Zweite Abstimmung über AfD-Abgeordnete als Bundestagsvize

Berlin- Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel stellt sich heute im Bundestag zum zweiten Mal als Parlamentsvizepräsidentin zur Wahl. Im ersten Wahlgang Ende November hatte die 44-jährige Juristin von den anderen Fraktionen nicht genug Stimmen erhalten. Auch dieses Mal ist ihre Wahl unsicher. Zum Auftakt der Sitzung (09.00 Uhr) befasst sich der Bundestag mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Zur abschließenden Beratung steht der Gesetzentwurf zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister auf der Tagesordnung. Erstmals diskutieren die Abgeordneten über die Pläne des Gesundheitsministeriums zur schnelleren Vergabe von Arztterminen. Zudem soll über einen Antrag der FDP beraten werden, den Strafrechtsparagraphen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen.

Quelle: AFP, 13.12.2018, Foto: AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Christophe Gateau