EU-Parlament fordert schärfere Regeln für KI
Straßburg. Das EU-Parlament hat seine Position zur geplanten Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI/AI) am Mittwoch in Straßburg festgelegt. Die EU-Abgeordneten fordern teils eine Verschärfung des am Tisch liegenden Vorschlags der EU-Kommission.
So soll die Verbotsliste unter anderem um biometrische Kategorisierungssysteme anhand sensibler Merkmale sowie präventive Polizeisysteme erweitert werden. Nach der Einigung können die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen.
Regulierung nach Risikograd der KI
Das geplante Gesetz folgt einem risikobasierten Ansatz: Die Regulierung richtet sich nach dem Grad des Risikos, das die KI erzeugen kann. Der Act verbietet KI-Systeme mit inakzeptablen Risikostufen. Dazu zählen Systeme, die zum Social Scoring (Einstufung von Menschen anhand ihres Sozialverhaltens oder persönlicher Merkmale) eingesetzt werden können.
KI-Systeme, die Wähler und Wahlergebnisse beeinflussen oder einen erheblichen Schaden für die Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte oder die Umwelt der Menschen darstellen, sollen nach dem Wunsch der Abgeordneten auch auf der Hochrisiko-Liste stehen.
Ausnahmen für Forschungstätigkeiten gefordert
Im Kommissionsvorschlag sind maßgeschneiderte Regeln zur sinnvollen Nutzung von generativer KI wie ChatGPT enthalten. Um die KI-Innovation anzukurbeln, schlagen die Abgeordneten Ausnahmeregelungen für Forschungstätigkeiten sowie die Nutzung sogenannter KI-Reallabore („regulatory sandboxes“) vor.
Nachdem die EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Positionen festgelegt haben, können die Verhandlungen über den finalen Gesetzestext beginnen. Der Start der Gespräche ist noch unklar.
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