Veröffentlicht von Mit neuen Regeln für Urlaubsrückkehrer ist Berlin mal wieder arg spät dran
In ganz Europa steigen die Corona-Zahlen. Nun sollen Reiserückkehrer in Deutschland schärfer kontrolliert werden.
Berlin. Der Bundesinnen- und der Bundesgesundheitsminister wollen die Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten. Noch hat Berlin aber keinen Weg gefunden, dies juristisch umzusetzen. Nachdem Gerichte vielfach Corona-Beschlüsse kassiert hatten, tut die Regierung gut daran, sorgfältig zu handeln. Doch warum macht sie das erst jetzt? Und warum kommt sie zu keinem Ergebnis? Dass die Leute in Urlaub fahren, ist ja nichts Überraschendes.
- Nach Ansicht von Experten steigen die Corona-Zahlen auch aufgrund von Reiserückkehrern
- Das könnte Folgen für Urlauber haben
- Die Regierung will die Testpflicht verschärfen – das sorgt für Aufregung
Die Inzidenzen steigen. Mediziner sorgen sich, Reiserückkehrer aus dem Ausland könnten zu mehr Ansteckungen mit Sars-CoV-2 führen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stellte in den letzten vier Wochen eine zunehmende Anzahl von Ansteckungen im Ausland fest – bei rund zehn Prozent aller Infektionen. 821 Fälle gehen auf Aufenthalte in Spanien zurück, 171 auf Russland, 124 auf die Niederlande, 122 auf die Türkei.
Die Bundesregierung peilt erst für den 11. September eine Neuregelung an. Schärfere Regeln müsse man auf den 1. August vorziehen.
Alle Quarantäneauflagen wären in dieser Woche ausgelaufen. Das Bundeskabinett hat sie am Mittwoch mit Bedacht bis zum 10. September verlängert. Anfang September soll der Bundestag entscheiden, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbestehen soll. Daran hängen die Reiseregeln.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte ab dem 28. Juli jeden Reiserückkehrer verpflichten, einen negativen Corona-Test vorzulegen – ganz gleich, aus welchem Land und auf welchem Weg er kommt. Bisher gilt die Auflage nur für Flugreisende und für Menschen, die aus Hochinzidenzgebieten einreisen.
Reiseregeln in Deutschland oft mit Widersprüchen gepaart
Kein anderer EU-Staat setzt so viel und so oft auf Reiseregeln wie Deutschland. Keiner teilt die Welt im Wochentakt in drei Corona-Kategorien ein. Keiner verwickelt sich in so viele Widersprüche. Grundsätzlich wird eine Region als Risikogebiet eingestuft, wenn in den zurückliegenden sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gezählt wurden. Bei mehr als 200 Neuinfektionen spricht man von einem Hochinzidenzgebiet.
Corona-Urlaub: Planungssicherheit hat nur, wer daheimbleibt
Die Kategorisierung von Staaten nimmt der Krisenstab der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne jede Begründung vor. Die Schwellenwerte von 50 und 200 sind eine Orientierung, kein Automatismus. Belgien weist eine Inzidenz von 86,7, Luxemburg von 104 auf – beides keine Risikogebiete. Malta wird trotz einer Inzidenz von 271 nur als Risikogebiet geführt.
Bei der Dynamik der Pandemie kann es passieren, dass ein Ziel bei der Buchung gefahrlos erscheint, bei Reiseantritt als Risikogebiet und bei der Rückkehr als Hochinzidenzgebiet gilt – mit Quarantänepflichten für Ungeimpfte und damit für die Kinder. Dann kann es passieren, dass sie nach Ende der Ferien nicht in die Schule dürfen, weil sie in die Quarantäne gehen müssen.
Planungssicherheit hat nur, wer daheimbleibt. Potenzieller Nutznießer des immer komplizierteren Regelsystems ist die einheimische Fremdenverkehrsbranche.
Badische Zeitung/DPA/PSM/Presse.Online, Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer (links) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen die Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten. © Wolfgang Kumm (dpa)/Badische Zeitung