20.6.)
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Projekt droht sich deutlich zu verzögern Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig Osnabrück- Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass
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Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert “mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz”. Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: “Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der
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Putin: Abstimmung über Verfassungsreform am 1. Juli Moskau- Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Videokonferenz mit Vertretern der Wahlbehörde,
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Biden kommt Präsidentschaftskandidatur mit Vorwahl-Erfolg großen Schritt näher Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden ist der Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Demokraten einen großen Schritt näher gekommen. Bei den von der Coronavirus-Krise überschatteten Vorwahlen gewann der 77-Jährige in Florida, Illinois und Arizona und
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Kommunalwahl in Bayern 2020: Wegen Corona – Wähler vor kompletter Neuerung bei Stichwahlen Die Stichwahlen zur bayerischen Kommunalwahl in knapp zwei Wochen finden wegen der Coronakrise ausschließlich als Briefwahl statt. Dies kündigten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim
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Corona-Krise in Bayern- Söder: Bayerns Kommunalwahl findet trotz Corona-Krise statt München- Trotz der Coronakrise sind am Sonntag (08.00 Uhr) in Bayern etwa zehn Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die bayerische Landesregierung hielt trotz der Schließung von Schulen und Kindergärten an
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Ex-Vizepräsident gewinnt laut Prognosen mindestens acht US-Bundesstaaten Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat bei den Vorwahlen der oppositionellen Demokraten am “Super Tuesday” ein spektakuläres Comeback hingelegt. Prognosen zufolge gewann der 77-jährige Vertreter der politischen Mitte an dem Superwahltag in mindestens
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OB-Wahl Leipzig: Mehr Briefwähler im zweiten Wahlgang In Leipzig gibt es am Sonntag (08.00 Uhr) einen zweiten Anlauf zur Wahl des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang vor vier Wochen erzielte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) lag
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Thüringen-Krise: Merz für frühe Neuwahlen – AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz Erfurt- Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hält den Freistaat trotz der aktuellen Regierungskrise für “voll handlungsfähig”. Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb beispielsweise weder die Landesfinanzierungen noch die
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Landet Sanders in Nevada den nächsten Big Point? Nevada- Die US-Demokraten halten am Samstag (12.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) im Bundesstaat Nevada ihre dritte Präsidentschaftsvorwahl ab. In dem für das Spielerparadies Las Vegas bekannten Wüstenstaat ist der linksgerichtete Senator
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Partei: Haus von Politikerin mit Feuerwerkskörpern attackiert Erfurt- Seit dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sehen sich die Freien Demokraten nach eigenen Angaben mit einer Welle von Übergriffen konfrontiert. Es habe Bedrohungen, Vandalismus
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Nachwahlbefragung: Drei größte Parteien liegen nahezu gleichauf Dublin- Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Irland zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Partei von Regierungschef Leo Varadkar, Fine Gael, lag mit 22,4 Prozent der Stimmen hauchdünn in Führung, wie am Samstagabend
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Nach Eklat um Wahl des Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind Liberalen in Wählergunst abgestürzt Berlin- Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und
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SPD fordert nach Ministerpräsidentenwahl in Erfurt sofortige Reaktion der CDU Nach der überraschenden Wahl des FDP-Landespolitikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD hat die SPD-Bundesspitze ein sofortiges Eingreifen der Bundesspitze der CDU eingefordert.
