Sommerfest der FDP Fraktion in Berlin

Die Berliner FDP feiert ihr Sommerfest 2019 im Zollpackhof mit prominenten Gästen Berlin- Zu ihrem traditionellen Sommerfest hatte die FDP Fraktion wie im Jahr zuvor auch in den Zollpackhof, direkt an die Spree, in einem gediegenen Biergarten mit angenehmer Atmosphäre am Hauptbahnhof geladen. Der Gastgeber und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian

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Innenminister-Frühjahrskonferenz

Abschiebungen nach Afghanistan, Überwachung von Smart-Geräten, der Kampf gegen Familienclans Innenminister-Frühjahrskonferenz von Bund und Ländern setzen heute ihre Konferenz in Kiel fort. Ergebnisse sollen im Anschluss (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Strittig sind etwa Forderungen aus den Reihen der Union nach einer deutlichen Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan.

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Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a

Wegen Paragraf 219a: Berliner Frauenärztinnen vor Gericht In Berlin beginnt heute (11.30 Uhr) der erste Prozess wegen Verstoßes gegen den reformierten Paragrafen 219a. Angeklagt sind zwei Berliner Frauenärztinnen, die auf ihrer Homepage darüber informieren, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche mit der medikamentösen Methode möglich sind. Bislang ist für den Prozess

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Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung fort

Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter Berlin- Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen heute (09.00 Uhr) ihre zweite gemeinsame Klausurtagung in dieser Legislaturperiode fort. Im Mittelpunkt dürften wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen stehen, die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen über die Prioritäten angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume

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