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Bisheriger Koalitionspartner FPÖ stürzt auf unter zehn Prozent ab In Österreich haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Burgenland einen klaren Erfolg errungen. Laut dem vorläufigen Erdergebnis erzielte die SPÖ am Sonntag ein Ergebnis von 49,94 Prozent der Stimmen und
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Wahltag in Großbritannien London– In Großbritannien haben am Donnerstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zum dritten Mal in vier Jahren können die Briten über die Zusammensetzung der 650 Sitze im Unterhaus entscheiden. Die Wahllokale haben bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ)
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Neuer SPD Vorsitz: Welches Chef-Duo macht das Rennen? Berlin- Die SPD verkündet am Samstag das Ergebnis der Stichwahl um die künftige Parteispitze. Welches Chef-Duo macht das Rennen? Rund 425.600 Parteimitglieder waren vom 19. bis zum 29. November aufgerufen, sich zwischen
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60-Jähriger liegt nach Auszählung fast aller Stimmen bei rund 63 Prozent Die Rumänen haben sich mit breiter Mehrheit für einen Verbleib von Präsident Klaus Iohannis im Amt ausgesprochen. Der 60-Jährige ging nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen am Sonntag
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Wahl in Hongkong– Schallende Ohrfeige für Peking Bei den Kommunalwahlen in Hongkong steht das pro-demokratische Lager einem Medienbericht zufolge vor einem deutlichen Sieg. Nach ersten Ergebnissen gingen 201 Bezirksratsposten an pro-demokratische Kandidaten, wie die “South China Morning Post” am Montagmorgen
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Im Pazifik entsteht möglicherweise ein neuer Staat: Die Bürger der Inselgruppe Bougainville haben am Samstag begonnen
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Dietmar Woidke wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt Berlin- Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wurde am Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den
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Wiederwahl von Ministerpräsident Woidke im Landtag Potsdam- Gut elf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg stellt sich der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch (10.00 Uhr) zur Wiederwahl. Im Potsdamer Landtag kann Woidke auf eine komfortable Mehrheit seiner neu
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Nach der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka beansprucht der ehemalige Militärchef Rajapaksa den Sieg für sich Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabhaya Rajapakse hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. “Es ist ein klarer Sieg”, sagte sein Sprecher Keheliya Rambukwella
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Politische Krise in Spanien vertieft sich Nach der Neuwahl in Spanien zeichnet sich weiter kein Ausweg aus der politischen Krise ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurden bei der Wahl am Sonntag zwar erneut stärkste Kraft, haben aber weiter
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Rumänien sind die knapp 19 Millionen wahlberechtigten Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben In Rumänien hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. 18,2 Millionen Rumänen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Als Favorit im ersten Wahldurchgang galt Amtsinhaber Klaus Iohannis.
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Wird US-Präsident Donald Trump wiedergewählt? Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten einen Dämpfer erhalten. Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag bei Wahlen in Virginia und
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Risiko in Deutschland höher als in allen anderen EU-Ländern Linkspartei: Armutszeugnis für Regierung Osnabrück- Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, wie aus Zahlen von
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Behörden stufen Kandidatur als ungültig ein Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong ist von den nächsten Wahlen in Hongkong ausgeschlossen worden. Wong erklärte am Dienstag, ein Vertreter der Wahlbehörde habe seine Nominierung für die Wahl im November als ungültig eingestuft. Ihm
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CDU rutscht hinter AfD Rekordergebnis für Ministerpräsident Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün aber wohl abgewählt: Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen. Hochrechnungen zufolge erreichte sie mit fast 30 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Wahl überhaupt. Die CDU
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Oppositionskandidat spricht von Betrug – Gewaltsame Proteste In Bolivien spitzt sich die Lage nach der Präsidentschaftswahl drastisch zu: Nachdem Amtsinhaber Evo Morales doch im ersten Wahlgang gewinnen könnte, sprach Oppositionskandidat Carlos Mesa von “Betrug”. Er kündigte am Montag an, das
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Morales muss bei Präsidentschaftswahl in Bolivien voraussichtlich in Stichwahl Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ist Amtsinhaber Evo Morales vorne gelandet, muss aber voraussichtlich erstmals in eine Stichwahl. Der Sozialist erhielt am Sonntag im ersten Wahlgang rund 45 Prozent, wie das
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König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für Regierungsbildung Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres
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Johnson stellt vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung Im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens hat Regierungschef Boris Johnson erneut eine verheerende Niederlage im Parlament erlitten- und als Reaktion darauf umgehend vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochabend einen von
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Anteil liegt am Sonntagmittag bereits bei 26,2 Prozent Dresden- Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr gab mehr als ein Viertel (26,2 Prozent) der Wahlberechtigten die
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Frist von Staatschef Mattarella für Einigung auf Regierungskoalition läuft ab Tag der Entscheidung in Italien: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD müssen sich bis Mittwochabend auf eine Regierungskoalition einigen. Andernfalls dürfte Staatschef Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen. Der Präsident
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Großdemonstration in Sachsens Landeshauptstadt gegen Rechtsruck vor der Landtagswahl Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat das Bündnis Unteilbar für heute (13.00 Uhr) zu einer Großkundgebung in Dresden aufgerufen. Menschen aus ganz Deutschland wollen gegen einen “Rechtsruck” protestieren,
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Rechter Innenminister auf Wahlkampftour – Spekulationen über Regierungsumbildung Italien- Innenminister Matteo Salvini dringt nach dem Bruch mit dem Regierungspartner weiter auf baldige Neuwahlen. Der Parteivorsitzende der rechtsextremen Lega warb am Samstag auf seiner fortdauernden “Strandtour” für seine Pläne. Nach einem
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Regierungsmehrheit in Londoner Unterhaus schrumpft auf einen Sitz London- Rund eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren am Donnerstag in einem walisischen Wahlkreis eine Nachwahl zum Unterhaus. Damit
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Präsidentschaftsbewerberin Harris kann dagegen zulegen Washington- Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ist nach der ersten TV-Debatte mit seinen Rivalen in Umfragen abgesackt. Laut einer am Montag vom Nachrichtensender CNN veröffentlichten Umfrage bleibt der frühere Vizepräsident zwar an der Spitze des
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Christine Lambrecht ist die neue Bundesjustizministerin Berlin- Deutschland hat eine neue Bundesjustizministerin: Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht trat das Amt am Donnerstagmorgen an. Sie übernehme das Ressort “in herausfordernden Zeiten”, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Übergabe de Ernennungsurkunde. Zugleich würdigte
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Wahlsiegerin ist Mette Frederiksen Dänemark- steht nach dem Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Die von Mette Frederiksen geführte Partei wurde am Mittwoch mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das linke Lager kommt im Parlament
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Konservative und Sozialdemokraten verlieren absolute Mehrheit Nach den Europawahlen müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im Europaparlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien am Sonntag ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich,
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Union und ÖVP in Deutschland und Österreich die klaren Sieger der Wahl Berlin- Mit in vielen EU-Ländern steigender Wahlbeteiligung ist am Sonntag die Europawahl zu Ende gegangen. In Deutschland und Österreich lagen in ersten Hochrechnungen und Prognosen nach Schließung der
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Grüne landen erstmals bei bundesweiter Wahl auf Platz zwei Berlin- Die Wähler haben bei der Europawahl in Deutschland die Parteien der großen Koalition mit historisch schlechten Ergebnissen abgestraft. Union und SPD erlitten bei der Abstimmung am Sonntag den Prognosen von
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Desinformation erkennen – Wahlaufrufe von VIPs & Firmen Berlin- Insgesamt 1.380 Kandidatinnen aus 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen stehen in Deutschland am 26. Mai zur Wahl. In der ganzen EU können rund 426 Millionen Wahlberechtigte aus mehr als 15.000
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Wo für viele Bereiche Millionen ausgeben werden, wird bei den Ehrenamtlichen Wahlhelfern gespart Berlin- Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie sind das Fundament der Wahl und daher die wichtigsten Personen im Wahlverfahren. Die Tätigkeit des Wahlhelfers
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Ab dem Nachmittag folgt Tschechien In Irland ist am Freitag die Europawahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 23.00 Uhr. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.
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Überraschung in Holland! Sozialdemokraten liegen vorn Europawahl in Großbritannien und den Niederlanden begonnen Holland- gibt es bereits erste Hochrechnungen: Demnach liegen überraschend die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorn. Sie landeten damit vor der liberalen Partei VVD (14 Prozent) von Ministerpräsident
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13 Millionen Wahlberechtigte Amsterdam- Als erster EU-Staat haben die Niederlande am Donnerstag die Europawahl eingeläutet. Am Flughafen Amsterdam Schiphol öffnete bereits um 05.00 Uhr morgens ein Wahllokal, auch am Hauptbahnhof der Stadt ist schon ab 06.30 Uhr die Stimmabgabe möglich.
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Präsidentschaftsbewerber attackiert bei erstem Wahlkampfauftritt US-Präsidenten Philadelphia- Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden das Verhindern einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als wichtigstes Ziel ausgegeben. Ohne ins Detail zu gehen, nannte Biden am Samstag
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Der Fashion Online Shop nimmt seine gesellschaftliche Verantwortung ernst Ruft mit europaweiter Kampagne zum Wählen auf Hamburg- Anlässlich der Europawahl 2019 macht sich ABOUT YOU für die Bedeutung und den Wert des Wahlrechts stark. Mit “ABOUT YOU(R) CHOICE” geht der
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Konservative verlieren bei britischen Kommunalwahlen mehr als 1260 Sitze London- Die konservativen Tories sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien für das Brexit-Chaos abgestraft worden: Die Partei von Premierministerin Theresa May büßte 1269 Sitze in den Kommunalparlamenten ein, wie die Nachrichtenagentur
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Erstmals seit Francos Tod könnte wieder Ultrarechte ins spanische Parlament einziehen Bei der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Das zeigten vorläufige Zahlen am Sonntagnachmittag. Ministerpräsident Pedro Sánchez kann zwar mit einem Sieg seiner Sozialisten, nicht aber
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Heiße Phase zum Wahlkampf zur Europawahl beginnt Münster- Mit einer Kundgebung in Münster starten die Unionsparteien am Samstag in den Europawahlkampf (13.00 Uhr). Auf der Veranstaltung wollen die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) das Wort ergreifen, die
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EU und Nato setzten auf gute Zusammenarbeit mit künftigem Staatschef Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat der Politikneuling Wolodymyr Selenskyj triumphiert: Der Schauspieler und Komiker gewann laut Prognosen und Hochrechnungen rund 73 Prozent der Stimmen und deklassierte damit Amtsinhaber
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Debatte der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten in Stadion Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine liefern sich die beiden Kandidaten heute (18.00 Uhr MESZ) eine Debatte vor großem Publikum. Im Olympiastadion von Kiew treten Amtsinhaber Petro Poroschenko und
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Illegale Parteifinanzierung Berlin- Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um
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Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl mit hauchdünner Mehrheit Mit hauchdünner Mehrheit haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze – nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei Die Finnen. Der
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Hochrechnungen sehen Mehrheit für rechten Block um Likud-Partei Israel- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit. Seine rechtsgerichtete Likud-Partei erzielte laut Hochrechnungen nach Auszählung fast aller Stimmen zwar ähnlich viele Sitze wie die Liste
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Parlament soll am Donnerstag abstimmen Berlin- Nach mehreren vergeblichen Anläufen geht die AfD am Donnerstag mit einem neuen Kandidaten in die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Die Fraktion bestimmte am Dienstag den Bundestagsabgeordneten Gerold Otten zu ihrem Bewerber für das Amt, wie
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Regierung in der Krise- Netanjahu gegen Gantz In Israel haben am Dienstagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählenden Knesset entscheiden. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der
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Komiker Wolodimir Selenski führt in den Umfragen In der Ukraine hat die Präsidentschaftswahl begonnen. In den Umfragen vor der ersten Wahlrunde lag der politisch unerfahrene Komiker Wolodimir Selenski in Führung. Auch dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und der früheren Ministerpräsidentin
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Oppositionspolitikerin Caputova in Umfragen in Führung Slowakei- In der Slowakei hat am Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favoritin geht die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova ins Rennen. Im ersten Wahlgang Mitte März hatte Caputova 40,5 Prozent der Stimmen geholt,
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Mit Zuzana Caputova ist erstmals eine Frau die große Favoritin für das höchste Amt im Staat Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei für sich entschieden. Wie das slowakische Statistikamt am Sonntag
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Weiteres Strafmaß für Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wird verkündet Washington- Auf den US-Lobbyisten Paul Manafort, den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, kommt heute ein weiteres Gerichtsurteil zu. Eine Bundesrichterin in Washington wird das Strafmaß für den 69-Jährigen wegen Verschwörung gegen
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